Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen liefert weitere Leopard-2 in die Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• USA vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Sprengungen.
• Polen liefert diese Woche weitere Leopard-2-Kampfpanzer.
• China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine und Russland haben erneut Gefangene ausgetauscht. Die ukrainische Regierung in Kiew teilte mit, dass 130 Ukrainer freigegeben worden seien. Moskau meldete seinerseits 90 freigelassene Russen. Der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagt, dass 87 der Ukrainer an der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol beteiligt gewesen seien, bevor diese von russischen Soldaten eingenommen worden war.

Anfang Februar waren den ukrainischen Behörden im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Kiew und Moskau bereits 116 Gefangene zurückgegeben worden, Russland erhielt damals 63 Gefangene zurück. Damals wurden auch die Leichen zweier Briten an die Ukraine übergeben, die in Soledar umgekommen waren.

Die US-Regierung geht nach einem Bericht der "New York Times" davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Wie die US-Zeitung unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter berichtet, würden neue Geheimdienstinformationen darauf hindeuten. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.

Laut "New York Times" räumten die US-Regierungsvertreter ein, dass vieles noch unklar sei - etwa wer genau die Sprengungen verübt, wer sie angeordnet und wer den Einsatz finanziert habe. Es gebe aber Hinweise darauf, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handle. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger. Britische oder US-Staatsbürger seien nicht beteiligt gewesen.

Anfang Februar hatte der renommierte US-Investigativreporter Seymour Hersh mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt, demzufolge die USA die Pipelines gesprengt haben sollen. Demnach hätten US-Marinetaucher in dem betroffenen Seegebiet im Juni 2022 bei einer von US-Präsident Joe Biden angeordneten und vom US-Auslandsgeheimdienst CIA geplanten verdeckten Operation mit Hilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden.

Die US-Regierung wies das entschieden zurück. Hersh untermauerte später in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" seine Version. Dabei erklärte er, Biden habe die Pipelines sprengen lassen, weil er Deutschland nicht traute. Demnach habe man im Weißen Haus Angst gehabt, dass die Bundesrepublik die Sanktionen gegen Russland wegen eines kalten Winters aufheben könnte.

Polen übergibt der Ukraine in dieser Woche weitere zehn Leopard-Panzer des Typs 2A4. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte in Warschau, vier Panzer seien bereits in der Ukraine, zehn weitere würden in den nächsten Tagen geliefert. Zudem werde in Polen ein Servicezentrum für an die Ukraine gelieferte Panzer eingerichtet, sagte der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS der Nachrichtenagentur PAP.

Blaszczak kritisierte zugleich den Mangel an Ersatzteilen. Er erwarte von seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius, auf die deutsche Industrie einzuwirken, damit Ersatzteile für Leopard-Panzer geliefert werden. Nur Deutschland könne dieses Problem lösen. Die polnische Rüstungsindustrie sei bereit, Ersatzteile nachzubauen, verfüge aber anders als der Hersteller der Panzer nicht über die erforderlichen Unterlagen.

Insgesamt will Polen der Ukraine 14 Leopard-Panzer des veralteten Typs 2A4 (Bauzeit bis 1992) zur Verfügung stellen. Hinzu kommen den Angaben zufolge acht norwegische, acht kanadische und sechs spanische Panzer sowie Unterstützungsfahrzeuge aus Finnland, um ein Panzerbataillon komplett zu machen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Litauen die "dauerhafte Präsenz" der Bundeswehr zugesichert. Der SPD-Politiker sagte bei seinem Besuch in der Hauptstadt Vilnius, unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen.

Zuvor hatte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas den Wunsch nach einer ständigen Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen bekräftigt. Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dem Wunsch. Zum einen fehle die nötige Infrastruktur, um 5.000 Soldaten samt Familien und zivilem Personal in dem baltischen Staat unterzubringen. Zum andern müsse die Nato entscheiden, was militärisch von der Abschreckung das Richtige sei.

