Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Bundeskanzler Scholz begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin.
• Russland fordert Ende der Exportsanktionen für 120-tägigen Getreidedeal
• US Präsident Biden nennt Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. Der 45-Jährige sagte in seiner täglichen Videoansprache, insgesamt seien 400 Personen und Firmen betroffen, unter ihnen auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen.

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Kramatorsk gehört zum Ballungsraum um Kramatorsk und Slowjansk, wo bis zum Beginn der Kampfhandlungen vor gut einem Jahr rund eine halbe Million Menschen lebten. Es ist das letzte große bewohnte Gebiet im umkämpften Raum Donezk, das unter der Kontrolle Kiews steht. Derzeit verläuft die Front rund 20 Kilometer östlich von Kramatorsk.

Wladimir Putin und Metropolit Tikhon Shevkunov Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Am neunten Jahrestag der Krim-Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend die Halbinsel besucht. Es war der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Der Annexion war ein von Kiew und der internationalen Gemeinschaft nicht anerkanntes Referendum vorausgegangen. Auf die Annexion folgten Sanktionen westlicher Staaten, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine drastisch verschärft wurden

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit. Nach Gesprächen mit beiden Seiten sei die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert worden. Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage und bestätigte am Abend diesen Zeitraum.

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Die Ukraine hat neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Auch am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee. Elf von 16 Drohnen seien "zerstört" worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.

Alle gegen die Hauptstadt Kiew gerichteten Drohnen seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme.

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. Die gesamte Kette, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, müsste aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen genommen werden, sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Jewgeni Prigoschin Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. "Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt", sagte Biden in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte der Präsident hinzu.

Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Die Änderungen der Regeln der Finanzierungspolitik des IWF würden für Länder gelten, die "exogenen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb der Kontrolle der Behörden des Landes und der Reichweite ihrer Wirtschaftspolitik liegen", erklärt der IWF in einer Mitteilung.

Der Schritt ebnet den Weg für ein neues Kreditprogramm für die Ukraine. Das Land bemüht sich um ein IWF-Finanzierungspaket in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar. Die Regeln des Internationalen Währungsfonds, die für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern gedacht sind, erlaubten bisher keine solchen Kredite für Länder, die massiven Unsicherheiten durch größere Kriege oder wiederholten Naturkatastrophen infolge des Klimawandels ausgesetzt sind.

Kurz vor einer notwendigen Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Lösung. Man werde alles tun, um eine Fortführung sicherzustellen, und sei mit den beteiligten Parteien Russland, Ukraine und der Türkei in Kontakt, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Bei der Verlängerung des Abkommen gibt es Streit zwischen Moskau und den anderen Vertragspartnern: Russland will die Ausfuhr nur für 60 weitere Tage genehmigen, eigentlich sieht der Text aber eine automatische Verlängerung um 120 Tage vor, sofern keine Partei widerspricht. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fallen würde, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden. Am Sonntag läuft die bisherige Regelung aus.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR