Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Freitag: EU will Umweltregeln für höhere Agrarpoduktion lockern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• EU-Kommission will Umwelt-Auflagen für Landwirte aussetzen, um die Agrarproduktion zu steigern.
• Russland und die Ukraine unterzeichnen ein Abkommen, über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide.
• Bund übernimmt 30 Prozent von Gas-Großimporteur Uniper
• Aktuelles und Hintergründe

Die russischen Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom können wegen einer Anpassung der EU-Sanktionen gegen Russland wieder Öl an Drittländer liefern. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt. Die Entscheidung sei getroffen worden, um negative Folgen für die Lebensmittel- und Energiesicherheit in der Welt zu vermeiden.

Die EU-Kommission will die EU-Umweltregeln für Landwirte lockern. Sie will damit die Lebensmittelproduktion ankurbeln und so auf die gestiegenen Weltmarktpreise reagieren. Die Behörde schlug vor, für ein Jahr Ausnahmen für sogenannte Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren. Mit der Reform der EU-Agrarpolitik, die ab 2023 greifen soll, wurden Umweltstandards für die Landwirtschaft ausgebaut. Landwirte dürfen dann nicht die gleichen Ackerpflanzen hintereinander anbauen. So sollen die Böden geschont werden. Zudem sollten eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden, um dort etwa mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken dem Artensterben etwas entgegenzusetzen. Nach Berechnungen des Bundesagrarministeriums würde der Anbau von Weizen auf Weizen in Deutschland voraussichtlich 3,4 Millionen Tonnen mehr einbringen.

Russland und die Ukraine haben sich auf die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine geeinigt. Beide Länder unterzeichneten getrennt voneinander ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinten Nationen und der Türkei. Das Abkommen regelt nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres kommerzielle Lebensmittelexporte aus den drei ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj.

Die Ukraine wird bei der geplanten Vereinbarung zu Getreide-Exporten nach Angaben aus Kiew kein gemeinsames Dokument mit Russland unterzeichnen. Vielmehr würden beide Länder parallel Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen und der Türkei schließen, schreibt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es werde keine russischen Repräsentanten in ukrainischen Häfen und keine russischen Eskorten von Transporten geben. Sollten Inspektionen von Frachtschiffen notwendig sein, würden diese von gemeinsamen Teams in türkischen Gewässern durchgeführt. Im Falle von Provokationen werde es eine sofortige militärische Reaktion geben.

In Belgien sollen zwei Atomreaktoren bis 2036 weiterbetrieben werden. Wie die belgische Regierung bekanntgab, gründete sie dafür mit dem Energiekonzern Engie ein Gemeinschaftsunternehmen. Die Rahmenvereinbarung sei getroffen worden. Über Einzelheiten wolle man sich bis zum Jahresende einig sein und sie dann der EU-Kommission vorlegen.

Wegen der infolge des Ukraine-Krieges und der damit einhergehenden EU-Sanktionen gegen russische Eneregieimporte explodierenden Energiepreise hatte Belgien entschieden, den eigentlich für 2025 vorgesehenen Atomausstieg zu verschieben. Die Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 sollen deshalb über diesen Zeitraum hinaus weiterbetrieben werden.

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt nach Angaben der russischen Regierung nicht mangels einer russischen Importgenehmigung in Deutschland fest. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widersprach einem entsprechenden Reuters-Bericht vom Donnerstag. Peskow bezeichnete den Bericht als "Unsinn". Die dort zitierten Insider lägen falsch. Diese hatten gesagt, Russland habe den Rücktransport der Turbine von ihrem Zwischenstopp in Deutschland noch nicht genehmigt.

Die Rettung des durch die Gaskrise in Bedrängnis geratenen Energieversorgers Uniper steht. Wie das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf mitteilte, haben sich Uniper und die Bundesregierung auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Bund mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gas-Importeur einsteigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Rettung von Uniper damit, dass das Unternehmen von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen sei. Der SPD-Politiker kündigte an, dass auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets für Uniper Preiserhöhungen zukommen würden. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen. Zugleich versprach Scholz weitere Entlastungen für die Bürger, wie etwa eine "große Wohngeldreform".

Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht (Stand 6:15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bedeutung der neuen Füllstandsvorgaben für Deutschlands Gasspeicher unterstrichen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor angekündigt, dass die Gasspeicher zum 1. September zu 75 und zum 1. Oktober zu 85 Prozent gefüllt sein sollen. Müller sagte MDR AKTUELL, das zeige die Dringlichkeit. In den letzten Tagen habe das Einspeichern aus verschiedenen Gründen stagniert. Nun werde von allen Speicherunternehmen erwartet, dass sie das Notwendige veranlassten, um die Speicher schnell zu füllen.

Müller wies darauf hin, dass man bei den Füllständen den kommenden, aber auch den Winter 2023/24 im Blick haben müsse. Würde im ersten Winter zu viel verbraucht, wäre ein ausreichendes Wieder-Auffüllen physikalisch kaum möglich. Müller appellierte, alle sollten solidarisch Gas einsparen.

Im Konflikt um Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer ist am Donnerstagabend eine Einigung erzielt worden. Nach wochenlangen Verhandlungen verständigten sich Vertreter aus Russland, der Ukraine, der UN und der Türkei auf die Ausfuhrmodalitäten. Laut türkischer Regierung soll das Abkommen an diesem Freitag in Istanbul unterzeichnet werden. UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan werden anwesend sein, heißt es weiter. Details wurden nicht genannt. Guterres war am Donnerstag extra in die Türkei gereist, um weiter zu vermitteln.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Vereinbarung ein gemeinsames Kontrollzentrum mit Sitz in Istanbul vor, unter der Leitung der Vereinten Nationen und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei. Es soll die Getreideexporte überwachen. Auch ist demnach vorgesehen, dass Schiffe, die Richtung Ukraine fahren oder von dort kommen, zunächst in Istanbul durchsucht werden, um mögliche Waffenlieferungen zu verhindern.

In der vergangenen Woche verhandelten Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei schon einmal in Istanbul. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung", hatte Guterres gesagt.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt. Russland streitet jedoch ab, die Exporte zu verhindern.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.