Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Siemens könnte Turbine sofort liefern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Die Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil sind auf Besuch in der Ukraine.
• Mehrere deutsche Gepard-Panzer sind in der Ukraine eingetroffen.
• Russland will angebliche ukrainische Kriegsverbrechen vor eigenem Tribunal verhandeln.
• Aktuelles und Hintergründe

Die Erdgas-Speicher Tschechiens sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärte er auf Twitter. Tschechien war vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf.

Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ der Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt.

Der Transport einer Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist nach Angaben des Herstellers Siemens Energy vorbereitet und könnte sofort starten. Das Unternehmen teilte mit, man habe bereits seit Anfang letzter Woche alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr von Deutschland nach Russland vorliegen und Gazprom darüber auch informiert. Was allerdings fehle, seien erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. Diese Informationen könnten nur vom Kunden bereitgestellt werden, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die russische Seite. Der Grünen-Politiker sagte Präsident Putin betreibe ein perfides Spiel. Er breche Verträge und gebe anderen die Schuld. Es gebe keine technischen Gründe für eine weitere Drosselung. Habeck betonte, die in Kanada reparierte Turbine stehe in Deutschland zur Auslieferung an Russland bereit.

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Ab Mittwoch würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es

Moskau hatte bereits im Juni die Lieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Auf deutschen Wunsch hat Kanada die gewartete Turbine trotz Sanktionen für Russland freigegeben. Doch laut Gazprom sind weitere Turbinen defekt. Dagegen sieht das Bundeswirtschaftsministerium keinen technischen Grund für die Lieferreduzierung über Nord Stream 1.

Die Bundesnetzagentur bezweifelt, dass die Gasspeicher bis November zu 90 oder 95 Prozent gefüllt werden können. Agenturchef Klaus Müller bezeichnete das als unrealistisch. Wenn die Liefermenge durch Nordstream 1 bei 40 Prozent der Kapazität bleibe, sei ein Füllstand von maximal 80 bis 85 Prozent zu erreichen. Derzeit liege er bei 66 Prozent. Ohne weitere Einsparungen komme Deutschland im Winter nicht hin.

Das zweitplatzierte Großbritannien wird im kommenden Jahr anstelle des diesjährigen ESC-Siegers Ukraine den Eurovision Song Contest (ESC) ausrichten. "Nach der Anfrage der European Broadcasting Union und der ukrainischen Behörden freue ich mich, dass die BBC zugesagt hat, den Wettbewerb im nächsten Jahr auszurichten", sagte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Allerdings sei es traurig, dass der ESC aufgrund des "andauernden russischen Blutvergießens" nicht in der Ukraine stattfinden könne, dort wo er eigentlich hingehöre.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise besuchten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin. Der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegene Vorort der Hauptstadt ist inzwischen weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland vor fünf Monaten lebten hier rund 50.000 Menschen.

Trotz der nach wie vor in Teilen der Ukraine andauernden Kämpfe sollen bei Gesprächen der Politiker Fragen zum Wiederaufbau im Fokus stehen. Konkret etwa, wie die Infrastruktur von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz wieder verbessert werden kann. Zur Unterstützung der Ukraine sollen auch Hilfsgüter übergeben werden, darunter Stromgeneratoren und eine Drohne zur Luftaufklärung.

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard aus Deutschland erhalten. Wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Fernsehen sagte, wurden auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der Gepard-Panzer gegeben, die die Bundeswehr nicht mehr nutzt. Das Problem war aber fehlende Munition. Diese soll aber nun von einem Hersteller aus Norwegen kommen.

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, am Montag in einem Interview mit der staatlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet.

Nach früheren Berichten internationaler Organisationen wie der UN und der OSZE ist es vor allem die russische Armee, die in der Ukraine Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen hat. Nach Angaben der OSZE gibt es in den von Russland besetzten Gebieten Zeichen von "Folter und Leichenschändung getöteter Zivilisten." Gezielte Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen und massive Deportationen von Zivilisten seien mehrfach dokumentiert.

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