Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Selenskyj wirft Russland Kriegsverbrechen vor
• Gazprom stellt Lieferung an Lettland ein
• Aktuelles und Hintergründe

Angesichts der massiven Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen zum Verlassen des Gebiets Donezk aufgerufen. Im Donbass seien Hunderttausende Menschen, Zehntausende Kinder, viele lehnten es ab zu gehen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er appellierte eindringlich an die Bewohner im Donbass, diese Entscheidung zu treffen. In flehendem Ton sagte er: "Je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten."

Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien. Selenskyj betonte nun, dass alles organisiert werde für die Flucht der Menschen aus den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten der Region.

Orban (li.) und Morawiecki (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Eastnews

Wegen des Ukraine-Kriegs hat sich die enge Partnerschaft zwischen Polen und Ungarn nach Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auseinanderentwickelt. Der Agentur PAP zufolge sagte er: "Die Wege Polens und Ungarns haben sich getrennt."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vergangene Woche ähnlich geäußert.

Die Spendenbereitschaft für die Ukraine lässt in Deutschland allmählich nach. Das hat eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland bei deutschen und ukrainischen Hilfsorganisationen ergeben. Vom Deutschen Roten Kreuz hieß es, mit voranschreitender Zeit in Krisen- und Katastrophensituationen sei das "leider üblich".

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bittet seine Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern. In einem Brief, den das Portal Wpolityce veröffentlichte, schrieb Blaszcak, er hoffe auf ein "seriöses Angebot", das "wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen" werde.

Polen habe der Ukraine Rüstung für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen, schrieb der Minister. Dazu zählten Panzer, Schützenpanzer und andere schwere Waffen, teils postsowjetischer Bauart, teils hochmoderne. "Diese Lieferungen haben Lücken in unseren Verteidigungskapazitäten geschaffen."

Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern Leopard 2 mit stückweiser Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt. Als der Unmut in Warschau öffentlich wurde, erläuterte Lambrecht in einem Brief an Blaszczak noch einmal, wie gering die deutschen Bestände seien. Sie schlug vor, beide Länder sollten gemeinsam neue Leopard 2 bestellen.

Mit Pontonbrücken und einem Fährensystem versuchen russische Kräfte nahe der südukrainischen Stadt Cherson nach britischen Angaben, ihren Nachschub sicherzustellen. Damit solle ausgeglichen werden, dass nahe gelegene und strategisch wichtige Brücken seit ukrainischen Raketenangriffen unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Nach britischer Einschätzung stehen die von Russland eingesetzten Behörden in den besetzten Gebieten in der Südukraine unter zunehmendem Druck, die Kontrolle über die Region zu festigen. Das ukrainische Militär hatte zuvor mitgeteilt, mit der Zerstörung einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro seien die Besatzungstruppen von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten.

Der russische Energieriese Gazprom hat dem baltischen EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Energiekonzern mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht.

Russland hatte zuletzt die Gaslieferungen in mehrere EU-Länder eingestellt, darunter Polen und Bulgarien, weil diese sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Auch Lieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 hatte Russland zuletzt stark gedrosselt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung angesichts weiter steigender Gaspreise aufgefordert, ein neues Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren. "Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit unter anderem auf die Gas-Umlage, mit der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jährlich weitere Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen.

Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten", sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache. "Das ist ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, ein vorsätzlicher Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen."  Der ukrainische Präsident nannte die Zahl von "mehr als 50 Toten".

Die Haftanstalt in Oleniwka, in der ukrainische Kriegsgefangene festgehalten wurden, war am Freitag bombardiert worden. Danach beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

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