Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kiew hält an Bachmut fest

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Kiew hält an Bachmut fest
• Ukraine bekommt neuen Chef für Anti-Korruptionsbehörden
• Lars Klingbeil und Rolf Mützenich in Kiew
• "Wagner"-Chef Prigoschin droht mit Rückzug aus Bachmut
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Abend das Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe in Litauen besucht. Nach seiner Ankunft in Rukla sagte Pistorius, das heutige Engagement an der Ostflanke sei so wichtig, wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Deutschland leitet aktuell die bis zu 1.700 Soldaten starke Truppe, die das Baltikum schützen soll. Etwa die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Morgen will Pistorius eine gemeinsame Übung deutscher und litauischer Soldaten beobachten. Am Mittag sind dann Gespräche in der Hauptstadt Vilnius angesetzt.

Die Ukraine fordert nach Angaben der US-Repräsentantenhaus-Abgeordneten Jason Crow und Adam Smith die Lieferung international geächteter Streumunition. Dabei handelt es sich um Bomben, die eine Vielzahl weiterer kleinerer Bomben freigeben, mit denen ganze Flächen belegt werden können. Den Angaben nach will die ukrainische Armee die Streumunition gegen die Angriffswellen russischer Soldaten und Söldner einsetzen.

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des Krieges vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete von insgesamt 307 Fällen. Details nannte Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und "russifizieren" zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Transparency International zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Es sei festgestellt worden, dass die Aktivitäten der Anti-Korruptionsorganisation mit Sitz in Berlin eindeutig über die erklärten Ziele und Zwecke hinausgingen, hieß es zur Begründung. Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf etliche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt. Sie geht oft einem vollständigen Verbot durch das Justizministerium voraus.

Die ukrainische Regierung hält vorerst an der seit Monaten umkämpften und fast völlig eingekreisten ostukrainischen Stadt Bachmut fest. Das teilte die Regierung nach einer Lagebesprechung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte Olexander Syrskyj mit. 

Die beiden Militärs sprachen sich demnach dafür aus die Verteidigungsoperation fortzusetzen und die Stellungen dort zu stärken. Die Mitteilung könnte aus Sicht von Beobachtern eine Reaktion sein auf Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj über das Vorgehen in Bachmut. Darüber hatte unter anderem auch die "Bild"-Zeitung berichtet.

Um die Stadt wird seit Monaten gekämpft, sie wurde fast komplett zerstört. In den Ruinen sollen nach offiziellen Angaben etwa noch 5.000 Menschen ausharren. Vor dem Krieg lebten 74.000 Menschen in Bachmut. Der strategische Wert ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering.

Der polnische Ölkonzern PKN Orlen will rechtliche Schritte gegen Russland wegen der Einstellung von Lieferungen durch die Druschba-Pipeline einleiten. Konzernchef Daniel Obajtek kündigte am Montag im Radiosender Zet an, dass das Unternehmen Ansprüche geltend machen und Entschädigung verlangen werde. Nähere Angaben machte er nicht. Russland hatte nach Angaben von PKN Orlen Ende Februar die Lieferungen eingestellt. Das polnische Unternehmen versicherte nach dem Lieferstopp, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern.

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. "Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben", sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung zufolge. ereits vier Waisen, die sich als Zeitsoldaten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verpflichtet haben, hätten einen Antrag auf die Vergabe eines solchen Zertifikats außer der Reihe gestellt.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3.500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. Das Zertifikat entspricht einem sozialen Zuschuss von der Gebietsverwaltung, mit der junge Leute eine Wohnung von angeblich bis zu 33 Quadratmetern kaufen können.

Im Kampf gegen Korruption setzt die ukrainische Regierung auf einen neuen Chefaufseher. Semen Krywonos, bislang Leiter des Amts für Städteplanung und Architektur, werde neuer Chef der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde, gab die Regierung bei einer live übertragenen Kabinettssitzung am Montag bekannt.

Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Wochen einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kampf gegen die Korruption zu forcieren, war nicht zuletzt dadurch höher geworden. Er nahm zahlreiche Personalwechsel vor. Die EU hat immer wieder darauf gedrungen, dass die Ukraine mehr gegen die grassierende Korruption tun muss. Das ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder.

"Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil.

Klingbeil und Mützenich sind am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird heute in Litauen erwartet. Dort will er ein Bundeswehr-Batalion auf dem Stützpunkt in Rukla besuchen. Deutschland hat die Führung der Nato-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses inne.

Am Dienstag will Pistorius sich zu militärpolitischen Gesprächen mit litauischen Vertretern treffen.

Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe "Wagner", Jewgeni Prigoschin, droht wegen Munitionsmangel mit einem Rückzug aus Bachmut. "Wenn 'Wagner' sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen", sagt Prigoschin in einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. "Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein."

Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet und sich mit der "Wagner"-Gruppe assoziiert, es handelt sich dabei nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal.

Am Sonntag hatte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. "Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat." Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle.

Großbritannien und Deutschland überwachen im Auftrag der Nato seit heute gemeinsam den Luftraum über den baltischen Nato-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen. Der sogenannte voll integrierte Einsatz mit bewaffneten sowie unbewaffneten Schutz- und Trainingsflügen soll den Angaben nach der erste seiner Art sein. Dabei sollen deutsche und britische Eurofighter in gemischten Rotten den Himmel patrouillieren, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der dpa mitteilte.

Deutschland hatte im August 2022 das sogenannte "Nato Air Policing Baltikum" übernommen - für insgesamt neun Monate. Dazu sind fünf Eurofighter und rund 150 deutsche Soldaten auf dem Militärflughafen Ämari stationiert. Im März sollen sie nun erstmalig den Luftraum gemeinsam mit der britische Luftwaffe sichern, bevor Großbritannien im April von Deutschland die Federführung übernimmt.

Estland, Lettland und Litauen haben keine eigene Luftverteidigung. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfjets samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas.

Die Parlamentswahl in Estland hat die proeuropäische Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit gut 31 Prozent klar gewonnen. Kallas benötigt zum Weiterregieren jedoch die Unterstützung von einer oder mehreren Parteien. Gelingt ihr die Bildung einer Koalition, wird das baltische Nato-Mitglied Estland an dem klaren Kurs gegen Russland festhalten. Der baltische Staat, der EU- und Nato-Mitglied ist, hatte im vergangenen Jahr die internationalen Forderungen nach mehr Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion angeführt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR