Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj fordert weitere Sanktionen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Eine US-Denkfabrik hält erneute Kämpfe in Wuhledar für möglich.
• Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten geht Russland im Krieg gegen die Ukraine die Munition aus.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Ukrainische Behörden haben die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, geworfen. Das Kultusministerium wirft der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche vor, die Nutzungsbedingungen des knapp tausendjährigen Höhlenklosters missachtet zu haben, nennt aber keine Details. Die Regierung verdächtigt die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, mit Russland zu kollaborieren. Die Glaubensgemeinschaft hat dagegen erklärt, sie habe ihre Verbindungen zu Russland gekappt. Die meisten ukrainischen Gläubigen gehören der 2018 mit staatlicher Hilfe gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine an, die sich klar gegen die russischen Invasoren gestellt hat.

Russland hat verbündete Ex-Sowjetrepubliken vor einer Annäherung an den Westen gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sagte im russischen Fernsehen, alle Länder rund um die Russische Föderation sollten ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen, wie gefährlich es ist, einen Weg in Richtung der Interessenzone der Vereinigten Staaten einzuschlagen.

Zum Verzicht auf ein umstrittenes Gesetz nach Protesten Tausender Georgier erklärte er, dies erscheine ihm sehr ähnlich zu dem Kiewer Maidan. Der Maidan-Platz in Kiew steht symbolisch für die Loslösung der Ukraine aus der engen Bindung an Russland.

2013 hatte die damalige pro-russische Regierung überraschend eine Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet. In der Folge brachen wochenlange Proteste aus, die 2014 zum Sturz des damaligen Präsidenten führten und eine Demokratisierung und Abwendung von Russland einleiteten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines ausgeschlossen. Ukrainer hätten das definitiv nicht getan, sagte der 45-Jährige sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Selenskyj vermutet, Ziel entsprechender Medienberichte sei, die westliche Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen.

Am Montag hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben. Spuren der Gruppe würden in die Ukraine führen.

An drei der vier Stränge der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden russisch-deutschen Nord-Stream-Erdgasleitungen hatte es im vergangenen September Explosionen gegeben.

Die russische Söldner-Truppe Wagner will 58 Rekrutierungszentren in Russland eröffnet haben. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte auf Telegramm mit, die Zentren seien in 42 Städte der Russischen Föderation eröffnet worden.

Die Wagner-Söldner spielen unter anderem in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle. Sie sollen wesentlich besser bezahlt werden, als russische Soldaten.

Prigoschin beklagte zudem erneut einen Munitionsmangel. Er erklärte, er mache sich nicht nur Sorgen um den Munitionsmangel bei seiner Wagner-Gruppe, sondern auch bei den russischen Armee-Einheiten.

Die russische Armee behauptet immer wieder, ausreichend Munition für den Krieg in der Ukraine zu haben. Daran zweifeln auch westliche Militärexperten.

Die Schweiz lehnt die Weitergaben von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an Drittstaaten und damit die Ukraine weiterhin ab. Die Regierung erklärte, der Entschluss stütze sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat. Kürzlich hatte bereits das Parlament gegen Vorschläge gestimmt, die die Weitergabe von Waffen, die sich bereits im Ausland befinden, vorsahen.

Mit ihrer engen Regelauslegung hat sich die Schweiz angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine wiederholt Kritik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingehandelt. Staaten mit Waffen Schweizer Ursprungs in ihren Beständen dürfen diese nur mit Zustimmung der Regierung in Bern an Dritte weitergeben. Eine Genehmigung dafür wird allerdings fast immer verweigert. So wurde Dänemark die Ausfuhr von Schützenpanzern aus Schweizer Produktion an die Ukraine ebenso untersagt wie Deutschland die Lieferung von Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew.

Mehrere mit Flüssiggas (LPG) beladene Tanker haben Händlern zufolge wegen Sicherheitsbeschränkungen nicht unter der von Russland auf die annektierte Halbinsel Krim führende Kertsch-Brücke durchfahren dürfen. "Es sieht so aus, als ob Flüssiggas in die Liste der gefährlichen Güter aufgenommen wurde, denen die Durchfahrt unter der Brücke untersagt ist", sagte ein Brancheninsider, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke, die 2018 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeweiht wurde, wurde im Oktober bei einem Angriff beschädigt. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. Die Brücke überspannt die Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer verbindet, dass Russland nach den Eroberungen in der Südost-Ukraine ganz kontrolliert.

Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer finden in Sachsen-Anhalt einen Job. Seit Juni 2022 steige die Zahl der Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit merklich, sagte Markus Behrens, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesarbeitsagentur, am Freitag in Halle. Im August vergangenen Jahres seien rund 2.400 aus der Ukraine Geflüchtete sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen.

Viele der neu auf dem Arbeitsmarkt integrierten Beschäftigten seien Frauen. Besonders im Handel, Gastgewerbe, in der Erziehung, Unterricht und im Gesundheitswesen sei es gelungen, die Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Seit Juni 2022 werden Ukrainerinnen und Ukrainer durch die Jobcenter betreut. Die Geflüchteten seien meist gut ausgebildet, sagte Behrens. "Das könnte sie durchaus zu Fachkräften in Sachsen-Anhalt werden lassen – aber Dinge wie die Sprache sind dabei natürlich Hürden."

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW bereitet sich Russland möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um die Frontstadt Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munition in diesem Abschnitt der Front.

Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neugebildet worden, schrieb das Institut mit Sitz in Washington.

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz dringt auf eine umfassende Unterrichtung des Bundestags zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Gremiums dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) im RTL/ntv-"Frühstart".

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Es hat 13 Mitglieder, ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und tagt geheim. Die Abgeordneten dürfen über die Beratungen nichts nach außen tragen. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann nach Angaben des Bundestags von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

Ende September war es zu Explosionen in der Ostsee gekommen. Beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 schlugen leck. Die Gaspipelines verlaufen von Russland nach Deutschland. Ermittlern zufolge handelt es sich um einen Sabotageakt.

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus.

Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.

US-Präsident Joe Biden empfängt heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Der US-Regierung zufolge wird es bei dem Treffen unter anderem um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, Handelsfragen und die "Herausforderungen" durch China gehen.

Zur Sprache kommen dürfte auch der Streit um ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vorsieht. Unter den EU-Staaten gibt es die Sorge, dass der "Inflation Reduction Act" den USA einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR