Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen liefert erste Kampfflugzeuge in die Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• UN-Ermittler stufen Transfer ukrainischer Kinder nach Russland als Kriegsverbrechen ein
• Polen will vier Kampfjets an die Ukraine liefern
• USA: Drohnen-Absturz durch inkompetenten russischen Piloten
• AfD-Antrag zur Nord-Stream-Reparatur im sächsischen Landtag
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Russland hat erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff exportiert. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Abendbericht mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden. Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.

Moskau hat die auf Seiten der Ukraine kämpfende russische Legion "Freiheit Russlands" zur "terroristischen" Organisation erklärt. Damit sind Aktivitäten der Organisation "auf russischem Territorium" verboten, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Mitgliedern und Unterstützern drohen schwere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. Das Oberste Gericht Russlands erließ das Verbot auf Bitten des Generalstaatsanwalts, wie dessen Büro im Online-Dienst Telegram mitteilte. Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee, gegründet wurde sie zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine.

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen in einem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt.

Der Bericht der Untersuchungskommission zählt noch weitere Kriegsverbrechen auf. Dazu gehörten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern.

Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

Die US-Streitkräfte haben nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag öffentlich gemachte 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne nähert und Treibstoff ablässt. Die Propeller der Drohne sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt. Dann nähert sich eine Su-27 erneut der MQ-9 und lässt wieder Treibstoff ab, wie das Video zeigt. Die Aufnahmen sind dann unterbrochen – nach Angaben der US-Streitkräfte für rund 60 Sekunden infolge der "Kollision" zwischen dem Jet und der Drohne. Dann ist zu sehen, dass eines der Propellerblätter beschädigt ist. Veröffentlicht wurde das Video vom regionalen Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (US Eucom).

Russland ist nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine "Bedrohung" für die Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden. "Wir haben mehrfach Bedauern über Finnlands und Schwedens Schritt Richtung Mitgliedschaft ausgedrückt und mehrfach gesagt, dass Russland keine Bedrohung für diese Länder darstellt", sagte Peskow.

Russland habe keine "Streitigkeiten" mit diesen Ländern. "Sie haben nie eine Bedrohung für uns dargestellt, und logischerweise haben wir sie auch nicht bedroht", sagte er weiter.

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. "In den kommenden Tagen werden wir ( ... ) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Duda in Warschau.

Im MDR-Podcast vom März vergangenen Jahres erklärte Ex-General Bühler noch, dass die MiG-29 keinen militärischen Mehrwert für die Ukraine hätten. Mehr dazu im Audio:

Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio: "Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen". Es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. "Das war ganz klar ein Spionagering, der Informationen gesammelt hat zugunsten derer, die die Ukraine angegriffen haben und dort Kriegsverbrechen begehen", sagte Blaszczak weiter.

Wie die Agentur dpa weiter berichtet, sollen sich die Spione nach inoffiziellen Informationen des Radiosenders Rmf.fm vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Demnach hätten polnische Geheimdienste versteckte Kameras an wichtigen Strecken und Eisenbahnknotenpunkten entdeckt, die den Verkehr auf den Gleisen aufzeichneten und die Bilder in das Internet übermittelten.

Das EU- und Nato-Land Polen hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Es ist außerdem das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die milliardenschwere Hilfe Deutschlands für die Ukraine hervorgehoben. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung. Hinzu komme der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine - zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.
(Anmerk. d. Red.: 18 Mrd. Euro umfasst die EU-Hilfe und nicht Deutschlands Anteil daran.)

Der Absturz einer unbemannten US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einer Begegnung mit russischen Kampfjets ist aus Sicht des US-Außenministeriums wahrscheinlich keine Absicht der Piloten gewesen. Die plausibelste Erklärung sei, dass es ohne Absicht zu dem Zwischenfall gekommen sei, sagte Ministeriumssprecher Ned Price dem Sender MSNBC. Vermutlich sei einer der russischen Piloten sehr inkompetent.

Ein russischer Kampfjet hatte nach Angaben des US-Militärs im internationalen Luftraum den Propeller der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper touchiert. Die Drohne sei dann ins Meer gestürzt. Das russische Militär bestreitet diese Darstellung und erklärte, die Drohne sei nach "scharfen Manövern" abgestürzt. Die US-Regierung erwägt Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen.

Der sächsische Landtag debattiert heute über einen Antrag der AfD, die zerstörten Nord-Stream-Pipelines reparieren zu lassen. Die Partei griff damit eine Forderung von Ministerpräsident Michael Kretschmer vom Januar auf. Dessen CDU kündigte aber bereits an, gegen den Antrag zu stimmen. Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte MDR AKTUELL, die AfD wolle die CDU vorführen und spalten. Dazu sei das Thema aber zu vielschichtig.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme, meinte dagegen, zwischen Kretschmers Aussagen und dem AfD-Antrag gebe es keine Unterschiede. Der Ministerpräsident sage einfach nur dasselbe wie die AfD, um deren Wähler zurückzuholen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland beim Getreideabkommen mit der Ukraine Erpressung vorgeworfen. "Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren", sagte die FDP-Politikerin im Podimo-Podcast "Stand der Dinge". 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab.

Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen. Sie sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. Sie hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden. Das gilt noch bis Sonntag.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR