Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Donnerstag: EU-Gipfel stimmt umfangreichem Munitionspaket zu

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• EU-Staats- und Regierungschefs stimmen umfangreichen Munitions-Paket zu
• Baerbock will in Georgien für EU-Annäherung werben
• Britische Geheimdienste: Geländegewinne für Russland vor Kreminna
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. "Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.

Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.

Außerdem hat er die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Sie stimmten am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel abschließend einem umfangreichen Munitions-Paket zu, das die Außen- und Verteidigungsminister am Montag ausgehandelt hatten. Ziel sei es, "innerhalb der nächsten zwölf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen", heißt es in einer Gipfel-Erklärung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des Gipfels bereit erklärt, "die Ukraine so lange zu unterstützen wie das tatsächlich notwendig sein wird".

In der Erklärung drohen die Europäer Russland zudem mit verschärften Sanktionen. Die Europäische Union wolle weiter "kollektiven Druck auf Russland ausüben, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen". Den internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin nahm der Gipfel laut der Erklärung lediglich "zur Kenntnis". Nach Diplomatenangaben verhinderte Ungarn eine deutlichere Zustimmung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung.

Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Freitag in der Südkaukasusrepublik Georgien angesichts von Einflussversuchen Russlands für die weitere Annäherung an die Europäische Union werben. Zunächst ist ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili geplant. Anschließend will die Grünen-Politikerin Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili treffen. Zudem steht ein Besuch der EU-Beobachtermission EUMM an der Verwaltungsgrenze Georgiens zu dem abtrünnigen Gebiet Südossetien auf dem Programm.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleinen Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Georgien wurde dieser Status in Aussicht gestellt, sobald bestimmte Reformen erfüllt sind. Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" zurückgezogen, die an russische Vorbilder erinnerten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einen Tag nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige das stark zerstörte Dorf Possad-Pokrowske. "Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden", sagte Selenskyj vor Einwohnern. Zudem besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und ließ sich die Reparaturarbeiten erläutern.

Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. Das sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Noch im Februar hatte Mewedew beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann.

Zudem betonte Medwedew, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin einer "Kriegserklärung" gegen Russland gleichkäme. Gegen Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland sowie China erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte via Telegram, die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft". Man werde diese Gelegenheit sehr bald nutzen - "so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kubjansk getan haben". Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheu weder Verluste an Menschen noch an Material.

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. "Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbarischen ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. An einigen Stellen habe Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.

Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine "Sicherheitszone" westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten. Dabei würden sie vermutlich auch versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte Stoltenberg der britischen Zeitung "Guardian". "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, so Stoltenberg.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage am Atomkraftwerk Saporischschja, das von russischen Truppen besetzt ist. "Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Mitteilung. Er fügte hinzu: "Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten." Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR