Russland-Ukraine-Krieg Ticker: EU will illegalen Waffenhandel bekämpfen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• EU will gegen illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgehen.
• Chemische Industrie stellt den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas im Notfall infrage.
• Nord Stream 1 wegen Wartung abgeschaltet
• Aktuelles und Hintergründe

Der Iran plant laut der US-Regierung, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Zudem lägen Informationen vor, dass der Iran sich darauf vorbereite, russische Soldaten an den Waffensystemen auszubilden.

Die Türkei hat sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über Lösungen im Streit um die festsitzenden Getreidevorräte gesprochen. Nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara telefonierte Staatschef Recep Tayyip Erdogan dazu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erdogan sagte anschließend, es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer durchzusetzen. Laut Kreml ging es in dem Gespräch auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Später erklärte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe mit Erdogan über Möglichkeiten gesprochen, Häfen zu entsperren und den Getreideexport wiederaufzunehmen. Über konkrete Ergebnisse ist nichts bekannt.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, den Wunsch der Industrie nach Planbarkeit zu erfüllen. Müller sagte dem Sender Phoenix: "Ich verstehe diesen Wunsch, der häufig an uns herangetragen wird." Man wisse allerdings schlicht nicht, in welcher Situation und unter welchen Umständen es zu einer Gasnotlage komme. "Die Situation ist so unkalkulierbar, dass jedes Versprechen unter dem Vorbehalt steht, es nicht einlösen zu können. Und Zusagen zu machen, die nicht gedeckt sind, wäre eine noch schlechtere Entscheidung."

Journalist und Autor Ulli Wendelmann hat sich intensiv mit Nord Stream 1 und 2 beschäftigt. Er meint: Dass Deutschland so große Angst vor einem Ende der Gaslieferungen hat, ist bereits ein Erfolg für Putin.

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar in der Region Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf 31 gestiegen. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Neun Menschen seien lebend aus den Trümmern gerettet worden. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war nicht bekannt.

Die ukrainische Seite wirft Russland vor, gezielt Zivilisten attackiert zu haben. Moskau behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört.

Deutschland und die USA wollen die Zusammenarbeit ihrer Luftstreitkräfte ausbauen. Der Chef der US-Luftwaffe, General Charles Brown, begrüßte bei einem Deutschland-Besuch das Milliardenprogramm für die Bundeswehr. Die geplante Anschaffung des Tarnkappenjets F-35 mache Deutschland zum Mitglied in einem Club, der Dreh- und Angelpunkt für enge Beziehungen auf persönlicher und professioneller Ebene sei.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, erklärte, Deutschland habe in der Krise gezeigt, dass es da sei. Er verwies auf deutsche Schutzflüge im Osten und Südosten des Nato-Gebiets und auf die Stationierung des Flugabwehrsystems Patriot in der Slowakei. Dies ist Teil des deutschen Nato-Engagements.

Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukrainekrieges mit einer noch höheren Inflation und einem geringeren Wirtschaftswachstum als vor knapp zwei Monaten vorausgesagt. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: "Wir fahren durch stürmische Gewässer." Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen. In ihrer Mai-Prognose war die Kommission noch von einer Jahres-Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone und von 6,5 Prozent in Deutschland ausgegangen.

Die Energieexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer sieht die Idee eines Preisdeckels skeptisch. Scheer sagte MDR AKTUELL, eine solche Lösung wäre natürlich eine Entlastung, die direkt bei den Menschen ankäme. Allerdings würde sie auch jene begünstigen, die das nicht unbedingt brauchten. Scheer sprach sich stattdessen erneut für einen Energie-Sparbonus aus. Damit könne man bisher ungenutzte Möglichkeiten erschließen, den Gasverbrauch zu senken. Nur so könne man mit dem knapper werdenden Angebot umgehen.

Deutschland und Tschechien planen ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela unterzeichneten am Montag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. "Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun", sagte Habeck über die Kooperation innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür plädiert, Gas im Notfall zwischen europäischen Ländern zu teilen. Bei einem Besuch in Prag sagte Habeck, würden sich Staaten stattdessen "einigeln" und nur um die eigene Versorgungssicherheit kümmern, so würde dies der europäischen Wirklichkeit nicht gerecht: "Eine Wirtschaftskrise in Deutschland ist eine europäische Wirtschaftskrise und ein Zusammenbruch des europäischen Binnenmarktes schädigt die deutsche Wirtschaft".

Habeck erklärte, es müssten Vorbereitungen für mehrere Szenarien getroffen werden, auch, dass die Gaslieferungen aus Russland nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder anlaufen könnten. Die Vorbereitungen müssten vor dem Winter getroffen werden.

Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. In einem Dekret von Präsident Wladimir Putin heißt es: "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen." Ein solches Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Die EU hat angekündigt, den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu bekämpfen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen. Als mögliches Einfallstor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag sagte. Bei dem Treffen in Prag soll es auch um ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen.

Die chemische Industrie stellt den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas im Notfall infrage. Der Präsident des Branchenverbandes VCI, Christian Kullmann, sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Fokus müsse auf der Sicherung von Arbeitsplätzen liegen. Die Einkommen seien für die Familien sehr wichtig. Das sei für die Gesellschaft höher einzustufen als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung. Kullmann betonte, es nütze nichts, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten. Im Notfallplan Gas der Bundesregierung sind Privathaushalte besonders geschützt. Aus der Wirtschaft kommt wiederholt die Forderung, die Priorisierung zu ändern.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der zentralöstlichen Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen getroffen. Die Depots dienten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sollen Aufmarschplätze der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen worden sein.

Die Zahl der Ukrainer, die in die EU-Staaten einreisen, hat wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Das teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit. Die Flüchtlingsströme seien stabil. Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück, sagte sie. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Die russische Artillerie hat nach ukrainischen Angaben die Stadt Charkiw massiv angegriffen und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Es habe eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer russischen Großoffensive

Nach der Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt das Gas weiter über die Ukraine nach Europa. Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen.

Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit. Das ist aktuell die letzte noch verbliebene Gasleitung nach West- und Zentraleuropa.

Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in Moskau vergangene Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wolle.

Die schrittweise Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1, der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland, hat begonnen. Ein Sprecher der Nordstream AG sagte der Deutschen Presse-Agentur, seit 06:00 Uhr werde der Gasfluss die Wartungsarbeiten heruntergefahren. Bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Laut Betreibergesellschaft soll die Leitung in zehn Tagen wieder geöffnet werden.

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk setzen die Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fort. Unter den Trümmern vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen.

Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte an. "Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können." Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert.

Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 701 anti-russische und 592 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland registriert. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.

Mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sind an deutschen Schulen aufgenommen worden. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs brauchten sie "volle Unterstützung", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der "Rheinischen Post".

Die britische Band Coldplay hat im Berliner Olympiastadion einen ukrainischen Kinderchor mit auf die Bühne geholt. Gemeinsam mit Sänger Chris Martin sangen die Jungen und Mädchen am Sonntagabend "Something Just Like This" – und sorgten im Publikum für Gänsehaut-Momente. Die Coldplay-Musiker sind derzeit im Rahmen ihrer Welttournee in Deutschland unterwegs.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Zeitungsbericht zufolge bisher 144.000 Integrationskurse für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genehmigt. 52.000 Geflüchtete hätten ihren Kurs bereits begonnen, meldete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur. Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine sind demnach seit Kriegsbeginn am 24. Februar nach Deutschland eingereist.

Am heutigen Montag sollen zehntägige Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 beginnen. In dieser Zeit kann die durch die Ostsee laufende Röhre nicht für den Gastransport genutzt werden.

Seit einigen Wochen liefert Gazprom nur noch einen Teil der Gasmenge und hat dafür technische Gründe vorgebracht.

Die Bundesregierung hält die Kürzung jedoch für politisch motiviert. Angesichts der Unsicherheit für die Zeit nach dem 21. Juli hat sie eine Notfallplanung für einen Komplettausfall russischen Gases in Gang gebracht. Deutschland erhält auch über eine durch die Ukraine laufende Pipeline russisches Gas.

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Wartung erlaubte die kanadische Regierung, dass die Siemens-Turbine der Nord Stream 1 an Deutschland geliefert werden kann. Die russische Regierung hat erklärt, dass die Gaslieferungen mit dem Einsatz der Turbine wieder erhöht werden könnten. Die Bundesregierung hält den Verweis auf die Turbine zwar für ein vorgeschobenes Argument der russischen Führung, hat sich in Kanada aber für die Lieferung eingesetzt, um Russland keinen Vorwand für eine Abschaltung zu geben.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.