Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukrainischer Botschafter: Melnyk-Nachfolger Makeiev offiziell im Amt

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Der Diplomat Oleksii Makeiev hat sein Amt als ukrainischer Botschafter in Deutschland angetreten.
• Nach Auffassung von SPD-Co-Chefin Saskia Esken bestehen derzeit kaum Aussichten, Russlands Krieg diplomatisch zu lösen.
• Russland greift die Ukraine nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums weiter mit iranische Drohnen an.
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Obwohl ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine absehbar ist, wurde auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Weichen für den Aufbau heute gestellt werden müssten:

Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. "Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer 'schmutzigen Bombe'", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

"Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun", warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. "Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben."

Kiew hat Russland vorgeworfen, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten "die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert", erklärte das ukrainische Außenministerium. Deswegen "stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest", hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach "täglich".

Die Ukraine und Russland hatten im Juli in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass sichere Korridore im Schwarzen Meer für die Transporte geschaffen werden. 

Russland hat erklärt, es habe seine Streitkräfte auf den Einsatz unter Bedingungen radioaktiver Strahlung vorbereitet. Dies sagte der Leiter der russischen nuklearen, biologischen und chemischen Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, in einem Medienbriefing. Die russische Führung hatte zuvor erklärt, sie sorge sich, da die Ukraine die Zündung einer "schmutzigen Bombe" plane. Die Ukraine weist das zurück.

Frühere russische Behauptungen, die Ukraine könnte etwa auf biologische Waffen zurückgreifen, hatten im Westen die Sorge geweckt, dass Moskau unter einer falschen Identität Taten begehen und dann Kiew dafür verantwortlich machen könnte.

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Drohnenangriffe auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Israel vorgeworfen, eine "Allianz" zwischen Russland und dem Iran ermöglicht zu haben. Ein solches Bündnis hätte ohne die neutrale Haltung der israelischen Regierung zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land nicht existiert, sagte Selenskyj bei einer von der israelischen Zeitung "Haaretz" organisierten Konferenz.

"Dieses Bündnis hätte schlicht nicht existiert, wenn eure Politiker damals eine Entscheidung getroffen hätten", sagte Selenskyj bei der Konferenz. Anscheinend habe die israelische Regierung "vor langer Zeit, im Jahr 2014", beschlossen, "dem Kreml nicht auf die Nerven zu gehen, der Ukraine nicht wirklich zu helfen". Um seine Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden, hat Israel bislang etwa Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.

In den vergangenen acht Monaten haben Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin den Transport und die Verlegung von mehr als 100 Verletzten aus der Ukraine organisiert. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.

Bund und Länder hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, die medizinische Versorgung von Verletzten aus der von Russland angegriffenen Ukraine in der sogenannten Kleeblatt-Struktur durchzuführen. Dabei sind jeweils mehrere Bundesländer zu einem "Kleeblatt" zusammengeschlossen. Den Angaben zufolge wurden in Deutschland bisher mehr als 500 Patienten aus der Ukraine aufgenommen, im Kleeblatt Ost waren es mehr als 100. Dort wird die Aufgabe vom Innenministerium in Sachsen-Anhalt koordiniert.

Der bisherige ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland, Oleksii Makeiev, ist offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland. Am frühen Nachmittag überreichte der 46-jährige Makeiev Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.

Makeiev war am Montag vergangener Woche mit dem Auto aus der Ukraine in Berlin eingetroffen. Melnyk war zuvor nach fast acht Jahren als Botschafter in Deutschland in die Ukraine zurückgekehrt. Makeievs Vorgänger hatte sich mit einer für einen Diplomaten ungewöhnlich harten Gangart gegen die Bundesregierung einen Namen gemacht. Makeiev spricht wie sein Vorgänger hervorragend Deutsch.

Vor einer erwarteten Großoffensive der Ukrainer im Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das geht aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe unter anderem nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Unabhängig ließen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Vermutet wird indes, dass eine ukrainische Großoffensive bevorsteht. Als wahrscheinlichstes Angriffsgebiet gilt der russische Brückenkopf nordwestlich des Dnipro im Gebiet Cherson einschließlich der Gebietshauptstadt selbst. Berichte über Truppenkonzentrationen auf beiden Seiten häuften sich. 

Verteidigungsminister Christine Lambrecht hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. "So etwas darf nicht geschehen", fügte die Verteidigungsministerin hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an. "Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird", betonte Scholz. "Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland." Schon heute seien über 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.

Scholz will zudem den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. "Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf".

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, in Kiew. "Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin", sagte er dem Portal "Ukrajinska Prawda". Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.

Außerdem äußerte sich Budanow zur Lage um des Kachowka-Staudamms. Russland würde mit einer Sprengung des Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden".

Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden. Die Behauptung über eine sogenannte "schmutzige Bombe" sei eindeutig falsch, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Außenminister der Länder. "Die Welt würde jeden Versuch durchschauen, diese Behauptung als Vorwand für Eskalation zu nutzen."

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Als "schmutzige Bombe" werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken sieht anders als Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit keine Möglichkeit für diplomatische Erfolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist ja wichtig, dass die Diplomatie auch immer im Spiel bleibt", sagt sie RTL/ntv. Allerdings könne ein schnelles Ende des Krieges nur "der russische Aggressor" Putin herbeiführen. "Er hat die Ukraine überfallen, er muss alle Kampfhandlungen beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen, und dazu ist leider derzeit überhaupt keine Bereitschaft zu erkennen. Deswegen kommen wir im Moment mit diplomatischen Mitteln nicht weiter."

SPD-Fraktionschef Mützenich hat mehr diplomatische Bemühungen Deutschlands in Richtung Russland gefordert. Dazu sagt Esken, dass die Diplomatie zwar ihren Wert habe und nicht verstummen dürfe, aber: "In der aktuellen Situation ist damit bei Wladimir Putin nichts zu erreichen."

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson bildet eine lokale Miliz. Alle Männer, die noch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt seien, könnten sich der Miliz anschließen. Die Verwaltung hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region zu verlassen, da die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes vorrücken. Cherson sowie die Regionen Luhansk, Donezk und Saporischschja wurden im September von Russland völkerrechtswidrig annektiert.

Vertreter der Ukraine und Deutschlands kommen heute in Berlin zu einem Wirtschaftsforum zusammen. Dabei soll es darum gehen, welche Rolle Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine spielen können. Auf der Veranstaltung des Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Hier geht es zum Stream der Veranstaltung ab 12 Uhr.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hält es für wichtig, mit dem Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt zu beginnen. Millionen Menschen im Land bräuchten ein Dach über dem Kopf, Strom und Wärme, damit sie in der Ukraine bleiben könnten, sagte sie im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Deutschland hat zusammen mit der EU-Kommission die G7-Staaten für den 25. Oktober zu einer Wiederaufbau-Konferenz in Berlin eingeladen.

Russland setzt nach britischen Angaben weiterhin iranische Drohnen bei Luftangriffen in der Ukraine ein. Russland nutze diese Drohnen vom Typ Shahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter schrumpfe, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit. Die Ukraine sei aber erfolgreich bei der Abwehr der Drohnen.

Sieben Schiffe mit Getreide sind auf dem Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Zu den Schiffen zähle auch ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gechartertes Schiff mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das für den Jemen bestimmt ist. "Es ist sehr wichtig, dass heute das sechste Schiff mit Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen gechartert wurden, aus unserem Hafen ausgelaufen ist", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR