Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Netzagentur – 15 Milliarden Euro für Gaskauf könnten zu wenig sein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Die Bundesnetzagentur warnt, dass die vom Bund bereitgestellten Staatshilfen nicht ausreichen könnten, um Gas einzukaufen und zu speichern.
• Der Bundesnetzagentur zufolge reicht die deutsche Gasreserve maximal für zwei Monate
• Die russische Armee rückt laut der Ukraine nach Einnahme von Lyssytschansk auf das nächste Ziel vor.
• Aktuelles und Hintergründe

Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen, um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz.

Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück. Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Getreideexporteuren. Die Türkei hat am Wochenende nach Angaben der Ukraine auf deren Betreiben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.

Russland hat nach der Zuspitzung des diplomatischen Konflikts mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die "unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Moskau hatte am Freitag mit der Schließung der russischen Botschaft in Bulgarien gedroht, nachdem Sofia sich geweigert hatte, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen.

Bulgarien ist Mitglied der EU und der NATO, steht aber traditionell auch Russland nahe. Die EU bedauerte die "ungerechtfertigte Drohung" Russlands, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, und bezeichnete die Maßnahme als "unverhältnismäßig".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Außerdem wurde über die Lage in der Sahelzone beraten, wo Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus engagiert sind.

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) die Flagge der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert. "Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All", schrieben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Russische Soldaten und pro-russische Separatisten hätten die vollständige Kontrolle über Lyssytschansk, die "letzte große Stadt" in der "Volksrepublik" Luhansk übernommen, erklärten die Kosmonauten Oleg Artemijew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow. Am Sonntag hatte die ukrainische Armee nach wochenlangen Kämpfen die Verteidigung von Lyssytschansk aufgegeben.

Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Moskauer Angaben nicht mehr richtig arbeitsfähig. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland werde entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, kündigte Lawrow an. In der Regel ist damit die Ausweisung derselben Anzahl von Diplomaten des anderen Landes gemeint.

Moskau musste am Sonntag 70 eigene Diplomaten aus Sofia zurückholen, nachdem diese dort zu "unerwünschten Personen" erklärt worden waren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Menschen in Deutschland auf eine lang anhaltende Krise mit hohen Preisen eingestimmt. Nach einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sagte Scholz, die Krise werde nicht in wenigen Monaten vorübergehen. Grund dafür sei der russischen Krieg gegen die Ukraine. Zudem machten die Folgen der Corona-Pandemie und der Abriss vieler weltweiter Lieferketten der Wirtschaft zu schaffen. Man müsse Instrumente finden, wie man auf diese Situation reagieren müsse.

Großbritannien will am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängen. Grund sei die Unterstützung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den russischen Angriff auf die Ukraine, teilte die Regierung in London mit. Lukaschenkos Regime hätte unter anderem Truppen eingesetzt und Raketen abgefeuert. Das neue Paket umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund. Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarussisches Eisen und Stahl.

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien, Kassym-Schomart Tokajew, hat der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", zitierte ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag. Kasachstan könne eine Art "Pufferzone" bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, hieß es. Tokajew habe die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen – unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden.

Die ukrainische Regierung schätzt, dass der Wiederaufbau des zerstörten Landes etwa 750 Milliarden Dollar kosten wird. Regierungschef Denys Schmyhal stellte im schweizerischen Lugano vor Vertretern von 40 Geberländern einen ersten Wiederaufbauplan vor. Demnach sollen die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff genommen werden. Als Beispiele nannte Denys Schmyhal die Wasserversorung und Brücken. Für deren Wiederaufbau solle vor allem russisches Geld herangezogen werden. Die Ukraine brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU habe für die Ukraine seit Kriegsbeginn 6,2 Milliarden Euro mobilisiert. Es werde mehr kommen.

Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Fortsetzung der Kämpfe in anderen Teilen des Nachbarlandes angekündigt. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. In Moskau wird der vor rund viereinhalb Monaten begonnene Krieg gegen die Ukraine offiziell als "Spezial-Operation" bezeichnet.

Mit der Einnahme von Lyssytschansk und der damit verbundenen Kontrolle über das ganze Gebiet Luhansk hat der Kreml eines seiner wichtigsten Kriegsziele erreicht. Im benachbarten Gebiet Donezk hingegen kontrollieren die Ukrainer noch immer weite Teile. Zuvor hatte Russland sich zudem aus einigen Regionen rund um Kiew zurückziehen müssen.

Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilte eine Sprecherin des Militärs mit. "Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben." Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.

Der IT-Verband Bitkom setzt sich für ein strategische Anwerbung von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus ein. Qualifizierte Einwanderung sei ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, teilte der Verband mit, der ein Sofortprogramm mit dem Namen #greencard22 aufgelegt hat. "Indem wir IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus zu uns holen, wird der Aggressor spürbar geschwächt und gleichzeitig der Standort Deutschland gestärkt", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. In der deutschen Wirtschaft seien derzeit 96.000 Stellen für IT-Fachkräfte unbesetzt.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller warnt, dass die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten, um Gas einzukaufen und zu speichern, und weitere Staatshilfen nötig werden könnten. "Je weiter der Gaspreis steigt, desto teurer wird es, die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen", sagt Müller der "Wirtschaftswoche". Laut Gesetz sollen die Speicherstände zu den jeweiligen Monaten 80 und 90 Prozent betragen. "Als das kalkuliert wurde, lag der Gaspreis bei einem Niveau von 80 bis 85 Euro für die Megawattstunde." Dies sei allerdings passiert, bevor der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 reduziert wurde. Derzeit liegt der Preis bei rund 130 Euro pro Megawattstunde.

Wenn nach der planmäßigen Wartung im Juli durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließe, könne es im Herbst, im Winter, Anfang des Frühlings in Deutschland eine Gasmangellage geben. "Aufgrund unserer jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Russland wäre es unverantwortlich, davon auszugehen, dass alles von alleine gut wird."

Eigentlich sollten Adidas-Schuhe und Klamotten von Tom Taylor und Lagerfeld längst aus russischen Shoppingcentern verschwunden sein. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Zumindest in den großen Städten kann, wer noch genug Geld in der Tasche hat, einkaufen wie eh und je. Ostblogger Maxim Kireev hat aufgeschrieben, wie das möglich ist.

In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einst mehr als 100.000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8.000 Menschen. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100.000.

Lyssytschansk war am Wochenende nach wochenlangen Kämpfen von russischen Truppen erobert worden, Sjewjerodonezk schon im vergangenen Monat. Hunderttausende Menschen aus der Region sind auf der Flucht.

Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. "In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez. Der Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gilt als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Stadt Lyssytschansk bestätigt. In seiner nächtlichen Video-Botschaft versicherte er, man wolle aber die Kontrolle über das Gebiet wiederherstellen. Die Militär-Führung hatte zuvor erklärt, eine weitere Verteidigung der Stadt hätte fatale Konsequenzen gehabt. Mit dem Abzug habe man das Leben der ukrainischen Soldaten retten wollen.

Russland hatte die Eroberung von Lyssytschansk bereits gemeldet. Damit sei die komplette Region Luhansk in russischer Hand.

Die ukrainische Regierung stellt an diesem Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano in der Schweiz vertreten, darunter auch Deutschland. Ebenso nehmen viele internationale Organisationen und Finanzinstitutionen an dem Treffen teil. Beraten werden soll, wer welche Aufgabe übernehmen kann. Der Finanzbedarf der Ukraine wird auf hunderte Milliarden Euro geschätzt. In einer "Erklärung von Lugano" sollen die wichtigsten Prinzipien für den Wiederaufbau festgelegt werden.

Die momentanen Gasreserven Deutschlands reichen im Fall eines russischen Gaslieferstops nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nur kurze Zeit. "Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, der "Funke Mediengruppe". Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben", sagte Lukaschenko. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine "vom ersten Tag an" unterstützt.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.