Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Pistorius unangekündigt nach Kiew gereist

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist überraschend nach Kiew gereist.
• UN: Mehr als acht Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet
• Russland: Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht kurz vor dem Abschluss.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die geplanten Panzerlieferungen vom Typ Leopard 1 sollen eine russische Offensive in der Ukraine abwehren. Hoffentlich komme die Entscheidung nicht zu spät, sagte Vizekanzler Robert Habeck in Washington, wo er unter anderem US-Außenminister Antony Blinken traf. Bis zu 178 Leopard-1-Panzer würden geliefert. Habeck sprach von einer weitreichenden Entscheidung. Die Panzer müssten jetzt einsatzbereit gemacht werden. "Man weiß am Ende nicht ganz genau, wie viele Panzer es werden, weil einige Reparaturarbeiten notwendig sind." Die Panzer würden Schritt für Schritt geliefert, so bald sie einsatzbereit seien. Im ersten Quartal sei eine zweistellige Zahl zu erwarten, das Ende nicht genau absehbar. Habeck ergänzte, die russische Offensive drohe im Frühjahr. Die Bundesregierung hatte der Industrie zuvor erlaubt, 178 Leopard-1-Panzer an die Ukraine abzugeben.

Die US-Regierung hat einen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern des Typs Himars und weiterer Waffen im Umfang von rund 10 Milliarden US-Dollar an Polen genehmigt. Der US-Kongress sei am Montag über den möglichen Verkauf informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Montag mit. Polen hatte den Kauf des umfangreichen Waffenpakets beantragt, das unter anderem 18 Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars, dazugehörige Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung umfassen soll. Der Nato-Staat Polen will seine Streitkräfte auch infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine deutlich ausbauen.

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die von ihr erwartete baldige russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, in einem am Dienstag in Kiew geführten Reuters-Interview. "Sie müssen etwas zum Vorzeigen haben für ihre Leute, und sie haben das große Verlangen, bis zu diesem Datum etwas aus ihrer Sicht Großes zu tun." Mutmaßungen anderer ukrainischer Behördenvertreter, wonach Moskau auch einen Angriff vom Territorium seines Verbündeten Belarus aus auf den Nordwesten der Ukraine planen könnte, sieht Danilow skeptisch. Es sei "zweifelhaft, dass sie aus der Richtung kommen werden", weil "dort ganz klar nicht genügend Truppen sind".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als "ein Signal für die Unterstützung der Ukraine" gewertet. "Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit", wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Abend weiter zitiert. "Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen", betonte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. In einer Rede an das Parlament erklärte er demonstrativ, dass er allen danke, die dazu beitragen, die Einheit der Ukraine zu bewahren und "keine Gerüchte oder andere Pseudoinformationen" verbreiteten. Resnikow steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Das Verteidigungsministerium soll Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft haben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist überraschend in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dabei traf er unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Pistorius kündigte an, die Ukraine solle von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

Resnikow teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, das ihn und Pistorius mit dem Modell eines Leopard-2-Panzers zeigt. Resnikow bedankte sich bei Pistorius und schrieb weiter: "Die Panzer-Koalition marschiert dem Erfolg entgegen!"

Die geplante Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen aus der Ukraine ist aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag zu schlecht vorbereitet. "Wir haben feststellen müssen in dieser Woche, dass offensichtlich auch mit der Ausbildung nicht begonnen wurde, dass überhaupt keine Voraussetzungen geschaffen worden sind", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Unions-Abgeordneten in Berlin.

Der für Verteidigung zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) habe berichtet, dass praktisch alles jetzt erst anfange, so Merz: "Und damit hätte man eben doch sehr viel früher anfangen müssen." Seit Ende Januar werden ukrainische Soldaten im niedersächsischen Munster am Schützenpanzer Marder ausgebildet. Wann die Ausbildung von Besatzungen an Leopard-2-Panzern beginnen soll, war zunächst offen.

Nach annähernd einem Jahr Krieg sind mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für die Ukraine aus Deutschland zusammengekommen. Das teilte das aus Caritas, Deutschem Roten Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef Deutschland bestehende Aktionsbündnis Katastrophenhilfe mit. Etwa die Hälfte der Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant – etwa zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe, sagte der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche seine zweite Auslandsreise seit Kriegsbeginn unternehmen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments in Brüssel stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es dazu aus Parlamentskreisen.

EU-Ratspräsident Charles Michel lud Selenskyj offiziell zur Teilnahme an "einem zukünftigen" EU-Gipfel ein, wie sein Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte. Weitere Angaben wollte er "aus Sicherheitsgründen" nicht machen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen.

Die russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine seien in den vergangenen 24 Stunden 1.030 russische Soldaten gefallen, teilte das ukrainische Militär mit. Damit sei die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Deutschland will sich weiter dafür einsetzen, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sagte MDR AKTUELL, schon jetzt seien auch mit deutscher Hilfe tausende mutmaßliche Fälle dokumentiert worden. Diese könnten dann Grundlage sein für entsprechende Anklagen. So sei es denkbar, über die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein internationales Tribunal zu schaffen. Dafür müssten dann allerdings so viele Bündnispartner wie möglich gefunden werden. Wichtig sei auch, nicht nur irgendwelche Soldaten oder Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, sondern wenn möglich auch den russischen Präsidenten.

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Medienberichten zufolge stimmten im Parlament 348 Abgeordnete dafür. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Es ist bereits die fünfte Verlängerung. Verlängert wurde demnach auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.

Unternehmen aus Sachsen-Anhalt haben rund sechs Tonnen Lebensmittel für Menschen in der Ukraine gespendet. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau teilte mit, ein Lastwagen mit den Hilfsgütern habe sich auf den Weg in Region um die Stadt Kramatorsk gemacht. Die Lieferung umfasst den Angaben zufolge haltbare Backwaren, Wurstkonserven, Fertiggerichte, Mehl sowie Süßwaren.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf stärkere westliche Unterstützung für die Ukraine. Röttgen sagte den Sendern RTL und ntv, nur wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung gegen Russland erfolgreich seien, habe der Frieden eine Chance. Daher "müssen wir die Ukraine mehr unterstützen".

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, "mehrere Hundert Meter" pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. "Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen."

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. "Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen", hieß es in London weiter.

Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine fast acht Millionen Menschen vor den Angriffen und Kämpfen in Nachbarländer geflohen. Griffiths sagte vor dem Weltsicherheitsrat in New York, weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land. Viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht. 17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe.

Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere. Mehr als 7.000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen.

Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom.

Im Dezember hatte Russland erklärt, es habe einen Schutzschild über einem Lager für abgebrannte nukleare Abfälle in der Anlage errichtet. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR