Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kiew warnt vor gefälschten Anwerberbriefen für ukrainische Armee in Deutschland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• In Deutschland kursieren gefälschte Anwerbebriefe für die ukrainische Armee.
• Erdogan will mit Selenskyj und Putin erneut über das Getreideabkommen sprechen.
• Front in Donezk unter russischem Beschuss
• Selenskyj beklagt russischen "Minen-Terror"
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über Äußerungen von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Konkret ging es um Merkels Äußerungen zum Minsker Friedensabkommen. In einem Interview auf "Zeit Online" hatte Merkel das Abkommen von 2014 als Versuch verteidigt, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Putin interpretierte ihre Aussage jedoch so, dass der Westen und insbesondere Deutschland das Friedenabkommen nur geschlossen hätten, um der Ukraine Zeit zur Bewaffnung zu geben, damit das Land einen Krieg mit Russland standhielte. "Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: "Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht." Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. "Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen."

Belarus will den Transport von ukrainischem Getreide über sein Staatsgebiet erlauben, das für den Export über litauische Häfen bestimmt ist. Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte, für die Übereinkunft gebe es keine Vorbedingungen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch, in New York getroffen. Ambrasewitsch wiederholte dabei die Bitte seiner Regierung, eigene Düngemittel ausführen zu dürfen, die derzeit Sanktionen unterliegen.

Die USA unterstützen die Ukraine mit weiteren 275 Millionen Dollar. Das teilte der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Kirby, mit. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren aus US-Beständen. Die militärische Unterstützung für die Ukraine aus den USA summiert sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.

In dem zwischen Russland und der Ukraine umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Darstellung örtlicher Behörden innerhalb einer Woche Dutzende Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden. Die russischen Behörden teilten mit, dass seit Freitag vergangener Woche in dem von Russland kontrollierten Teil 22 Zivilisten getötet und 60 verletzt worden seien. Besonders das Zentrum der Großstadt war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten. Die ukrainische Seite berichtet von 16 getöteten und 40 verletzten Zivilisten im ukrainisch kontrollierten Teil im selben Zeitraum. Unabhängige Bestätigungen für die Todesfälle lagen nicht vor. Die Vereinten Nationen hatten mehrfach beklagt, keinen Zugang mehr zu den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten zu haben.

Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung den ganzen Winter andauern werden. Der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, das Defizit könne zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen. Aktuell kommt es in vielen Gebieten der Ukraine zu außerplanmäßigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew momentan das südukrainische Gebiet Odessa. Russland war Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen ging die russische Armee im Oktober zu gezielten Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung über. Infolge des fehlenden Stroms kommt es auch zu Problemen bei der Fernwärme und der Wasserversorgung.

Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgaben. Außenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und hatten von Kriegszerstörungen betroffene Orte besichtigt.

An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirman teilte mit, die Slowakei könne aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen ab Februar verarbeitetes russisches Erdöl an die Ukraine liefern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer "zu stärken", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Details nannte er nicht.

In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Freitag bei Facebook. In den Schreiben werde etwa mit 5.000 Euro Monatsgehalt geworben. Das sei falsch und doppelt so hoch wie in der Realität. Die Briefe seien Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Ostukraine neue Angriffe gestartet. Die gesamte Frontlinie in der Region Donezk werde unter Beschuss genommen, sagte der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Die heftigsten Kämpfe gebe es in der Nähe der Städte Bachmut und Awdijiwka. Die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe der Stadt Lyman vorzudringen, die im November von der Ukraine zurückerobert worden war. Bei den Angriffen am Donnerstag seien in den von der Ukraine kontrollierten Teilen von Donezk fünf Zivilisten getötet und zwei verletzt worden.

Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Informationen die Ukraine wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten so genannten Kamikazedrohnen aufgebraucht habe.

Die vom IOC geprüfte Rückkehr russischer Athleten auf die internationalen Sportbühnen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter ab. "Der Sport sollte in seiner Verurteilung dieses menschenverachtenden Krieges konsequent bleiben", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine "nicht die Zeit, Putins Russland zu internationalen Sportgroßereignissen einzuladen", mahnte Faeser.

Viktor Bout auf dem Weg ins Flugzeug nach Moskau. Bildrechte: IMAGO / SNA

Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor Bout in seinem Heimatland angekommen. Der auch als "Händler des Todes" bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie am Freitag im staatlichen Fernsehen zu sehen war. Er sei in der Nacht geweckt und aufgefordert worden, seine Sachen zu packen. Mehr Informationen habe man ihm nicht gegeben, sagt Bout.

Im Gegenzug zur Freigabe des 55-Jährigen durch Washington ließ Moskau die US-Basketballerin Griner nach monatelanger Haft ausreisen. Der Gefangenenaustausch fand am Flughafen von Abu Dhabi statt, von wo auch Griner Richtung Heimat startete. Die auch in Russland spielende US-Basketballerin war im Februar bei ihrer Ankunft an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden. In ihrem Gepäck waren Kartuschen für E-Zigaretten mit geringen Mengen Cannabisöl gefunden worden. Griner nahm das Cannabis nach eigenen Angaben, um Schmerzen infolge von Sportverletzungen zu stillen. In Russland ist aber auch ein medizinischer Einsatz der Droge illegal. Im August wurde die 32-Jährige wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt. Die US-Regierung vermutet, dass politische Hintergründe im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine eine Rolle bei der hohen Strafe gegen Griner gespielt haben.

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupiansk und Zolotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie. Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinteriew, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR