Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine meldet Beschuss von Hafen in Odessa

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Der Hafen von Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge von russischen Marschflugkörpern getroffen worden.
• Im Zentrum der Ukraine hat es nach Behördenangaben Tote bei einem russischen Raketenangriff gegeben.
• Die Bundesregierung soll einem Medienbericht zufolge die Lieferung von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine verzögern.
• Aktuelles und Hintergründe

Polen gibt sich mit der von Deutschland angebotenen Kompensation für die Lieferung von mehr als 200 Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine bei weitem nicht zufrieden. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte in einem Interview, dass die Bundesregierung 20 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 liefern wolle, die erst in zwölf Monaten einsatzfähig wären. Polen erwarte aber mindestens 44 Panzer, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können.

Vizeaußenminister Szymon Szynkowski hatte im "Spiegel" zuvor von einem "Täuschungsmanöver" Deutschlands gesprochen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies den Vorwurf des Wortbruchs zurück. "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn", sagte sie in einem "Bild"-TV-Interview. Sie räumte aber ein, dass die Ringtausche mit Nato-Partnern nicht so laufen wie geplant und stellte die Ringtausche auch grundsätzlich in Frage.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.

Bei den russischen Angriffen auf Odessa ist offenbar nur ein vergleichsweise geringer Sachschaden entstanden. Eine Pumpstation sei getroffen worden und ein kleiner Brand habe mehrere Gebäude beschädigt, zitierte der Sender Suspilne eine Sprecherin des ukrainischen Militärs. Das Gelände der Getreidelager sei nicht getroffen worden. Menschen seien nach bisher vorliegenden Informationen nicht zu Schaden gekommen.

Der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat sagte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, in dem von Russland angegriffenen Gebiet gebe es "offensichtlich" Getreide. Zunächst war Ignat fälschlich mit der Aussage zitiert worden, Odessa sei "eigens dort getroffen worden, wo Getreidelieferungen abgewickelt wurden".

Russland hat unterdessen die Verantwortung für den Raketenangriff nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Raketenbeschuss des Hafens von Odessa verurteilt. Guterres erklärte, am Freitag hätten sich alle Parteien auf globaler Ebene klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten. Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei sei zwingend erforderlich. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter: "Einen Tag nach der Unterzeichnung der Abkommen von Istanbul ein für den Getreideexport entscheidendes Ziel zu treffen, ist besonders verwerflich und zeigt erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen".

Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Angriff Russlands scharf. "Die feigen Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa zeigen, dass die Unterschrift der russischen Führung derzeit wenig zählt", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Angriff zeigt uns aber auch, dass wir weiter mit Hochdruck an Alternativen arbeiten müssen", fügte Baerbock in Anspielung auf den Export ukrainischen Getreides etwa über Häfen in Rumänien hinzu.

Der Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist ukrainischen Behörden zufolge von russischen Raketen getroffen worden. Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, schrieb unter anderem auf Telegram: "Der Feind hat den Handelshafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens." Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Erst am Freitag hatten die Ukraine und Russland getrennt voneinander ein Abkommen unterzeichnet, nach dem die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll und das abgesicherte Transitrouten im Schwarzen Meer für die Getreidelieferungen vorsieht. Auch aus dem Raum Odessa sollen demnach Getreideexporte erfolgen.

In der Region Kirowohrad im Zentrum der Ukraine hat es nach Angaben von Gouverneur Andrij Raikowytsch einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei seien drei Menschen getötet worden. Raikowytsch zufolge handelt es sich bei den Opfern um einen Soldaten und zwei Wachleute einer Umspann-Station. Neun weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden.

Die russischen Angriffe richteten sich demnach gegen Bahnanlagen und einen Militärflugplatz. Raikowytsch sagte, insgesamt seien 13 russische Raketen abgefeuert.

Von der Bundesregierung zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern sich einem Zeitungsbericht zufolge deutlich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, die ukrainische Regierung habe Anfang Juli den Kauf von elf Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T SLM beim Rüstungskonzern Diehl Defense beantragt. Das Bundeswirtschaftsministerium habe positiv reagiert. Aber die Bundesregierung zögere die Einwilligung in notwendige finanzielle Hilfen nach ukrainischer Darstellung hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro.

Anfang Juni hatte Kanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung eines solchen Exemplars für die "kommenden Wochen" zugesagt. Inzwischen wird die Lieferung der Zeitung zufolge erst bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Die USA fordern, das Abkommen zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren schnell umzusetzen. Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die Hungernden der Welt könnten nicht warten. Man erwarte, dass die Umsetzung der Vereinbarung "ohne Unterbrechung oder Einmischung erfolgt". Zuvor hatten Russland und die Ukraine mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart.

Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Infolge der russischen Invasion konnte das Land zuletzt etwa 20 Millionen Tonnen Getreide nicht ausführen. Die Nahrungsmittel werden jedoch auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt.

Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Wehrpflicht in Deutschland auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar ab. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitag bei einer Fragerunde mit Bürgern in München, sie glaube nicht, dass es für die Sicherheit – auch mit Blick auf die hoch spezialisierten Zeiten – sinnvoll sei, Menschen für die Bundeswehr oder einen Ersatzdienst zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollten.

Die Außenministerin verwies auf das große Interesse für die Bundesfreiwilligenprogramme in Deutschland. Die finanziellen Mittel reichten momentan noch gar nicht aus, um jedem, der sich engagieren wolle, das auch zu ermöglichen.

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