Derzeit leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) im litauischen Rukla und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen bereitgehalten wird.

Nach dem Angriff auf ein russisches Militärflugzeug auf einem Flugplatz in Belarus haben die Behörden des Landes mehr als 20 Menschen festgenommen. Nach Regierungsangaben arbeitet der Hauptverdächtige für den ukrainischen Geheimdienst. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte der Nachrichtenagentur Belta: "Mehr als 20 seiner Komplizen" seien ebenfalls festgenommen worden, weitere seien untergetaucht.

Die belarussische Opposition hatte Ende Februar gemeldet, dass auf dem Flugplatz in Matschulischtschi nahe der Hauptstadt Minsk ein russisches Militärflugzeug zerstört worden sei. Medienberichten zufolge soll es sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 gehandelt haben.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Bedeutung der ostukrainischen Stadt Bachmut für den Fortgang des Krieges hervorgehoben. Schoigu sagte im Fernsehen, die Stadt sei ein wichtiges Drehkreuz für die ukrainischen Truppen im Donbas. Die Einnahme würde es den russischen Truppen erlauben, tief in die Ukraine vorzudringen. Russland versucht seit Monaten, Bachmut einzunehmen. Inzwischen wird die Stadt von drei Seiten belagert.

Die Ukraine hat nach Regierungsangaben 307 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, sagte, darunter sei auch ein Junge, der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden.

Russland bestreitet, Ukrainer zwangsumzusiedeln. Die Menschen seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt im August 2022 erklärt, dass 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt. Das Militär erklärte, Russland versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut zu stürmen. Russische Truppen wollten die ukrainischen Verteidiger einzuschließen. Sie hätten allein in der Nähe des Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet.

Chinas Außenminister Qin Gang hat angekündigt, die Beziehunen zu Russland angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt auszubauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Zugleich betonte Qin Chinas Neutralität im Ukraine-Krieg. Das sei nicht Pekings "Krise". Auch habe man keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert. Qin ging damit auf die Warnungen des Westens ein, Waffen an Russland zu liefern.

Chinas Präsident Xi Jinping hat den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes bremsen zu wollen. Xi sagte bei der Jahrestagung des Volkskongresses, die USA verfolgten eine "umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas". Das bringe nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung des Landes mit sich.

China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag in Peking allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse.

Die ukrainische Armee will Bachmut nicht aufgeben: Nach Spekulationen über einen Abzug aus der heftig umkämpften Stadt in der Ostukraine erklärte das ukrainische Präsidialamt, die Armeespitze wolle die Stellungen in Bachmut sogar verstärken. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, "kein Teil der Ukraine" könne "aufgegeben" werden.

Der Chef der am Kampf um Bachmut maßgeblich beteiligten russischen Söldnertruppe Wagner beschwerte sich unterdessen erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer mit Munition. Russland versucht seit acht Monaten, Bachmut zu erobern. Die Stadt hatte einst 70.000 Einwohner und ist heute fast vollständig zerstört.

Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine warnt der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven. "Großbritannien und seine Nato-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind", teilte der Ausschuss mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.

Die Preisobergrenze für russisches Öl zeigt nach Angaben der USA Wirkung. "Das Schönste an diesem Mechanismus ist, dass er funktioniert und dass russisches Öl und russische Produkte unterhalb der Preisobergrenze gehandelt werden", sagte der US-Energiebeauftragte Amos Hochstein bei einer Energiekonferenz in Houston. Die G7-Staaten, die EU und Australien führten die Preisobergrenze für russische Öllieferungen auf dem Seeweg am 5. Dezember ein und legten den Preis auf 60 Dollar pro Barrel fest, um Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren. Am 5. Februar führten die G7 und ihre Verbündeten eine Preisobergrenze für russische Treibstoffverkäufe ein. Die niedrigeren Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten werden der Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr vergrößern.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR