Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Montag: Uno überprüft Videos von Tötung russischer Soldaten

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Selenskyj ruft Nato zu Einigkeit auf
• Uno überprüft Videos von Tötung russischer Soldaten
• Bundesregierung bietet Polen Patriot-Raketenabwehr an
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland schaden Deutschland und nützen dem Kreml – so lautet eine Annahme, die etwa bei den derzeitigen montäglichen Demonstrationen häufig zu hören ist. Haben die Sanktionen ihre Wirkung verfehlt? Eine aktuelle Studie zeichnet ein gemischtes Bild:

Die Menschen in der Ukraine müssen sich nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben.

Im Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Abend mit. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer "aktiven Verteidigung" der russischen Truppen – dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoß auf den Ort Marjinka bei Donezk.

In der Südukraine verstärken die russischen Einheiten ihre Verteidigungslinien nach ukrainischen Angaben auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Nach inoffiziellen Angaben nimmt die ukrainische Artillerie diesen Raum in Richtung Krim mit ihrer weittragenden Artillerie unter Feuer.

Die UN-Atomenergiebehörde IAEA meldet keine unmittelbaren Bedenken an hinsichtlich der atomaren Sicherheit des von Russland besetzten Kernreaktors Saporischschja. Experten der Behörde hätten bei einer Besichtigung bestätigen können, dass trotz des jüngsten intensiven Beschlusses zentrale Anlagen intakt geblieben seien, hieß es in einer Erklärung der IAEA.

Die vier IAEA-Experten hätten das AKW ausführlich unter die Lupe genommen, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden.

Dennoch hätten die IAEA-Experten verbreitete Schäden auf dem Gelände festgestellt. "Dies ist ein großer Anlass zur Sorge, da es die schiere Intensität der Angriffe auf eines der größten Atomkraftwerke der Welt deutlich macht", so Grossi.

Deutschland stellt der Republik Moldau gut 30 Millionen Euro zur Verfügung, um sich gegen mögliche russische Destabilisierungs-Versuche zur Wehr setzen zu können. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Summe bei der dritten Konferenz der von Deutschland, Frankreich und Rumänien ins Leben gerufenen Koalition zur Unterstützung Moldaus in Paris. Baerbock versicherte, Deutschland und die gesamte Europäische Union würden Moldau nicht alleine lassen.

Es gibt Befürchtungen, dass Russland auch in der Republik Moldau, einem Nachbarland der Ukraine, großflächig einmarschieren könnte. In der abtrünnigen Provinz Transnistrien sind bereits russische Soldaten stationiert.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. "Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg", unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem. Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen seien nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangele.

Laut Kluge sind rund zehn Millionen Menschen infolge des russischen Beschusses ohne Stromversorgung. In bestimmten Gebieten der Ukraine könne die Temperatur auf minus 20 Grad fallen. Die Menschen seien bei den eisigen Temperaturen anfällig für Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte und Gehirnschläge. Es sei zu befürchten, dass zwei bis drei Millionen Menschen gezwungen sein könnten, auf der Suche nach Wärme und Sicherheit ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Sie würden von Grippe, Lungenentzündungen, Diphterie und Masern bedroht.

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht. Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion.

Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum in Oslo. "Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten", sagte Vedum laut einer Mitteilung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid laut Simultanübersetzung. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als "terroristischer Staat" gebrandmarkt werden solle, forderte Selenskyj. Er rief die Nato zudem dazu auf, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen. Gefährliche Zwischenfälle in ukrainischen Atomanlagen zu verhindern, sei im Interesse aller Nationen, sagte Selenskyj in Anspielung auf die Explosionen in der Nähe des AKW am Wochenende.

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. Sie hätten insgesamt vier Gebäude ausgemacht, in denen die "russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert" hätten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Demnach richteten die russischen Streitkräfte während ihrer achtmonatigen Besatzung Chersons in vorherigen Haftzentren und Polizeiwachen "Pseudo-Strafverfolgungsbehörden" ein.

