Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Donnerstag: Putin richtet Wirtschaft aufs Militär aus

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Russischer Präsident Putin richtet Wirtschaft nach Militärbedarf aus.
• Linken-Politikerin Wagenknecht sieht Sanktionen gegen Russland gescheitert.
• Für den Fall, dass Russland kein Gas mehr liefert: EU-Kommission erstellt Gasnotfallplan.
• Gespräche in Ankara: Russland und Ukraine verständigen sich auf Getreidekorridore.
• Aktuelles und Hintergründe

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgeschlossen. Das würde die Gasversorgung aus Russland nicht sicherstellen. Vielmehr "wären wir doppelt erpressbar", sagte die Grünen-Politikerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das eine "Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten". Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht" und diese Sanktionen aufrechterhalten. Die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wurden seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD fordern eine Lockerung, weil auch Deutschland davon belastet ist.

Deutschland darf energieintensiven Unternehmen angesichts kriegsbedingt hoher Energiekosten mit bis zu insgesamt fünf Milliarden Euro Staatshilfe helfen. Nach Angaben von Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium erlaubte die EU-Kommission das Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung. Mit staatlichen Zuschüssen bis zu 50 Millionen Euro pro Firma sollen Unternehmen vor der Pleite bewahrt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit neuen Gesetzen den Weg für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee freigemacht. Wie der Kreml mitteilte, können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Arbeiter in den Betrieben könnten zur Nachtarbeit und Urlaubssperre gezwungen werden. Zudem werde der Begriff des "ausländischen Agenten" erweitert. Ein weiteres Gesetz sieht die Gründung einer patriotischen Jugendbewegung für Kinder ab sechs Jahren vor.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält indes die Sanktionen des Westens gegen Russland für gescheitert. Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, Deutschland schade sich damit massiv selbst. Menschen würden in die Armut getrieben, die Industrie werde gefährdet. Umgekehrt habe Russland einen Weg gefunden, mit den Sanktionen sogar Geschäfte zu machen. Russisches Öl werde nach Indien geliefert, verarbeitet und dann etwa als Diesel teurer an die EU geliefert. Das zeige die ganze Absurdität der Maßnahmen. Wagenknecht betonte, wenn ernsthafter Kompromissbereitschaft beider Seiten könne man diesen Krieg beenden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Winnyzja im Westen des Landes sind nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "offenen terroristischen Akt". Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten.

Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einer Rekord-Inflation. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, wird die Teuerung in den Euro-Ländern im Schnitt einen Wert von 7,6 Prozent erreichen. Im Mai war sie noch von 6,1 Prozent ausgegangen. Das Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich stabil bleiben. Für das nächste Jahr korrigierte die Kommission ihre Vorhersagen jedoch deutlich nach unten. Sie geht von 1,5 Prozent Wachstum in der gesamten EU aus. Im Mai sprachen die Ökonomen noch von 2,3 Prozent. Grund sei die Lage an den Energiemärkten.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für einen Notfallplan erstellt für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa stoppt. Das Papier sieht nach Informationen der Deutschen Presseagentur vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden in dem Papier dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen: "Jeder kann Gas sparen, jetzt."

Bereits bestehende Regeln sehen vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und etwa Krankenhäuser priorisiert würden. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heißt es. Der Plan soll voraussichtlich nächsten Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Bis dahin kann er sich noch ändern.

Im Streit um ukrainische Getreide-Exporte haben Russland und die Ukraine eine erste Einigung erzielt. Nach Angaben der türkischen Regierung verständigten sich beide Seiten auf gemeinsame Kontrollen in Abfahrts- und Ankunftshäfen. So solle sichergestellt werden, dass die Ukraine über den Seeweg keine neuen Waffen erhält. Zudem seien für die Schiffe sichere, minenfreie Korridore geplant. Die Koordinierung solle in einem Lagezentrum in Istanbul erfolgen. Das Treffen hatte nur eine Stunde gedauert. Die Gespräche sollen nächste Woche in Istanbul fortgeführt werden, dann soll eine Vereinbarung unterschrieben werden. In den ukrainischen Häfen stecken wegen des russischen Angriffskrieges schätzungsweise 20 Millionen Tonnen Getreide fest. Auch die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln ist blockiert.

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