Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin ordnet russische Verwaltung für AKW Saporischschja an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland will bei Untersuchung von Nord-Stream-Lecks dabei sein
• Russlands Präsident Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge drei weitere Siedlungen in der südlichen Region Cherson zurückerobert. Die Orte Nowowoskresenske, Nowogrygoriwka und Petropawliwka seien "in den vergangenen 24 Stunden befreit worden", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Alle drei Ortschaften liegen nordöstlich der Stadt Cherson.

Auf nicht verifizierten Videoaufnahmen ist ein russischer Zug zu sehen, der mit Atomwaffen bestückt Richtung Ukraine unterwegs sein soll. Expertinnen und Experten halten eine bewusste Täuschung des Kremls für möglich.

Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau die Leitung Nord Stream 2 verschont. Russlands Energieminister Alexander Nowak erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen. Nord Stream 2 sei nach vorläufiger Einschätzung in technisch geeignetem Zustand. Der Minister bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern.

In der vergangenen Woche waren vier Lecks an den Ostseepipelines entdeckt worden. Durch Explosionen waren beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 beschädigt. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts.

Moskau versucht seit Monaten, die fertiggestellte Leitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu lassen. Deutschland hat die Zertifizierung im Februar endgültig gestoppt. Schon vor den Lecks hatte Russland die Lieferung über  Nord Stream 1 eingestellt -  angeblich wegen nötiger Wartungsarbeiten und fehlender Turbinen.

Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute Nato-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.  

An dem neuen Gefechtsverband ist auch Deutschland beteiligt - laut Bundeswehr mit 550 Soldatinnen und Soldaten. Insgesamt gehören zu der Truppe 1.100 Soldaten aus Nato-Staaten, darunter neben Deutschland noch Tschechien, Slowenien und die USA, und 13.500 aus der Slowakei selbst. Weitere Verstärkungen gibt es in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In der vergangenen Woche war der ukrainische Kraftswerkschef Ihor Muraschow von russischen Truppen festgenommen worden. Mittlerweile ist er nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wieder auf freiem Fuß.

IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, er sei auf dem Weg "zu wichtigen Treffen" in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Der Bedarf für eine Schutzzone um das Kraftwerk sei dringender denn je. Die Anlage war seit Beginn des Krieges immer wieder beschossen worden. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig verantwortlich dafür.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Präsidenten der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Kadyrow erklärte, er sei Putin "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung". Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Regiert seit 2007 autoritär als Präsident in Tschetschenien: Ramsan Kadyrow Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Der in Tschetschnien seit Jahren auoritär herrschende Machthaber beteiligt sich seit Beginn am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An den Kämpfen nehmen nicht nur reguläre tschetschenische Einheiten teil, sondern auch Kadyrows berüchtigte persönliche Miliz, die "Kadyrowzy".

Angesichts der Schwierigkeiten der russischen Armee forderte Kadyrow den Einsatz von "Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft". Zudem kündigte er an, drei eigene Söhne an die Front zu schicken.

Russland fordert eine Beteiligung an der Aufklärung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, eine Einbeziehung Russlands sollte selbstverständlich sein. Auch sein Land sei an einer Aufklärung interessiert.

Die Federführung bei den Ermittlungen liegt bei Dänemark und Schweden, in deren Hoheitsgewässern die Lecks aufgetreten sind. Die Nato und europäische Regierungen gehen davon aus, dass gegen die Nord-Stream-Röhren ein Sabotage-Akt verübt wurde.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben das achte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, billigten die ständigen Vertreter der Länder unter anderem die Voraussetzungen für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bewertete die Maßnahmen kritisch. Er bezeichnete sie als eher schwach, aber besser als gar keines. "Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt", sagte er am Mittwoch im litauischen Radio.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetze zur Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk unterzeichnet. Anschließend wurden sie veröffentlicht. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Zuvor hatten die Staatsduma und der Föderationsrat den Gesetzen zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet zugestimmt. Russland kontrolliert aktuell nur Teile der annektierten Gebiete, sie stehen aber nun offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Der Westen erkennt die Annexion der ukrainischen Gebiete nicht an. Er hält sie für völkerrechtswidrig. Am Montag soll sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema beschäftigen.

Viele Städte in Mitteldeutschland stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Das ergab eine Umfrage von MDR AKTUELL in den sieben größten Städten. Nach Dresden teilten auch Halle, Magdeburg und Gera mit, dass sie derzeit keine weiteren Kriegsvertriebenen aus der Ukraine unterbringen könnten. Aus Erfurt und Chemnitz hieß es, dass man kurz vor dem Limit sei. Einzig Leipzig erklärte, es gebe noch Kapazitäten, die voraussichtlich bis zum Jahresende reichen würden.

Kommende Woche ist ein Gespräch zwischen dem Bundesinnenministerium und den Kommunen zum Thema Flüchtlingsunterbringung geplant. Dabei soll es auch um mehr Geld für die Kommunen gehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert vom Bund, dieses und nächstes Jahr noch einige Milliarden Euro bereitzustellen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR