Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz nach Leopard-Lieferzusage einig mit Selenskyj

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Scholz und Selenskyj im Konsens bei Waffeneinsatz.
• Bachmut droht Einschließung: Auch Kämpfe in der Stadt
• Twitter-Video vom Abflug eines Leopard-2-Panzers aus Kanada
• Schwere Kämpfe in Ost-Ukraine: Russland meldet Geländegewinn
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der Leiter des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, soll neuer Verteidigungsminister werden. Das teilte der Fraktionschef von Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" Dawyd Arachamija mit. Der 37-jährige Budanow werde den bisherigen Ressortchef Oleksij Resnikow ablösen, sagte Arachamija am Abend. Wann die Ablösung erfolgen soll, sagte er nicht. Der 56-jährige Resnikow werde Minister für strategische Industriezweige, hieß es. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen in seinem Ministerium unter Druck. Eine offizielle Stellungnahme zu dem möglichen Personalwechsel gab es jedoch noch nicht.

Nach einem Korruptionsskandal bei der Armeeversorgung hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow eine Überprüfung von Verträgen verkündet. Resnikow räumte ein, dass die Antikorruptionsstellen versagt hätten. Eine Untersuchung aller Beschaffungsverträge sei eingeleitet worden. Zu Medienberichten über einen möglichen Rücktritt sagte Resnikow, darüber entscheide nur eine Person, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Infolge des Skandals sind seit Januar mehrere Politiker und hochranginge Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Korruption ist dabei auch außerhalb der Armee ein großes Problem in der Ukraine.

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist am Sonntag nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit.

Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden.

Die Ukraine rechnet mit einer möglichen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie aus symbolischen Gründen um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien auch nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein Konsens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Scholz wies gleichzeitig die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden. Scholz sagte, Putins Worte stünden in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutze, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen.

Der Bundeskanzler hatte nach langem Zögern am 25. Januar die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine angekündigt.

Russland Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett nach dessen Angaben zu Beginn des Ukraine-Kriegs versprochen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Das sagte Bennett jetzt in einem Gespräch mit einem Journalisten, das Bennett auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Putin gab dieses Versprechen demnach bei einem Vermittlungsversuch in Moskau im März 2022 ab. Damals war Bennett der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin nach Kriegsbeginn besuchte. Anschließend war er in Berlin.

Bei dem jüngsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei getöteten Briten erhalten. Das teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten demnach im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. 

Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach britischer Einschätzung immer mehr von russischen Truppen eingekreist. Das geht aus dem täglichen Bericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. So seien die beiden wichtigsten Zufahrten zu der Stadt im Bezirk Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht. Eine weitere werde von Wagner-Söldnern kontrolliert. London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffs täglich Lageberichte unter Berufung auf  Geheimdienste. Damit will man russischen Darstellungen entgegentreten, was Moskau als Desinformationskampagne kritisiert.

Der Konfliktforscher Jonas J. Driedger schätzt kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen baldigen Friedensschluss als sehr unwahrscheinlich ein. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte der Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, um die Kriegshandlungen zu beenden, müsse es wohl erst ein militärisches Patt geben, bei dem keine Seite durch Eskalation weiterkomme. Auch müsse dies beiden Seiten innenpolitisch wehtun. Danach könne es einen Waffenstillstand geben, bei dem noch keine Seite ihre Ziele aufgeben müsse. Wichtig seien da auch westliche Waffenlieferungen, allerdings seien sie zweischneidig: Sie befähigten die Ukraine, sich zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, andererseits aber erhöhten sie das Eskalationsrisiko durch Russland.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, befürchtet wegen der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine eine Eskalation des Kriegs. "Wir haben immer betont: Die Verteidigung muss Ziel der Waffenlieferungen sein, Angriffswaffen stellen das infrage", sagte Kurschus dem epd. Ihr werde "zunehmend unheimlich". Grundsätzlich stellte sie sich aber hinter die Unterstützung des Landes auch mit Waffen.

Laut dem Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gibt es im Norden der Stadt Bachmut heftige Kämpfe. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ihn mit den Worten, seine Truppen kämpften "um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus" gegen ukrainische Einheiten.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw sind zwei russische Raketen im Zentrum der Stadt eingeschlagen. Eine habe ein Wohngebäude getroffen, schrieb Ihor Terechow auf Telegram: "Im Moment ist bekannt, dass in einem der Wohnhäuser ein Feuer ausgebrochen und eine Person verletzt ist."

Der erste der vier von Kanada zugesagten Leopard-2-Panzer ist in die Ukraine unterwegs. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe "startete in Halifax mit dem ersten Leopard-2-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern", teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand auf Twitter mit. Dort zeigte sie auch ein Video von der Beladung des Flugzeugs und dessen Start. Kanada hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, vier Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.

Die Ukraine entzieht mehreren pro-russischen Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. Er habe die Dokumente dazu unterzeichnet, "um unseren Staat vor denjenigen zu schützen, die auf der Seite des Aggressors stehen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr wurde bereits einer Reihe von Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Staatenlos dürften die betroffenen Politiker aber nicht werden, weil die meisten von ihnen auch die russische Staatsbürgerschaft haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front als "schwierig" beschrieben. "Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman", sagte Selenskyj. Russland meldete, ukrainische Kräfte aus Dworitschne im Gebiet von Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben zu haben. In Richtung Kupjansk seien sie vom Westrand dieses Orts verdrängt worden, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministeriums.

Unabhängig können solche Angaben nicht schnell überprüft werden. Das Gebiet südöstlich von Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Herbst fast vollständig zurückerobert. Bei Dworitschne am Ostufer des Flusses Oskil hatten die russischen Soldaten nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich festzusetzen. Die ukrainische Armee konnte den Fluss jedoch überqueren und kam weiter voran, bis ihre Offensive nach Luhansk gestoppt wurde. Nun wird um die Initiative in dem Frontabschnitt gekämpft.

Eine russische Einkesselung von Bachmut konnte die Ukraine laut Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar verhindern. In Awdijiwka bei Donezk gab es nach ukrainischen Angaben "massiven" Artilleriebeschuss.

Bei Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht eingeschüchtert gefühlt. "Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er habe im Austausch gegensätzlicher Positionen dem Kremlchef aber deutlich gemacht, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg trage. Der britische Ex-Premier Boris Johnson hatte kürzlich in der BBC berichtet, Putin habe ihm persönlich bei einem Telefonat im Februar vergangenen Jahres mit einem Raketenschlag gedroht. Von Russland wurde dies indes bestritten.

Neue Sanktionen gegen russisches Erdöl sind heute in Kraft getreten. In der EU dürfen nun auch keine Produkte aus russischem Öl mehr gekauft werden. Das soll Einnahmen des Kremls zur weiteren Kriegsführung verringern.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR