Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Dienstag: EU will Ukraine-Nachbarn Moldau unterstützen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Deutschland liefert Leopard-Panzer an Ukraine
• EU stellt Moldau neue Hilfen in Aussicht
• Polen beantragt offiziell Weitergabe von 14 Leopards an die Ukraine
• Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert. "Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. "Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer." Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. "Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt."

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken." Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. "Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken", betonte Selenskyj. "Daran arbeiten wir noch."

Die US-Regierung hat Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung – das ukrainische Militär müsse aber in der Lage sein, die Panzer zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

Seit Kriegsbeginn sind bei ukrainischen Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben des dortigen Gouverneurs 25 Menschen getötet worden. "Der Feind, die Ukraine, bombardiert friedliche Dörfer, wir haben 25 Tote und 96 Verletzte", sagte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Damit machten die russischen Behörden erstmals seit elf Monaten eine Angabe zu Opferzahlen in einer Region. Wie viele der Getöteten in dem nordöstlich der Ukraine gelegenen Gebiet Zivilisten und wie viele Soldaten waren, sagte der Gouverneur nicht.

Deutschland wird offenbar den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern. Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der "Spiegel" ohne Angabe einer Quelle. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern, Deutschland erlaube die Weitergabe. Auch "n-tv" und die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichteten unter Berufung auf Regierungskreise.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission der kleinen Nachbarrepublik Moldau mit weiteren finanziellen Stützen von bis zu 145 Millionen helfen. Man stehe dem Land zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission mit. Die Auszahlung des Geldes soll daran gebunden sein, dass Moldau Bedingungen, etwa im Kampf gegen Korruption, erfüllt.

Der ehemalige Nato- und Türkei-Botschafter Martin Erdmann sieht in der türkischen Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt Schwedens eine Grenze überschritten. Erdmann sagte MDR AKTUELL, es gebe zwar die Tradition, sich nicht in die Innenpolitik von Nato-Bündnispartnern einzumischen. Das Gebaren von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei aber völlig inakzeptabel: "Leider gibt es in der Nato, anders als in der EU, keine Sanktionsmechanismen, die es anderen erlauben, dieses Verhalten zu bestrafen", so Erdmann weiter.

Der Idee, Schweden könnte nicht wie geplant gemeinsam mit Finnland, sondern erst später der Nato beitreten, erteilte Erdmann eine Absage: "Wenn die beiden Nationen ihren Beitritt voneinander trennen, wird es für den Zurückbleibenden noch schwerer, diese türkische Schwelle zu überwinden." Er glaube, es sei für beide Länder besser, den Beitritt gemeinsam zu organisieren.

Die Türkei fordert bereits seit Monaten eine schärfere Verfolgung kurdischer Aktivisten durch die schwedische Justiz. Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm hatte die Türkei ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren Nato-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die US-Regierung soll nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen. Eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtete. Demnach soll US-Präsident Joe Biden dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten.

Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. "Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, denn wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit", sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.

Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gesunken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf vorläufige Daten des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Demnach brachen im vergangenen Jahr die Russland-Exporte um rund 45 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro ein. Das ist der niedrigste Wert seit 2003.

Zugleich wuchsen die Importe aus Russland um elf Prozent auf 37 Milliarden Euro. Moskau profitierte dabei von den hohen Öl- und Gaspreisen.

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben schnell über den Antrag Polens entscheiden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln", sagte ein Regierungssprecher zur Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte den Eingang der Anfrage.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet eine schnelle Entscheidung Deutschlands. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer laufenden Bestandsaufnahme würden Fragen wie Nachschub, Unterhaltung, Instandsetzung und Versorgung der Waffensysteme in einem möglichen Einsatz geprüft. Er ermunterte Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Panzern bereits zu beginnen.

Nach Korruptionsvorwürfen sind in der Ukraine fünf Gouverneure und vier Vize-Minister ihrer Ämter enthoben worden. Das teilte die Regierung in Kiew mit. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zudem seien die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik sowie zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung entlassen worden.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär. Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gefordert, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er sagte nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin, in diesem entscheidenden Moment des Krieges müsse dies schneller getan werden als bisher. Stoltenberg ergänzte, der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden sei, Russlands Präsident Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.

Pistorius wiederum erklärte, die Entscheidung über deutsche Kampfpanzer-Lieferungen werde in Kürze im Kanzleramt getroffen. Polen hat nach eigenen Angaben inzwischen offiziell bei Deutschland angefragt, ob das Land Leopard-Panzer an die Ukraine weitergeben darf.

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen, sagte Kremlsprecher Peskow laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Polen hat nach eigenen Angaben bei der Bundesregierung einen Antrag zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine gestellt. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak teilte bei Twitter mit, der Antrag liege in Berlin bereits vor. Polen hat erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann. Nach früheren Angaben der polnischen Regierung geht es um 14 Kampfpanzer. Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage der dpa, dass der polnische Exportantrag eingegangen sei.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet. "Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dass über jeden verbal hergefallen werde, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußerte, halte er für "schwer erträglich". In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte bereits im Frühjahr erste Leopard-2-Panzer für eine Lieferung in die Ukraine bereitstellen. Ein Sprecher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, derzeit seien 29 Panzer für Ringtausch-Projekte in Arbeit. Diese seien im April oder Mai fertig. Weitere 22 Leopard-2-Panzer könnten innerhalb eines knappen Jahres instandgesetzt werden. Zudem hat Rheinmetall nach eigenen Angaben noch 88 Fahrzeuge vom Typ Leopard 1 im Depot.

Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern wie der Slowakei und Tschechien organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Blockade-Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan zum Nato-Beitritt Schwedens zurückgewiesen. Stoltenberg sagte der Fernsehsender "Welt", er selbst finde die Verbrennung des Korans als Protestform zwar unangemessen. Die Meinungsfreiheit sei jedoch in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern ein hohes Gut und derartige Proteste nicht automatisch illegal.

Ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker hatte bei einer Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannt. Die Türkei erklärte gestern, Schweden könne nun nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen.

Der Krieg in der Ukraine hat dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge die Schulbildung von mehr als fünf Millionen Kindern beeinträchtigt. Die vergangenen elf Monate des Konflikts hätten die großen Probleme im Bildungssektor durch die Corona-Pandemie dabei nur noch verstärkt, teilte Unicef mit. Kinder in der Ostukraine litten zudem seit bereits acht Jahren unter dem Konflikt mit Russland. Kämpfe in Wohngebieten hätten nun dazu geführt, dass Tausende Schulen und andere Bildungseinrichtungen im ganzen Land beschädigt oder zerstört wurden. Gleichzeitig ließen viele Eltern ihre Kinder aus Sicherheitsgründen nicht in die Schule.

1,9 Millionen Schülerinnen und Schüler in der Ukraine würden dem Unterricht ausschließlich virtuell folgen, 1,3 Millionen würden die digitalen Angebote teilweise nutzen. Doch auch diese Art von Bildung sei wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in Gefahr: Stromausfälle bedeuteten eine "ständige Herausforderung" für die Schulen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR