Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Freitag: Putin will mehr Militär-Kooperation mit China

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Putin will mehr Militär-Kooperation mit China
• Ukrainische Luftabwehr wehrt offenbar mehrere Drohnenangriffe ab
• Stoltenberg fordert mehr Waffenlieferungen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren. Bei der illegalen Grenzüberquerung seien auch 15 Männer ums Leben gekommen.

Der europäische Gaspreis ist zum Jahresende weiter gesunken. Niederländisches Erdgas notierte zum Handelsschluss bei 71,60 Euro je Megawattstunde. Zu Handelsbeginn waren es noch mehr als 80 Euro. So günstig war europäisches Erdgas zuletzt im Februar vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Das Rekordhoch war im Sommer mit 345 Euro je Megawattstunde erreicht worden. Als wesentlicher Grund für den jetzt fallenden Preis gilt die milde Witterung in Westeuropa, die den Verbrauch dämpft.

Die Ukraine meldet kleinere Geländegewinne in Teilen des östlichen Donbass. "Insgesamt halten wir unsere Stellungen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es gibt auch einige Frontabschnitte, an denen wir etwas vorrücken." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Für das kommende Jahr kündigte Selenskyj zudem eine weitere Stärkung der Luftabwehr an. "Im neuen Jahr wird die ukrainische Luftverteidigung noch stärker, noch effektiver", sagte Selenskyj. Dadurch könne die Luftabwehr der Ukraine die stärkste in ganz Europa werden. "Dies wird eine Sicherheitsgarantie nicht nur für unser Land, sondern für den gesamten Kontinent sein." Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte hat in den vergangenen Wochen bei russischen Großangriffen relativ hohe Abschusszahlen erreicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben in der Hauptstadt Kiew die Alarmsirenen 638 Mal geheult. Insgesamt habe seit Ende Februar damit knapp 694 Stunden lang Alarmzustand geherrscht, teilte Kiews Militär-Verwaltungschef Serhij Popko mit. "Das sind praktisch 29 Tage, fast ein ganzer Kalendermonat, den die Bürger der Stadt in Schutzräumen und Bunkern verbracht haben", so Popko.

Insgesamt habe die Hauptstadt 52 Luftangriffe erlebt, bei denen 120 Menschen ums Leben kamen, unter ihnen fünf Kinder. 495 Menschen seien bei den Angriffen mit Raketen und Marschflugkörpern verletzt worden. Durch die Angriffe seien über 600 Gebäude beschädigt worden, sagte Popko.

Monate nach der blutigen Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland von 3.000 getöteten Zivilisten gesprochen und damit erstmals eigene Schätzungen veröffentlicht. Die Schäden, die der Stadt bei der monatelangen Belagerung entstanden sind, bezifferte das russische Ermittlungskomitee in einer Pressemitteilung auf 176 Milliarden Rubel (2,3 Milliarden Euro). Moskau machte für die Schäden und Verluste Kiew verantwortlich.

Die Kämpfe um Mariupol begannen unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Die letzten ukrainischen Verteidiger der monatelang belagerten Stadt gingen am 20. Mai in russische Kriegsgefangenschaft. Nach Angaben Kiews sind durch den ständigen Artilleriebeschuss und die humanitäre Notlage, die durch die russische Belagerung entstand, Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen. Auch die EU und die Vereinten Nationen haben Moskau Kriegsverbrechen während der Kämpfe um Mariupol vorgeworfen.

Gemeinsam mit seiner Partnerstadt Erlangen schickt die Stadt Jena zum Jahreswechsel Hilfsgüter in zerstörte Regionen der Ukraine. Am Freitag startete in Jena ein Hilfstransport unter anderem mit Dieselgeneratoren in die ukrainischen Städte Bila Zerkwa und Brovary, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Auch Kerzen, Spielzeug und Laptops wurden in die Ukraine geschickt.

Die Kommunen wollen gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Versorgung Zehntausender Kriegsflüchtlinge und Einwohner in den beiden ukrainischen Städten unterstützen, dafür sammeln sie Spenden. Nach Angaben der Jenaer Stadtverwaltung handelt es sich um den ersten von mehreren geplanten Lieferungen.

China wird nach Aussagen von Präsident Xi Jinping seine "objektive und faire" Haltung zum Krieg in der Ukraine beibehalten. Der Weg zu Friedensgesprächen werde holprig, sagt Xi in einer Videokonferenz zu Russlands Präsident Wladimir Putin wie der staatlichen Sender CCTV berichtet. Peking und Moskau sollten sich bei internationalen Fragen eng abstimmen und kooperieren.

Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund einer Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kiews gesprochen. "Entweder wurde die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte", sagte der Chef der belarussischen Flugabwehr, Kirill Kasanzew, in einer am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Stellungnahme des Ministeriums.

Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder bekundet. Putin sagte in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef: "Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas stärken." Putin nannte Xi seinen "lieben Freund" und rühmte in einer achtminütigen Rede die Bemühungen Moskaus und Pekings, sich dem "beispiellosen Druck" aus dem Westen entgegen zu stellen.

Marineübung zwischen China und Russland im Dezember. Bildrechte: IMAGO/Xinhua

Bereits Dezember hielten Russland und China gemeinsame Militärmanöver ab, die der russische Armeechef als Antwort auf das "aggressive" Auftreten der USA im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnete.

