Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Möglicher Visa-Stopp für Russen sorgt für Uneinigkeit

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
• Putin veranstaltet Militärforum mit internationalen Gästen
• Erstes UN-Schiff mit Getreide in ukrainischen Häfen ist startklar
• Aktuelles und Hintergründe

Die Ukraine hat von dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien, teils zerlegt, an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden. 

"Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Hubschrauber dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten", wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert.

Deutschland und die nordeuropäischen Staaten sind sich uneins darüber, ob russischen Touristen die Einreise in die EU verwehrt werden sollte. Bei einem Gipfeltreffen in Oslo drangen Finnland und Dänemark auf ein solches Verbot.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte, sie "finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dagegen eine generelle Einreisesperre ab. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass zahlreiche Russen vor dem Regime von Kremlchef Wladimir Putin flüchteten. Man dürfe ihre Ausreise nicht erschweren. Estland hat bereits einen Einreisstopp erlassen. Die anderen baltischen Länder sowie einige osteuropäischen EU-Staaten erwägen das ebenfalls.

Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk mit. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Zudem beinhaltet es eine Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren.

Mit einem Militärforum will Russland zeigen, dass es international nicht isoliert ist. Bildrechte: IMAGO/SNA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Putin sagte auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau vor internationalen Gästen, die russische Armee erfülle ihre Aufgaben. Der Donbass werde Schritt für Schritt von ukrainischen Nationalisten befreit. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und zur Begründung erklärt, die Ukraine müsse demilitarisiert und entnazifiziert werden.  

An dem Forum mitsamt Waffenschau haben nach russischen Angaben Vertreter aus 70 Ländern teilgenommen. Putin sagte, Russland habe Partner auf vielen Kontinenten, die Mut und Charakter zeigten, ohne sich vor den USA zu verbeugen.

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. "Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause", sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine ist nach Angaben Kiews mit Weizen beladen und startklar. Die derzeit im Schwarzmeerhafen der ukrainischen Stadt Juschne festgemachte "MV Brave Commander" sei bereit, mit 23.000 Tonnen Weizen an Bord in Richtung Äthiopien abzulegen, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger begrüßt. Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken.

Neben Litauen, Lettland und Estland würden auch die Slowakei und Tschechien diesen Schritt begrüßen. Deutschland, Frankreich und auch die EU-Kommission lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Zudem verurteilte der ukrainische Staatschef das Schweigen vieler russischer Bürger zum Angriffskrieg gegen sein Land. Er appellierte an das russische Volk: "Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie das unterstützen."

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