Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Auch Polen will Russen Einreise verweigern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Selenskyj droht russischen Soldaten um AKW Saporischschja
• Russland droht USA mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
• Deutsche Gasspeicher zu knapp drei Vierteln gefüllt
• Aktuelles und Hintergründe

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine Bildrechte: IMAGO / Xinhua

In einer Erklärung haben 42 Staaten sowie die EU den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gefordert. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", heißt es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde verpflichtet hätten. Die Kontrolle über das AKW müsse den ukrainischen Behörden übergeben werden – dann könnte die Atomenergie-Behörde ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten neben der EU und all ihren Mitgliedsstaaten unter anderem die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan und Neuseeland.

Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk sagte der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, es werde derzeit ein Konzept erarbeitet, das es ermögliche, keine Visa für Russen zu erteilen. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprach sich Wawrzyk für weitere Sanktionen der EU gegen Russland aus. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. Neben Litauen, Lettland und Estland würden auch die Slowakei und Tschechien diesen Schritt begrüßen. Deutschland, Frankreich und auch die EU-Kommission lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Die deutschen Gasspeicher sind zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Das geht aus vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber hervor. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung erreicht - und das zwei Wochen früher als vorgeschrieben. Bis zum 1. Oktober sollen die Speicher dann zu 85 Prozent und bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Durch die Vorgaben will die Bundesregierung erreichen, dass Deutschland im Winter besser gegen einen Totalausfall russischer Gaslieferungen gewappnet ist. Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 leitet Russland inzwischen nur noch 20 Prozent der möglichen Menge.

Russland hat offenbar damit begonnen, zusätzlich Gas an Ungarn zu liefern. Das ungarische Außenministerium erklärte, es fließe nun mehr Gas als vertraglich vereinbart. Bis Ende August kämen nun zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die TurkStream-Pipeline nach Ungarn. Über die weiteren Lieferungen im September werde noch verhandelt. Es sei die Pflicht der ungarischen Regierung, die sichere Versorgung des Landes mit Erdgas zu gewährleisten. Ungarns Außenminister Szijjarto war im Juli zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist, um über den Kauf von zusätzlichem Gas zu sprechen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Soldaten im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und dessen Umgebung gedroht. "Jeder russische Soldat, der auf die Anlage schießt oder aus ihrer Deckung schießt, muss wissen, dass er ein besonderes Ziel für unsere Geheimagenten, für unsere Spezialkräfte, für unsere Armee wird", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

Russland benutze das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen. Den Westen rief Selenskyj deshalb zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie auf.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa verantwortlich zu sein. Russland hat die weitläufige Anlage seit Monaten besetzt.

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