Fast 500 Hilfslieferungen mit Lebensmitteln hat das Bundeslandwirtschaftsministerium über sein Hilfsprojekt "German Food Bridge" bis zum Jahresende in die Ukraine vermittelt. Das Gesamtvolumen der Spenden beläuft sich auf insgesamt 13.815 Paletten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rief Unternehmen zu weiteren Spenden und Hilfslieferungen für die Ukraine auf. Insgesamt hätten sich bislang mehr als 90 Unternehmen und Organisationen an der Spendenaktion beteiligt, hieß es. 14 Millionen Euro habe zudem das Bundesministerium für die Aufrechterhaltung und den Wiederaufbau der Eigenversorgung mit Lebensmitteln in der Ukraine bereitgestellt. Mit neun Millionen Euro sollen 125 Stromgeneratoren sowie Tierfutter oder Saatgut beschafft werden. Mit weiteren fünf Millionen Euro werde der gezielte Wiederaufbau der Eigenproduktion von Obst und Gemüse unterstützt.

Auch in dieser Nacht hat es in der Ukraine wieder russische Luftangriffe gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Angriffe mit 16 sogenannten Kamikaze-Drohnen vom Norden und Südosten aus gestartet, teilte das ukrainische Militär mit. Alle Drohnen seien aber von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Auch in der Hauptstadt Kiew wurde am frühen Freitag wieder Luftalarm ausgelöst. Kurz nach 2 Uhr in der Nacht heulten die Sirenen und die Stadtverwaltung rief die Einwohner über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, die Schutzräume aufzusuchen. In der umliegenden Region waren Explosionen und Flugabwehrfeuer zu hören. Fünf Drohnen wurden demnach über der Hauptstadt abgeschossen. Dabei seien ein Verwaltungsgebäude teilweise zerstört und die Fenster eines Wohnhauses beschädigt worden. Nach Angaben von Innenminister Denys Monastyrsky wurden bei dem Beschuss am Donnerstag drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt.

"Die zweite Nacht in Folge haben unsere Himmelsschützer alle fünf feindlichen "Shahed" (Drohnen) ausgeschaltet, die über dem Gebiet waren", teilte zudem der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach gab es Angriffe in drei verschiedenen Landkreisen. Im angrenzenden Gebiet Saporischschja wurden laut dem Einsatzkommando Ost der ukrainischen Armee ebenfalls alle angreifenden Drohnen vernichtet.

Raketenangriff auf das Dorf Stepne in der Region Sporischschja. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Erst am Donnerstag hatte Russland mit dem größten Luftangriff seit Beginn des Krieges erneut vor allem Energieinfrastruktur ins Visier genommen. Dadurch kam es laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den meisten Regionen wieder zu Stromausfällen.

Großbritannien stellt der Ukraine mehr als 1.000 Metalldetektoren und 100 Sets zur Entschärfung von Bomben zur Verfügung. "Russlands Einsatz von Landminen und der Angriff auf die zivile Infrastruktur unterstreichen die schockierende Grausamkeit von Putins Invasion", sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einer Erklärung am Freitag. Die von der deutschen Firma Vallon hergestellten Metalldetektoren und Sets helfen der Ukraine, "Land und Gebäude sicher zu räumen, während sie ihr rechtmäßiges Territorium zurückerobern", erklärt das Verteidigungsministerium.

Ukrainische Minenräumer untersuchen Mitte November die Region Cherson. Bildrechte: IMAGO / Ukrinform

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen für Sachspenden an die Ukraine gedankt. "Wir haben angesichts der brutalen Angriffe auf die zivile Infrastruktur Unternehmen gebeten, technische Güter, wie beispielsweise Transformatoren für die Ukraine zu spenden", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Etwa 2.300 technische Güter wurden laut Habeck mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in die Ukraine geliefert, darunter knapp 30 Transformatoren. Weitere würden produziert, die die Bundesregierung den Firmen dann abkaufe, um sie an die Ukraine zu liefern. "Das ist vorbildlich, wie deutsche Energieversorgungsunternehmen und Produzenten hier mitziehen. Auch dafür möchte ich Danke sagen", so Habeck.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.

Stoltenberg machte dabei auch deutlich, dass er die jüngsten ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele in Russland für vollkommen legitim hält. "Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine", sagte er. Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werde. Dies seien massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen, ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen.

US-Präsident Joe Biden hat das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Mit seiner Unterschrift setzte Biden am Donnerstagabend den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets - knapp 858 Milliarden US-Dollar - entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg für Bidens Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als der Präsident ursprünglich vom Repräsentantenhaus und Senat gefordert hatte.

In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorgesehen.

Ein durch den Ukraine-Krieg geschwächtes Russland hat nach Ansicht einer Expertin schwere Folgen für die Stabilität angrenzender Regionen. "Jegliche Schwächung von Russland und das möglicherweise Auseinanderbrechen dieses Vielvölkerstaates hat eine enorm destabilisierende Wirkung auf Europa und darüber hinaus", sagte die sicherheitspolitische Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska werden seit Kriegsbeginn in der Ukraine Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst. "Russland hat aktuell 3.392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15.000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten", sagte Verbytska dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Das Schicksal dieser Menschen sei völlig ungewiss, sagt Verbytska, die sich als Ombudsfrau für die Rechte ukrainischer Soldaten und Soldatinnen engagiert. "Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist. Befinden sie sich auch in russischer Kriegsgefangenschaft, sind sie aus russisch besetzten Gebieten verschleppt oder womöglich längst umgebracht worden?"

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR