Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: OSZE-Mitarbeiter zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• OSZE-Mitarbeiter in Luhansk zu 13 Jahren Haft verurteilt
• Keine Einreise mehr: Polen und Balten sperren Russen aus
• Ukraine meldet Angriff auf Atomkraftwerk Piwdennoukrajinsk
• Auch Baerbock gegen deutschen Alleingang bei Kampfpanzern
• Selenskyj kündigt neue Offensive im Süden des Landes an
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Aus den Gräbern nahe der ostukrainischen Stadt Isjum sind der örtlichen Regierung zufolge bisher 146 Leichen exhumiert worden. Nach Angaben des Gouverneurs weisen einige der Körper Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Es gebe Leichen mit gefesselten Händen und Spuren von Folter. Zudem habe man die Leichen von zwei Kindern gefunden. Anwohnern zufolge kamen manche der begrabenen Menschen bei einem russischen Luftangriff ums Leben. Nach der Rückeroberung des von russischen Truppen besetzten Gebietes waren in einem Wald bei Isjum rund 450 Gräber entdeckt worden. Russland weist die Vorwürfe der Ukraine zurück.

Die Ukraine soll von Deutschland vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Der Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Lieferung unverzüglich in die Wege geleitet wird. Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch Munition beinhalten. Die Bundesregierung betonte, dass die Ukraine den Wunsch nach weiteren Haubitzen geäußert habe, die Panzerhaubitzen hätten sich im Gefecht bewährt. Mit den vier Panzerhaubitzen steige die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze auf 14.

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befinden sich aktuell auf einer Reise nach Russland. Das teilte die Fraktion am Montag mit. Auch ein Aufenthalt in der "Ostukraine" sei geplant. Das private französisch-US-amerikanische Sicherheits-Institut "Robert Lansing" hatte zuvor berichtet, dass es sich bei Letzterem um die von der russischen Armee und ihren Verbündeten gehaltenen Gebiete der Ostukraine handelt.

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass, erging das Urteil wegen angeblicher Spionage für die Ukraine. Der OSZE-Mitarbeiter habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

Die OSZE hatte bereits bei Bekanntwerden des Verfahrens die Vorwürfe zurückgewiesen und eine sofortige Freilassung des Mitarbeiters verlangt. Insgesamt sollen in Luhansk und Donezk vier örtliche OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden sein. Die OSZE war seit 2014 für die Überwachung eines vereinbarten Abzugs von Waffen entlang der Frontlinie zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee zuständig. Die Beobachtermission wurde mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar eingestellt.

Angesichts von Verlusten im Ukraine-Krieg ist Russland nach Ansicht von Militärexperten stärker auf Alternativen angewiesen. Der Kreml konzentriere sich zunehmend darauf, schlecht vorbereitete Freiwillige in irregulären und improvisierten Einheiten zu rekrutieren, statt als Reserve oder Ersatz für reguläre Truppen, schrieben die Analysten des Institute for the Study of War in Washington in den USA. Auch würden zunehmend Strafgefangene und Männer in den besetzten Gebieten in der Ost-Ukraine rekrutiert. Ein Grund dafür, dass es keine allgemeine Mobilmachung gebe, sei ein eher getrübtes Verhältnis von Präsident Wladimir Putin zur eigenen Militärführung.

Im von pro-russischen Separatisten kontrollierten ost-ukrainischen Donezk sollen 13 Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden sein. Es handle sich um Zivilisten, unter ihnen zwei Kinder, schrieb Bürgermeister Alexej Kulemsin auf Telegram. Von der Ukraine gab es noch keine Stellungnahme.

Brot ist in der EU deutlich teurer geworden. Wie Eurostat heute mitteilte, stiegen die Preise von August 2021 bis August 2022 im EU-Durchschnitt um 18 Prozent, während die allgemeine Preissteigerung bei etwa acht Prozent lag. In den Mitgliedstaaten sei die Verteuerung aber unterschiedlich. So sei Brot in Frankreich um etwa acht und in den Niederlanden knapp zehn Prozent teurer geworden, in Ungarn dagegen um 66 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgten Litauen mit 33 Prozent, Estland und die Slowakei mit je 32 und Deutschland mit etwa 17,5 Prozent.

Als Grund wurde vor allem der Ukraine-Krieg genannt, der den Getreidemarkt weltweit beeinträchtige, da Russland und die Ukraine wichtige Exportnationen sind. Nach aktuellen Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums haben sich die Exporte nahezu halbiert.

Die russische Seite hat ukrainische Vorwürfe zu hunderten Gräbern in der Nähe von Isjum als "Lügen" zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: "Das sind Lügen, wir werden natürlich die Wahrheit verteidigen." Nach ukrainischen Angaben wurden nach der Rückeroberung von Gebieten um Charkiw im Osten der Ukraine mehr als 440 einzelne Gräber von Zivilisten und ein Massengrab für Soldaten entdeckt. Einige der Leichen sollen Folterspuren aufweisen.