Seit der Befreiung Chersons durch die ukrainischen Streitkräfte am 11. November hat Kiew wiederholt russische "Kriegsverbrechen" und "Gräueltaten" in der Region angeprangert. Eine Reaktion Moskaus auf die Vorwürfe blieb bisher aus.

Die Uno überpüft Videos, die eine Exekution russischer Gefangener durch Ukrainer zeigen sollen. Eine Sprecherin des Menschenrechtsbüros in Genf sagte, die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen, sollten vollständig untersucht werden. Die Täter sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Aufnahmen aus dem Gebiet Luhansk waren vergangene Woche im Internet aufgetaucht. Darauf sind russische und ukrainische Soldaten zu sehen, dann fallen Schüsse. Der genaue Ablauf ist unklar. Russland wirft der Ukraine vor, russische Kriegsgefangene zu erschießen. Die ukrainische Führung weist das zurück und spricht von Selbstverteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew kündigte ebenfalls eine Untersuchung an.

Polen hat das Angebot von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, dem Nato-Partner nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem zu helfen. Er habe dies mit "großer Zufriedenheit" zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren.

In dem polnischen Grenzdorf Przewodow war am Dienstag nach bisherigen westlichen Ermittlungen eine ukrainische Luftabwehrrakete eingeschlagen, die zur Abwehr eines russischen Raketenangriffs abgeschossen wurde und dann ihr Ziel verfehlte. Zwei Zivilisten auf einem Traktor starben bei dem Zwischenfall. Lambrecht hatte gesagt, als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung besser aufstellen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Linken-Politiker: "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen - heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen." Ramelow stellt sich damit gegen die Parteispitze der Linken. Diese lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer Eskalation des Krieges.

Ramelow räumte ein, er habe auch nach der russischen Besetzung der Krim 2014 noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt. Auch die Sanktionen habe er oft kritisiert. Sein Argument sei immer gewesen, dass es noch einen "Aushandlungsprozess" mit Russland geben müsse. "Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt", sagte Ramelow. Das sei aber seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vorbei.

Die Bundeswehr nutzt nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Ausnahmen im europäischen Vergaberecht, um schneller Material zu beschaffen. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", Aufträge unter einem Wert von 5.000 Euro könnten ohne zeitraubende Ausschreibung vergeben werden. Außerdem wolle man mehr bestellen, was auf dem Markt verfügbar sei - und nicht jahrelang eigene "Goldrand-Lösungen" entwickeln.

Russische Rekruten klagen immer häufiger über Missstände in der Armee. Ihre Handyvideos und Hilferufe werden tausendfach im Netz geteilt. Auch bei den Frauen und Verwandten zu Hause wächst mit der Verzweiflung der Mut zum Protest. Mehr dazu im Beitrag von Ostblogger Maxim Kireev.

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA erhalten nach den jüngsten Explosionen im Atomkraftwerk Saporischschja die Gelegenheit, die Lage in der von Russland kontrollierten Anlage erneut zu überprüfen. Nach Angaben von Behörden-Chef Rafael Grossi sollen sie im Laufe des Tages die Sicherheit des AKW untersuchen. Der russische Betreiber der Anlage kündigte vorab Beschränkungen an. Ein Sprecher von Rosenergoatom sagte der Nachrichtenagentur Tass, den Inspekteuren werde der Zugang zu Anlagen verweigert, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hätten. Das AKW Saporischschja gerät immer wieder unter Beschuss.

Die Bundesregierung hat Polen das Patriot-Raketenabwehrsystem Patriot zur Sicherung des Luftraums angeboten. Hintergrund ist der Raketeneinschlag im Südosten Polens im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine. "Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen - mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Oberstes Ziel sei, dass die Nato keine Kriegspartei werde. Als Konsequenz aus dem Vorfall in der vorigen Woche in Polen müsse die Luftverteidigung im Bündnis besser aufgestellt werden. "Das gilt besonders mit Blick auf die Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen", sagte Lambrecht.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR