Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland will Durchfahrt von Getreide-Schiffen nicht zulassen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland will Getreidefrachter nicht passieren lassen
• Kiew ist in großen Teilen ohne Wasser und Strom
• Getreidefrachter haben Ukraine trotz aufgekündigtem Abkommen verlassen
• Russland feuert auf zahlreiche Orte in der Ukraine
• Thüringer Städte haben keine Unterkünfte mehr für Geflüchtete
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, sagte der Bundeskanzler laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte.

Russland will nach seiner angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Die Vereinbarung könne "nicht ohne uns umgesetzt werden", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Gleichzeitig könne Moskau "eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen", sagte Nebensja.

Russland schien damit auf die Position der Vereinten Nationen zu reagieren, wonach das Getreide-Abkommen in Kraft bleibt. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte.

Russland hat die von Präsident Wladimir Putin im September angeordnete Teilmobilmachung nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgeschlossen. "Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einberufung (...) von Bürgern in die Reserve wurden eingestellt", so das Ministerium. Mit der Teilmobilmachung sollten 300.000 Reservisten eingezogen werden.

Norwegen versetzt sein Militär ab Dienstag in eine erhöhte Alarmbereitschaft, um die Sicherheitsvorkehrungen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zu verstärken. Das kündigt Ministerpräsident Jonas Gahr Störe an. "Dies ist die schwerste Sicherheitslage seit mehreren Jahrzehnten", sagt er auf einer Pressekonferenz. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Kriegsführung auf andere Länder ausweitet, aber die zunehmenden Spannungen machen uns anfälliger für Bedrohungen, Geheimdienstoperationen und Beeinflussungskampagnen." Unter anderem brach die Luftwaffe den Angaben zufolge das Training mit ihren F35-Kampfjets in den USA ab, um in Norwegen vor Ort zu sein.

Norwegen ist inzwischen der größte Erdgas-Lieferant der Europäischen Union und deckt rund ein Viertel aller EU-Importe ab, nachdem die russischen Lieferungen zurückgegangen sind.

Durch einen russischen Raketentreffer sind am Montag in der ukrainischen Hauptstadt große Teile der Wasserversorgung ausgefallen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in einer Mitteilung auf Telegram davon, dass 80 Prozent der Verbrauchsstellen betroffen seien. Fachleute bemühten sich, den Schaden möglichst schnell zu beheben. Klitschko stellte in Aussicht, dass in den Stadtteilen östlich des Flusses Dnipro am frühen Nachmittag wieder Wasser fließen werde. Am westlichen Ufer mit dem Zentrum der Millionenstadt werde das zunächst nur in einigen Gebieten möglich sein.

Klitschko riet der Bevölkerung, sich notfalls an öffentlichen Zapfsäulen mit Trinkwasser einzudecken. Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine Karte dieser Brunnen. Der Ausfall des Wassersysteme hing den Angaben nach mit Schäden an der Stromversorgung zusammen. Klitschko schrieb, 350.000 Haushalte seien auch ohne Strom. Für das Gebiet um die Hauptstadt teilte Gouverneur Oleksij Kuleba mit, die Bevölkerung solle sich für lange Stromausfälle wappnen.

Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine zielen offenbar erneut auf die Energieinfrastruktur des Landes. In mehreren Regionen des Landes stünden "Einrichtungen zur Stromversorgung" unter Beschuss, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Montagmorgen mit. "Einige der Raketen wurden von der Luftabwehr abgeschossen, andere aber trafen ihr Ziel." Der ukrainischen Armee zufolge feuerte Russland mindestens 50 Raketen ab.

Trotz des von Russland ausgesetzten Getreidelieferabkommens haben am Montag nach ukrainischen Angaben zwölf Schiffe von Häfen des Landes abgelegt. Das teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Die Vereinten Nationen, die Türkei und die Ukraine hatten das zuvor angekündigt.

Die Regierung in Moskau hatte am Wochenende das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und das mit ukrainischen Angriffen auf die Schwarzmeerflotte auf der Krim begründet. Die Vereinbarung soll ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer trotz des tobenden Krieges ermöglichen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben ukrainischer Behörden am Montag zu Beginn der neuen Woche wieder zahlreiche Städte in der Ukraine mit Raketen beschossen. In weiten Teilen des Landes gab es demnach Luftalarm, die ukrainische Flugabwehr war aktiv. Auch in der Hauptstadt Kiew, in Charkiw und Saporischschja seien Explosionen zu hören gewesen. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Schutzbunkern und anderen Räumen in Sicherheit zu bringen.

Nach ersten offiziellen Angaben starteten die russischen Truppen – wie an den vergangenen Montagen– wieder Dutzende Raketenangriffe im morgendlichen Berufsverkehr. Russland setze seine Angriffe gegen die zivile Infrastruktur fort, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Mehrere Städte und Landkreise in Thüringen haben derzeit keine Möglichkeiten mehr, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dazu gehören die Städte Erfurt, Jena und Weimar, wie eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes auf Anfrage in Weimar mitteilte. Aber auch Kreise wie Eichsfeld, Saale-Holzland, Schmalkalden-Meiningen, Saale-Orla oder Sonneberg hätten derzeit keine Unterbringungskapazitäten und sich darum zeitweise bei der Aufnahme von Geflüchteten ausgeklinkt. Bisher habe Thüringen in diesem Jahr rund 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Prognosen würden bis Jahresende insgesamt 40.000 Menschen erwartet, vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, aber auch Asylbewerber aus anderen Regionen der Welt.

Am heutigen Montag sollen trotz der Aussetzung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide wieder Schiffe durch den Korridor im Schwarzen Meer fahren. Die Delegationen der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine hätten sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt, hieß es in einer Mitteilung des Koordinierungszentrums in Istanbul. Demnach sollen zwölf Schiffe in Richtung Istanbul aufbrechen, vier in die entgegengesetzte Richtung. Die russische Delegation sei darüber informiert worden, hieß es weiter. Es ist unklar, wie Russland darauf reagieren wird.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR