Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Nato liefert keine Streubomben

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Stoltenberg: Nato liefert keine Streumunition
• Harris wirft Moskau Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
• Ukraine fordert vom Westen auch Streumunition
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Tschechien hat seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal reduziert. Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela schrieb auf Twitter, im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken. Demnach ist es nach dem Wegfall der Lieferungen über die Nordstream-Pipeline gelungen, diese durch Importe über Deutschland aus anderen Quellen zu ersetzen. Vor allem gehe es dabei um Gasimporte aus Norwegen sowie Flüssiggas aus Belgien und den Niederlanden.

In den vergangenen Jahren hatte Tschechien nach Sikelas Angaben fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland gedeckt.

In der umkämpften Stadt Bachmut spitzt sich die Lage zu. Der Leipziger Journalist Arndt Ginzel berichtet aus dem nahegelegenen Tschassiw Jar.

Die Niederlande haben mehrere russische Diplomaten des Landes verwiesen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte, Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden gleichzeitig ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen. Hintergrund sei, dass man entschieden habe, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von "etwa zehn".

Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplomaten des Landes verwiesen.

Die G7-Wirtschaftsmächte haben Drittstaaten vor einer militärischen Unterstützung Russlands gewarnt. In einer bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 seien entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen.
Zu den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Forderung der Ukraine nach Streubomben eine Absage erteilt. Er sagte Journalisten von RTL/ntv: "Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben."

Die USA gehen davon aus, dass bislang etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Das hat Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten. Eintausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat jegliche Gebietsverluste für sein Land kategorisch ausgeschlossen. Mit Blick auf Chinas Ankündigung eines Friedensplans sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten, es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele. Die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar: "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter." Für sein Land stehe fest, dass es keinem Friedensplan "um jeden Preis" zustimmen werde. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass mit Russland keine Kompromisse möglich seien. Am Ende werde eine der beiden Kriegsparteien gewinnen, und er sei sich sicher, dass das die Ukraine sei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich bei der Konferenz ähnlich zu Gebietsabtretungen. Sie sagte, ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen würden, und das werden wir nicht tun".

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie, russische Truppen begingen "weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung". Dazu gehörten "grausame Morde", die "hinrichtungsartige" Tötung von Männern, Frauen und Kindern, die Folter von Zivilisten mit Prügel und Stromschlägen sowie die Deportation ukrainischer Zivilisten nach Russland. "Wir haben die Beweisstücke untersucht, wir kennen die Rechtsnormen und es gibt keinen Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Harris. Sie kündigte an, die Täter und ihre Vorgesetzten würden zur Verantwortung gezogen.

Die USA haben nach Angaben des Außenministeriums in Washington seit Kriegsbeginn mehr als 30.600 von russischen Soldaten in der Ukraine begangene Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. Kiew fordert ein Sondertribunal.

China hat eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt. Der chinesische Top-Diplomat Wang Yi sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise." Wang rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Das sei kontraproduktiv, denn das führe zu endlosen Schwierigkeiten. Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. Details, wie die chinesische Initiative aussehen soll, nannte Wang nicht.

Polen ist grundsätzlich bereit, der Ukraine Mig-Kampfjets aus sowjetischer Produktion zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht dafür aber die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. "Wir sind bereit dafür", sagte Morawiecki.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte zuvor eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets durch Großbritannien an die Ukraine ausgeschlossen. Diese Haltung sei "Konsens unter den westlichen Partnern", sagte er dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel". Moderne Jets wie der Eurofighter könnten erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden, weil das Training der Piloten lange dauere. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techniker am Boden, begründete Wallace die Haltung der Regierung in London.

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern auch international geächtete Streumunition.

Vize-Regierungschef Olexander Kubrakow sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen solcher Geschosse. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. Kubrakow fragte, warum das dann nicht auch die Ukraine auf ihrem Staatsgebiet tun könne. Der Vizepremier drängte zudem auf die Lieferung von Phosphor-Brandbomben und Kampfflugzeugen.

Streumunition ist seit 2010 durch eine internationale Konvention geächtet. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Die Bundeswehr hat damit begonnen, ihre Soldaten mit Blick auf rechtsextreme Verschwörungsmythen und russische Propaganda zu schulen. "Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren", sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk. So seien die Männer und Frauen in Uniform auch nicht gefeit davor, in die falschen Informationsblasen des Internets abzurutschen. Mit Medientraining würden sie nun geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.

Die US-Armee will mit einem fast eine Milliarde Dollar umfassenden Rüstungsauftrag die Produktion von Artilleriegeschossen maßgeblich steigern. Wie ein Militärsprecher mitteilte, ist die Munition für die Ukraine bestimmt. Beauftragt wurden demnach zwei US-amerikanische Rüstungsunternehmen. Ziel des Milliardenauftrags sei es, zwischen 12.000 und 20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren.

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert worden. Das schreibt die "Welt am Sonntag" und beruft sich dabei auf das Bundesfinanzministeriums. Die Summe umfasst dem Bericht zufolge nicht nur Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen, sondern auch von Firmen und der russischen Zentralbank. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium nicht beantworten.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die laut Gesetz zum 2. Januar 2023 ihre Arbeit aufnehmen sollte, befindet sich noch im Aufbau. Bislang arbeiten dort 36 Beschäftigte. Der weitere Personalaufbau werde kontinuierlich vorangetrieben, teilte das Finanzministerium mit.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR