Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Bund will Militärhilfe für Ukraine wohl deutlich aufstocken

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• IOC empfiehlt russische Rückkehr in den Weltsport
• Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine offenbar erhöhen
• Kiew: Ukraine meldet abgewehrte russische Drohnenangriffe
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs "sehr dynamisch". Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. "Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmaßnahmen." Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. "Die Lage ist stabil, aber schwierig", sagte Tscherewatyj. "

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen. Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt "auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte", sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. "Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmaßes der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat." Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) könnten diese Panzer allerdings zu noch höheren russischen Opferzahlen führen, weil sie weniger sicher seien.

Das Internationale Olympische Komitee öffnet trotz heftiger Kritik die Tür für die Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport. Die IOC-Exekutive beschloss, den Weltverbänden die Teilnahme der bisher verbannten Sportler unter Bedingungen zu ermöglichen. Vor 13 Monaten, unmittelbar nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, waren die meisten Fachverbände einer IOC-Empfehlung zum Ausschluss der Sportler gefolgt. Zu den IOC-Bedingungen zählen strikte Neutralität, die Einhaltung des Anti-Doping-Codes und der Nachweis, den Krieg nicht aktiv zu unterstützen. Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus, die dem Militär angehören, bleiben ausgeschlossen, ebenso Mannschaften der beiden Nationen.

Das IOC war vor allem in der westlichen Welt von Regierungen und Athleten für die Pläne kritisiert worden, pocht aber auf die Autonomie des Sports und verweist auf die Richtlinien der UN- und olympischen Charta zur Diskriminierung.

Die Ukraine hat nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB eingesetzt. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Zudem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden. Die USA hatten Kiew die Raketen vom Typ GLSDB (Ground Launched Small Diameter Bomb) Anfang Februar versprochen, aber keinen Zeitplan für die Lieferung genannt. Sie werden von Boeing und Saab hergestellt und gelten als wichtig für eine ukrainische Gegenoffensive.

Westliche Staaten haben sich gegen die Lieferung von Systemen mit größerer Reichweite ausgesprochen, da sie befürchten, dass diese für einen Angriff auf russisches Territorium verwendet werden könnten, was zu einer Eskalation führen könnte. Kiew hat seinerseits mehrfach versichert, sie nur für Angriffe auf Ziele in besetztem Gebiet einzusetzen.

Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Das ARD-Hauptstadtstudio und die Nachrichtenagentur AFP berichten unter Berufung auf Koalitions- und Ausschusskreise, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen will. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. 

Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

Russland hat nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert. "Der Großteil unserer Energieressourcen wurde auf andere Märkte umgeleitet, auf Märkte befreundeter Länder", sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Neben Indien sei auch der Ölexport nach China gesteigert worden. Um die bislang auf Europa orientierten Energieausfuhren umlenken zu können, seien allerdings weitere Maßnahmen nötig.

Belarus hat die Nato dafür verantwortlich gemacht, dass man der Stationierung von russischen Atomwaffen auf seinem Territorium zugestimmt habe. Die Regierung in Minsk sei dazu gezwungen gewesen wegen des aggressiven Vorgehens der Nato-Staaten, das die Sicherheit von Belarus bedrohe, erklärte das Außenministerium einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es handle sich zudem nicht um einen Verstoß gegen internationale Atomwaffensperrverträge, da Belarus keine Kontrolle über die Waffen haben werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende angekündigt, taktische Atomwaffen im benachbarten Belarus zu stationieren. Belarus ist der engste Verbündete Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine, hat allerdings keine eigenen Truppen in die Kämpfe geschickt.

Die Ukraine hat erneut russische Luftangriffe gemeldet. In der Nacht auf Dienstag habe das russische Militär Angriffe mit 15 Drohnen aus iranischer Produktion gestartet, teilte der ukrainische Generalstab mit. 14 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Vor allem Kiew wurde den Angaben zufolge von den russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Die Luftabwehr habe im Luftraum der ukrainischen Hauptstadt zwölf Drohnen geortet und alle zerstören können, teilt die Kiewer Militärverwaltung mit. Drohnenwrackteile seien allerdings auf ein Geschäftsgebäude im westlichen Stadtteil Swjatoschyno gestürzt und hätten dort einen Brand ausgelöst. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde aber niemand verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit dem Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja betont. "Ohne einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und des Personals aus dem AKW Saporischschja und den angrenzenden Gebieten sind alle Initiativen zur Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit zum Scheitern verurteilt", zitiert die Regierungs-Webseite Selenskyj. Das Personal der Anlage stehe unter ständigem Druck der russischen Besatzungstruppen, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhielten und sich in die technischen Prozesse einmischten.

Ein Luftbild vom Kernkraftwerk Saporischschja während der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen. Bildrechte: IMAGO / SNA

Selenskyj hatte Grossi in der Stadt Saporischschja getroffen. Das AKW Saporischschja liegt weiter im Süden der Region und ist seit Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt. Grossi will noch diese Woche ins AKW weiterreisen, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen.

Die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch die von Deutschland zugesagten Leopard-2-Kampfpanzer inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. In den vergangenen Monaten waren ukrainische Soldaten und Techniker in Deutschland am Leopard und am Marder ausgebildet worden.

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß gescheitert, eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 einzuleiten. Nur drei der 15 Mitgliedsstaaten stimmten in dem Gremium in New York für eine entsprechende Resolution. Neben Russland waren dies China und Brasilien. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich. Moskau hatte den Antrag damit begründet, dass Russland von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden sei. Im vergangenen September waren durch Explosionen mehrere Lecks in die Pipelines gerissen worden, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Wer dahinter steckt, ist weiter unklar.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR