Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Weitere schwere Waffen aus Deutschland in der Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Russland kündigt Ausstieg aus ISS-Betrieb an.
• EU einigt sich offenbar auf Gas-Notfallplan.
• FDP für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2024
• Aktuelles und Hintergründe

Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. "Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement", teilte Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow, mit.

Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt. Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt und damit schwere Spannungen ausgelöst.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Slowakei eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zugesichert. "Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. "Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage." 

Patriot-Flugabwehrsysteme und etwa 300 Bundeswehrsoldaten waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs ab Mitte März in der Slowakei stationiert worden. Zudem schickte die Bundeswehr im April weitere rund 300 Soldaten in einen multinationalen Gefechtsverband in das an die Ukraine grenzende Land. Baerbock sagte, derzeit seien 640 Soldaten dort stationiert. 

Deutschland hat der Ukraine weitere schwere Waffen geliefert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, man habe Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und drei weitere Panzerhaubitzen 2000 übergeben. Die Ukraine hatte gestern mitgeteilt, dass sie drei Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard aus Deutschland erhalten hat sowie mehrere Zehntausend Schuss Munition. Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Panzern.

Russland will aus dem Betrieb der Internationalen Raumstation aussteigen. Der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Juri Borissow, erklärte, nach 2024 werde man die ISS verlassen. Bis dahin werde man begonnen haben, eine russische Raumstation zu bauen. Borissow betonte, Russland werde aber alle seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Partnern erfüllen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte der damalige Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin mehrfach damit gedroht, aus dem Projekt ISS auszusteigen. Die westlichen Länder haben auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zu Gunsten der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Baerbock sagte in Prag, man sei in der Finalisierungsphase des Vertrags. Die Vereinbarung könne Vorbild für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. Deutschland hatte sich im Mai mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will eine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz mit Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg ins Leben rufen. Söder erklärte, das Ziel solle sein, die Energieversorgung in den südlichen Bundesländern während der Energiekrise sicherzustellen. Bayern sei als stark industrialisiertes Bundesland besonders von der drohenden Gasknappheit betroffen. Es sei absehbar, dass Planungen des Bundes vor allem die nördlicheren Bundesländer begünstigen sollten. So seien in den Vorplanungen für ein deutsches Wasserstoffnetz südliche Anschlüsse gestrichen worden.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Ukraine acht Raketen- und Waffendepots zerstört. Die Depots hätten sich in der Region Mykolaiw in der Südukraine und in der Region Donezk im Osten befunden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hatte zuvor erklärt, dass der Süden des Landes angegriffen worden sei, unter anderem der Schwarzmeerhafen von Mykolaiw.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Zivilisten getötet. Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk soll ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet worden sein. In der Region seien zudem fünf Menschen verletzt worden, hieß es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Großraum Donezk beschossen.

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Die EU-Ratspräsidentschaft erklärte zu den Ausnahmeregelungen: "Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen." So fehlten in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich wegen der Ausnahme-Regelungen im EU-Gasnotfallplan besorgt geäußert. Habeck sagte am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel, es bestehe die Sorge, dass einzelne Länder so lange herumrechneten, bis die Krise vorbei sei. "Das wäre natürlich fürchterlich", so Habeck. Einige Ausnahmen seien jedoch in der Sache sinnvoll. Der Grünen-Politiker nannte etwa das Herausrechnen des Gasverbrauchs für die Lebensmittelproduktion, damit die EU keine Hungerkrise auslöse. Insgesamt sei der nun gefundene Kompromiss ein "vernünftiger guter weiterer Schritt", dem sicher weitere folgen würden.

Die deutsche Industrie hat die EU-Energieminister aufgefordert, einen europäischen Gas-Notfallplan zu beschließen. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, auf Deutschland und Europa komme ein "langfristig andauernder Gasmangel zu. Unternehmen, staatliche Institutionen und Verbraucher müssten "Energie sparen, wo es nur geht". Die akute Energiekrise lasse sich nur gemeinsam europäisch lösen. Der Gas-Notfallplan sieht vor, dass alle EU-Mitgliedsländer bis Ende März 2023 jeweils 15 Prozent Gas einsparen.

In einer neuen Umfrage von MDRfragt sorgt sich rund ein Drittel der Teilnehmenden, im Winter frieren zu müssen. Unter den Gaskunden ist es sogar fast jeder Zweite, den dieser Gedanke beschäftigt.

Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf den Süden des Landes fort. Russische Truppen hätten die Infrastruktur des Hafens der Region Mykolaiw angegriffen, sagte der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Senkewitsch, im ukrainischen Staatsfernsehen. Ein Raketenangriff auf den Süden der Ukraine sei aus Richtung des Schwarzen Meeres und unter Einsatz der Luftwaffe gestartet worden. Einzelheiten über die Folgen des Angriffs nannte er nicht.

Auch die Region Odessa sei erneut angegriffen worden, hieß es vom ukrainischen Militär. Eine Rakete, die aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen sei, sei eingeschlagen. Details wie mögliche Opfer nannte auch er nicht.

In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat sich die FDP für eine Laufzeitverlängerung bis zum Frühjahr 2024 ausgesprochen. "Das ist der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht. Deshalb müssen wir dafür gewappnet sein", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der "Bild"-Zeitung. Damit nennt die Partei erstmals einen konkreten Zeitrahmen für ihren Vorstoß zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus.

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich angeblich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er heute bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Ziel sei, die Risiken zu reduzieren, sollten die russischen Gaslieferungen ganz unterbrochen werden. Demnach bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur, dass geplant sei, den nationalen Konsum ab 1. August bis zum 31. März 2023 freiwillig um jeweils 15 Prozent zu senken. Zudem solle die Möglichkeit geschaffen werden, notfalls einen sogenannten Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission seien dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmen vorgesehen. Zudem wurden den Angaben zufolge auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen erhöht.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.