Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: USA wollen Ukraine weiter reichende Raketen liefern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• USA wollen Raketen mit 150 Kilometer Reichweite liefern
• Berlin: Putins Vergleich mit Krieg gegen Hitler ist "abstrus".
• Bundesregierung will Weitergabe von Leopard-1-Panzern erlauben.
• Luftalarm in Kiew vor Ukraine-EU-Gipfel.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gedämpft. Die SPD-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. Alle drei Felder seien noch lange nicht erfüllt.Dass die Ukraine so schnell den Kandidatenstatus bekommen habe, sei ein ganz außergewöhnlicher Vorgang, sagte Barley.

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ "Schahed" für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.

Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hieß es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt außer Landes.

Frankreich und Italien haben angekündigt, der Ukraine ihr gemeinsam entwickeltes mobiles Luftverteidigungssystem vom Typ MAMBA bzw. SAMP zu liefern. Wie das französische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, werde die Ukraine sich damit besser gegen russische Drohnen, Raketen und Flugzeuge verteidigen können.

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Volumen von knapp 2,2 Milliarden Dollar zugesagt. Das geplante Paket umfasst nach Angaben des Pentagon neben Flugabwehrsystemen, Munition und Waffen auch Raketen, die bis zu 150 Kilometern weit fliegen können und damit die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte verdoppeln sollen. Das bisher gelieferte mobile Raketensystem Himars reicht etwa 75 Kilometer weit. Damit würden künftig Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der russisch besetzten Krim möglich.

Die EU will Russland dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis in andere Staaten zu verkaufen. Die Preisobergrenze soll vorerst bei 100 US-Dollar oder 91 Euro pro Barrel (159 Liter) liegen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. International wird ein Barrel Diesel für etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Zur Durchsetzung sind für Dienstleistungen beim Export russischer Ölprodukte Strafen geplant, wenn mehr gezahlt wird. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Die Regelung betrifft weitere Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie die Finanzierung.

Ziel des Preisdeckels ist es, Preissprünge an den Märkten zu verhindern und Russlands Einnahmen zu schmälern. Schon die im Dezember eingeführte Preisobergrenze für russisches Rohöl an Drittstaaten kostet Russland nach Schätzungen rund 160 Millionen Euro pro Tag. Die Preisobergrenze soll das EU-Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.

Die EU hat der Ukraine weitere volle Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Beim Gipfeltreffen in Kiew versprach EU-Ratspräsident Charles Michel jede erdenkliche Hilfe solange wie nötig. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen: "Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit."

Zum Wunsch der Ukraine auf baldige EU-Mitgliedschaft wurden in der gemeinsamen Abschlusserklärung keine konkreten zeitlichen Perspektiven gegeben. Die EU knüpft Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an Bedingungen wie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie den weiteren Kampf gegen Korruption. Selenskyj bekräftigte, die Ukraine möglichst schnell in die EU führen zu wollen. Das Land ist seit 2022 Beitrittskandidat.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat Russlands Präsident Wladimir Putin "abstruse historische Vergleiche" vorgeworfen. Wenn Putin behaupte, deutsche Panzer bedrohten wie im Zweiten Weltkrieg Russland, dann entlarve sich das selbst. Es gehe darum, die Ukraine mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Putin hatte zum 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad den Ukraine-Krieg als einen Kampf gegen eine Neuauflage des Nationalsozialismus dargestellt und dabei die Panzer-Bemerkung gemacht.

Zwei internationale Hilfskonvois haben dringend benötigte Hilfsgüter in Orte an den Frontlinien in der Ukraine geliefert. Wie ein UN-Sprecher mitteilte, erreichten fünf Lkw die umkämpfte Region Saporischschja im Südosten des Landes. Sie hätten Medikamente, Werkzeug, Material zur Reparatur von Notunterkünften, Hygieneartikel und Solarlampen geliefert. Ein weiterer Konvoi habe Hilfsgüter nach Torezk in der Region Donezk gebracht. Trotz schwerer Kämpfe nahe der Stadt sollen dort noch rund 15.000 Bewohner ausharren.

Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Das kündigte die Regierung in Oslo an und erklärte, es gebe auch eine Option auf 18 zusätzliche Leopard 2. Der Auftrag an das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann ist Teil eines 19,7 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) schweren Verteidigungspakets, das bereits vom norwegischen Parlament verabschiedet wurde.

Die Bestellung der Leopard-Panzer vom Typ 2A7 ermöglicht es Norwegen, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des Typs 2A4 zu ersetzen, von denen einige an die Ukraine abgegeben werden sollen.

Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die bevorstehende Freigabe berichtet. Demnach planen das Rüstungsunternehmen Rheinmetall und die "Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft", Dutzende Panzer vom älteren Typ Leopard 1 aufzubereiten. Diese könnten dann an die Ukraine weitergegeben werden.

Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist von einem Luftalarm überschattet worden. Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Zum genauen Ablauf wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte. Der Luftalarm galt nach ukrainischen Angaben nicht nur für die Hauptstadt Kiew, sondern landesweit.

Die Ukraine hofft auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, rechnet allerdings nicht damit. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, zwei Jahre seien unrealistisch. Zehn Jahre dürften es aber auch nicht sein. Fünf Jahre seien ein guter Zeitraum.

Hofreiter betonte, es sei kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche. Auch die EU brauche Reformen. Dennoch könne verhandelt werden. Ansonsten blockiere man sich gegenseitig.

Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden des Landes nimmt nach Angaben des Militärs zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagte einem ukrainischen Radiosender, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. "Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können." Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. Dieser Plan werde aber seit mehreren Monaten durchkreuzt, erklärte Tscherevatiy.

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. "Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagte CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der Georgetown University in Washington. "Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat". Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.

Die Bundesregierung will offenbar die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Danach planen das Rüstungs-Unternehmen Rheinmetall und die "Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft", Dutzende Panzer vom älteren Typ Leopard 1 aufzubereiten. Diese könnten dann an die Ukraine weitergegeben werden. Dem Bericht zufolge gibt es allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung Ankaras zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte Ankara den nordischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets in Frage gestellt.

Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt seines Landes gefordert. In seiner aktuellen Ansprache sagte Selenskyj, er glaube, dass es die Ukraine verdiene, schon in diesem Jahr Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzunehmen. Eine weitere Integration in die EU würde seinen Landsleuten Motivation geben, trotz aller Bedrohungen zu kämpfen. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Doch der Weg zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre dauern.

Selenskyj kommt heute in Kiew mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie die Europäische Union die Ukraine zusätzlich im Krieg gegen Russland unterstützen kann.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR