Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Turbine für Nord Stream 1 noch immer in Deutschland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Erster Getreidefrachter aus der Ukraine erreicht den Bosporus.
• Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine weiteren ukrainischen Geflüchteten aufnehmen.
• Aktuelles und Hintergründe

In Nähe der ukrainischen Westgrenze zum NATO-Mitglied Polen haben sich nach ukrainischen Angaben zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, teilte die Verwaltung des Gebietes Lwiw mit. Noch gebe es keine Angaben zum angerichteten Schaden, schrieb Gouverneur Maxim Kosizkyj im sozialen Netzwerk Telegram. Auch zum genauen Ort der Explosionen gab es zunächst keine Informationen. Die Stadt Tscherwonohrad liegt nur rund 15 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt.

Die russische Armee habe von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien abgefangen worden. Im Gebiet Lwiw sei eine Flugabwehrstellung getroffen worden. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen verhängt. Die Strafmaßnahmen verursachten "hohe Kosten für diejenigen, die den Krieg von Präsident Wladimir Putin unterstützen", teilte das US-Finanzministerium mit. Finanzministerin Janet Yellen betonte: "Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Angriffskrieg Russlands leiden, haben sich Putins Verbündete bereichert und einen opulenten Lebensstil finanziert."

Betroffen von den Sanktionen seien unter anderem der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn. Ausdrücklich erwähnt wurde die Luxusjacht "Alfa Nero", die Gurjew den Angaben zufolge 2014 für 120 Millionen Dollar gekauft haben soll. Die Geräte zur Verfolgung des Standorts der Jacht seien Berichten zufolge abgeschaltet worden, um eine Beschlagnahme zu vermeiden.

Das US-Finanzministerium teilte weiter mit, es würden mehrere Personen, eine multinationale Firma und ein russisches Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA werde eingefroren, US-Staatsbürgern seien Geschäfte mit ihnen untersagt. Das US-Außenministerium habe zugleich Einreisebeschränkungen gegen Betroffene verhängt. Auf die US-Sanktionsliste wurden auch drei Ukrainer gesetzt, die für die russischen Besatzer in der Südukraine arbeiten. Das sind der Chef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, und sein Stellvertreter Kirill Stremoussow. Ebenso sanktioniert wurde der von Russland eingesetzte Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko.

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die türkische Küste erreicht. Das Schiff sei in türkische Gewässer nahe der Einfahrt zum Bosporus eingefahren, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das mit Mais beladene Frachtschiff "Razoni" soll am Mittwoch auf offener See unter anderem von Vertretern der UNO, Russlands und der Ukraine inspiziert werden. Das Schiff war am Montag mit 26.000 Tonnen Mais an Bord vom ukrainischen Hafen Odessa gestartet. Ziel ist der Libanon.

Die von der Wartung aus Kanada zurückgekehrte Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 befindet sich nach wie vor in Deutschland. Das teilte das Unternehmen Siemens Energy mit. Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Turbine am Mittwochvormittag in Mülheim an der Ruhr besichtigen. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit.

Der russische Staatskonzern Gazprom liefert seit längerer Zeit deutlich weniger Gas durch Nord Stream 1 und begründet das mit der fehlenden Turbine. Siemens hatte Gazprom vorgeworfen, nicht alle nötigen Zolldokumente für den Transport der Turbine vorgelegt zu haben. Gazprom beklagre daraufhin seinerseits, dass auf westlicher Seite Dokumente fehlen würden.

Vor allem im Osten der Ukraine toben weiter erbitterte Kämpfe. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner in der Region Donezk offen zur Flucht aufgerufen. Ein Signal, das nicht auf ein baldiges Kriegsende schließen lässt.

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat das ukrainische Asow-Regiment als terroristische Organisation eingestuft. Ab sofort seien alle Aktivitäten der Gruppe in Russland verboten, erklärte eine Richterin der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Das Asow-Regiment ist eine Freiwilligen-Einheit mit ultranationalistischen und rechtsextremen Wurzeln. Es hat sich aber bereits vor einiger Zeit von seinem rechtsradikalen Gründer getrennt. Die russische Regierung verweist immer wieder auf das Regiment, um ihre Behauptung zu untermauern, sie bekämpfe Neonazis in der Ukraine.

Dort ist das Asow-Regiment eine der bekanntesten militärischen Formationen, die gegen russische Truppen im Osten der Ukraine kämpfen. Angehörige des Asow-Regiments hatten im Frühjahr lange im Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Nach Wochen der Belagerung ergaben sich die Kämpfer der russischen Übermacht und wurden gefangen genommen.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk halten die Kämpfe um die Stadt Bachmut zwischen russischen und ukrainischen Truppen an. Auch in Richtung des acht Kilometer nördlich gelegenen Soledars habe es russische Vorstöße gegeben, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Russische Angriffe an mehreren Orten südlich von Bachmut seien hingegen größtenteils abgewehrt worden, hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Der ukrainische Generalstab berichtete darüber hinaus von einem russischen Angriff im Norden des Chersoner Gebiets an der Grenze zur benachbarten Region Dnipropetrowsk. Kiewer Angaben zufolge wurden entlang der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw durch russische Artillerie beschossen. Die russische Luftwaffe habe zudem etwa vier Angriffe auf ukrainische Stellungen geflogen, hieß es.

Geflüchtete aus der Ukraine werden derzeit nicht mehr nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt verteilt. Wie ein Sprecher der Landesdirektion Sachsen MDR AKTUELL mitteilte, ist das eine Entscheidung des Bundes. Sachsen habe bislang 3.000 Geflüchtete mehr aufgenommen, als es nach dem bundesweiten Schlüssel müsste. Daher würden die Menschen aktuell auf andere Länder verteilt. Ausnahmen wie etwa zur Familienzusammenführung seien aber möglich und würden von den Kommunen entschieden.

Ähnlich äußerte sich das Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Sprecherin Franziska Höhnl sagte, das Land habe proportional sogar noch mehr Menschen aufgenommen als Sachsen. Man erwäge deshalb auch eine Wohnsitzauflage, damit nicht zu viele Menschen in die großen Städte ziehen. Entschieden sei darüber aber noch nicht.

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