Seit Beginn der Invasion vor 208 Tagen war russischen Soldaten bereits mehrfach vorgeworfen worden, Gräueltaten verübt zu haben, was Moskau regelmäßig bestreitet. "Das ist dasselbe Szenario wie in Butscha", sagte Peskow. Dort, in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, sollen russische Einheiten ebenfalls Gräueltaten begangen haben.

Russland ist nach eigenen Angaben bereit zu Gesprächen über einen Gefangenenaustausch mit den USA. Dies habe man mehrfach erklärt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums heute. Die US-Botschaft in Moskau setze den Dialog aber nicht fort. Anfang August hatte ein russisches Gericht die US-Basketballspielerin Brittney Griner wegen angeblich geschmuggelter Drogen zu neun Jahren Haft verurteilt. Russland und die USA hatten danach angedeutet, dass ihr Austausch und der des Ex-Soldaten Paul Whelan gegen den in den USA inhaftierten Waffenhändler Viktor Bout möglich sei.

Die ukrainische Regierung schließt aktuell offenbar Verhandlungen und Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Wolodymyr Selenskyj aus. Präsidenten-Berater Mychajlo Podoljak nannte gestern Abend nach Angaben ukrainischen Medien drei Gründe dafür: Erstens werde Russland versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren, zweitens das als Atempause nutzen, um wieder angreifen zu können, und drittens gehe es um Kriegsverbrechen. Verhandlungen über die Herausgabe mutmaßlicher Täter und auch über Reparationen seien erst möglich, wenn die russischen Truppen sich von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten.

An der Grenze zu Polen und den drei Ländern des Baltikums geht es seit heute für russische Staatsbürger auch mit Schengen-Visum nicht mehr weiter. Die Länder hatten gemeinsam beschlossen, trotz gültiger Visa für touristische und geschäftliche Reisen, Sport- und Kulturveranstaltungen die Einreisen zu verwehren. Das soll den Druck auf Moskau erhöhen, ist aber in der EU auch umstritten. Nach den Regelungen gelten jedoch Ausnahmen für Russen mit Wohnsitzen in den vier Ländern, mit Aufenthaltsrecht oder Verwandten sowie aus humanitären Gründen. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen.

Russland hat einem Medienbericht zufolge mit China eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen vereinbart. Der Fokus liege auf gemeinsamen Militärübungen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax heute unter Berufung auf den Sicherheitsrat des Landes.

Die Ukraine hat heute russische Angriffe auf das Atomkraftwerk in Piwdennoukrajinsk im Süden des Landes gemeldet. Alle drei Reaktoren seien aber intakt und liefen normal, teilte der staatliche Betreiber Energoatom mit. Nur etwa 300 Meter entfernt von ihnen seien nun allerdings einige Gebäude beschädigt worden und zudem ein nahe gelegenes Wasserkraftwerk.

Deutsche Abnehmer von russischem Erdgas haben zum ersten Mal seit der Abschaltung der Leitung vor etwa drei Wochen jetzt wieder Buchungen für Lieferungen über die Nord-Stream-1-Pipeline abgegeben. Das geht nach einem Reuters-Bericht aus Marktdaten hervor. Russland hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Leitung am 31. August für eine ursprünglich für drei Tage angesetzte Wartung unterbrochen. Bei den Buchungen handelt es sich um Anfragen für Gaslieferungen, nicht um tatsächliche Lieferungen.

Deutschland kann laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur in einem Schulterschluss mit internationalen Partnern auch Kampfpanzer aus westlicher Produktion in die Ukraine liefern. "Wir können den Schritt nicht allein gehen", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Anne Will" gestern Abend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wiederholt erklärt, die Bundesregierung werde nicht allein über Lieferungen entscheiden.

Bislang hat die Ukraine vor allem von osteuropäischen Ländern ältere Kampfpanzer aus ehemals sowjetischer Produktion bekommen, für deren Ersatz den Nato-Partnern – in einer Art von Ringtausch – aus Deutschland moderneres Gerät geliefert wird.

In der ostukrainischen Region um Charkiw wollen Ermittler heute weitere Beweise für russische Kriegsverbrechen sammeln. In Isjum, wo zuletzt 440 Gräber gefunden wurden, sollen weitere Leichen geborgen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner nächtlichen Videobotschaft eine neue Offensive angekündigt: Es scheine, als trete nach einer Reihe von Siegen nun Ruhe ein. Das sei aber keine Ruhe, sondern die Vorbereitung auf Rückeroberungen von Mariupol, Melitopol und Cherson.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR