Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Lambrecht fordert Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Tschechien für internationales Kriegsverbrecher-Tribunal
• Bundesregierung genehmigt Ukraine den Kauf von 18 Haubitzen
• Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Der Ukraine-Newsblog vom 18. September endet hier. Weitere Entwicklungen lesen Sie im Newsblog vom Montag, 19. September:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine neue Offensive angekündigt. Vielleicht scheine es so, "dass nach einer Reihe von Siegen nun Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive und die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Interview die europäischen Staatschefs kritisiert. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte er: "Ich hätte erwartet, dass in der Tradition der europäischen Entspannungspolitik wenigstens der Versuch gemacht wird, wie man den Krieg zu Ende führt."

Der russische Überfall auf die Ukraine sei gleichwohl falsch gewesen. "Dass der Krieg begonnen wurde, ist ein Fehler der Russen. Das habe ich immer gesagt", wird Schröder zitiert. Es gebe nie Gründe für einen Krieg, aber es gebe "geopolitische Erklärungsmuster".

Angesprochen auf seine zurückhaltende Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land sagte der SPD-Politiker: "Man kann keine Rolle in möglichen Verhandlungen spielen, wenn man als Erstes auf volle Distanz geht und die Tür laut zuknallt."

Die Ukraine hat ihre Blauhelme von der UN-Friedensmission Monusco im Kongo abgezogen. Das haben die Vereinten Nationen mitgeteilt. Demnach haben Soldaten "auf Aufforderung der ukrainischen Regierung" das zentralafrikanische Land Richtung Kiew verlassen. Im Kongo waren nach offiziellen Angaben 250 ukrainische Soldaten stationiert. Berichten zufolge verliert die UN-Mission mit dem Abzug der Ukrainer ein Drittel ihrer Hubschrauberflotte. Monusco ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Ihre Soldaten kämpfen gegen 120 Rebellengruppen im Ostkongo.

Im Osten und Süden der Ukraine hat es mehrere Tote sowie Schäden an Gebäuden und Versorgungseinrichtungen gegeben. In Donezk seien am Samstag fünf Zivilisten getötet worden, teilt der Gouverneur der Region im Osten der Ukraine heute mit. In Nikopol im Süden des Landes wurden nach Angaben der dortigen Behörden mehrere Gas- und Stromleitungen sowie mehrstöckige Gebäude, beschädigt.

Hunderte Menschen haben am Samstag in Kiew dem im Ukraine-Krieg getöteten früheren Ballett-Tänzer Oleksandr Schapowal die letzte Ehre erwiesen. In der Nationaloper der ukrainischen Hauptstadt versammelten sich Angehörige, Kollegen, Soldaten und Bewunderer Schapowals, der seit den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs als Freiwilliger zunächst bei der Verteidigung Kiews und später im Osten der Ukraine gekämpft hatte.

Der 47-jährige Schapowal war am 12. September von einem Mörsergeschoss während der ukrainischen Gegenoffensive in der Region Donezk nahe der Ortschaft Majorsk getötet worden. Schapowal hatte seit 1994 an der Kiewer Nationaloper im Ballett gearbeitet. Nach dem Ende seiner Karriere als Tänzer war er als Tanzlehrer tätig. 

Russland hat nach Angaben britischer Geheimdienste in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine mit Langstreckenraketen verstärkt. Dazu zähle etwa der Angriff auf einen Staudamm in der zentral gelegenen Industriestadt Krywyj Rih, hieß es heute im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Es sei wahrscheinlich, dass Moskau angesichts der Rückschläge an der Frontlinie weiter verstärkt auf solche Angriffe setze, um die Moral des ukrainischen Volkes und seiner Regierung zu unterminieren. Es habe auch Angriffe auf die Strom- und Trinkwasserversorgung gegeben, berichtet das britische Verteidigungsministerium.

Nach der Entdeckung hunderter Gräber in zurückeroberten Gebieten der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte am Samstag der tschechische Außenminister Jan Lipavsky.

Bei der Exhumierung der Leichen in den vormals von russischen Truppen besetzten Gebieten seien inzwischen weitere Beweise für Folter gefunden worden, berichtet der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der Stadt Isjum in der ostukrainischen Region Charkiw gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. Viele der Toten sollen auch gefoltert worden sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, "dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen", betonte Weil. "Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun."

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist. In der aktuellen Energiekrise mit drastischen Preissteigerungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher keinen Grund, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als "Ultima Ratio" vor.

Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen gefordert. "Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden – am besten von den Vereinten Nationen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. "Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden", forderte Lambrecht.

In Isjum im nun befreiten ostukrainischen Gebiet Charkiw sind mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Folter vor. Nach seiner Darstellung wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält, es seien "mehr als zehn Folterkammern" entdeckt worden.

Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion erlaubt. ein Regierungssprecher bestätigte am Samstag die Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen. Die Lieferung der Industrie beziehungsweise die dafür erforderlichen Finanzmittel der Ertüchtigungshilfe bedürfe aber noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Entsprechende Anträge seien in Bearbeitung, hieß es weiter.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" handelt es sich dabei um Haubitzen des Typs RCH-155, die Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag gegeben hat. Ihr Gesamtwert beläuft sich demnach auf 216 Millionen Euro. Die ersten Exemplare der RCH-155 wären allerdings frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit, berichtete das Blatt weiter. KMW will demnach erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR