Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Sonntag: Tödlicher Raketenangriff auf Wohnhaus

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Scholz dankt Kanada für Ausfuhr der reparierten Gas-Turbine
• Auch Städte wollen unter anderem bei Straßenbeleuchtung Energie sparen
• Bildungsverband: Schulen könnten durch ukrainische Kinder überlastet werden
• Grünes Licht aus Kanada für reparierte Gas-Turbine
• Aktuelles und Hintergründe

Nach einem Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. "Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. "Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben", sagte der ukrainische Staatschef.

Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären, betonte er. In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. Sechs weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Noch immer aber werden 23 Menschen vermisst, hieß es von ukrainischer Seite - darunter ein Kind.

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk fällt der Abschied von Deutschland nach eigenem Bekunden nicht leicht. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Abschied falle schwer. Melnyk betonte, er habe eine sehr enge Beziehung "zu diesem Land", diese sei streckenweise auch eine Art Hassliebe gewesen. Nach dem Ende seiner Amtszeit würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen.

Viele Menschen haben Angst, künftig die Gas- und Stromrechnung nicht mehr zahlen zu können und im Winter im Kalten zu sitzen. So weit dürfe es nicht kommen, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Die Ministerin kündigte ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas an, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucher weiterzugeben.

Das Energie- und das Außenministerium der Ukraine äußern sich "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung Kanadas, eine reparierte Siemens-Turbine, die für die Erdgaspipeline Nord Stream 1 verwendet wird, an Deutschland zurückzugeben. Die kanadische Regierung müsse die Entscheidung rückgängig machen, heißt es. Kanada würde sich sonst "den Launen Russlands" unterwerfen.

Altkanzler Gerhard Schröder ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er werde seine Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben. Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolge er mit Unverständnis. Der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann". Es gehe ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.

Baerbock ist derzeit auf ihrem Antrittsbesuch in Japan unterwegs und besuchte heute das Museum zum Atombombenangriff der USA auf die japanische Stadt Nagasaki.

Nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Ostukraine hat sich die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens 15 erhöht. Wie der örtliche Rettungsdienst mitteilte, sollen sich noch etwa 24 Personen unter den Trümmern in Tschassiw Jar befinden. Die Einsatzkräfte hätten zu mehreren von ihnen Kontakt herstellen können. Bisher habe man fünf Verletzte gerettet.

Schon seit gestern soll die gesamte Frontlinie der Region Donezk unter erheblichem Beschuss der russischen Armee stehen. Vor allem die Städte Slowjansk und Kramatorsk werden bombardiert.

Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert darüber, dass die reparierte Gas-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 von Kanada nach Deutschland zurückkehren darf. Kanzler Olaf Scholz erklärte, er begrüße die Entscheidung der kanadischen Verbündeten. Die kanadische Regierung hatte eine zeitlich befristete Sondergenehmigung für die Ausfuhr der Turbine erteilt. Sie ist wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland notwendig.

Russland hatte den Ausfall einer Turbine Mitte Juni als Grund für die Drosselung seiner Gaslieferungen angegeben. Morgen wird Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten heruntergefahren. Es wird befürchtet, dass Russland danach den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock im Interview den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe: "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will bundesweit mehr Katastrophenübungen durchführen. Er sagte der "Rheinischen Post", dabei sehe man die Bevölkerung nicht als Statisten, sondern als "Akteure auf Augenhöhe". Tiesler halte es deshalb für sinnvoll, sich "gemeinsam auf begründete Krisenszenarien vorzubereiten". Wie das genau aussehen könnte, müsse man diskutieren.

Tiesler ist seit Mitte Juni im Amt. Er forderte auch mehr Geld und Personal im Bevölkerungsschutz: "Die Aufgaben sind mit den jüngsten Krisen – Hochwasser, Dürren, Covid und jetzt der Ukraine-Krieg – dramatisch gewachsen. Da wird ein weiterer Aufwuchs von Finanzmitteln und Personal notwendig werden". In diesem Jahr hat das BBK Tiesler zufolge eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung und 112 zusätzliche Stellen bewilligt bekommen.

Bei einem Raketenangriff in der Stadt Tschasiw Jar sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk sechs Menschen getötet worden. Auf Telegram schreibt Pawlo Kyrylenko, eine russische Rakete sei am Samstagabend in ein fünfgeschossiges Wohngebäude eingeschlagen. Das Gebäude sei daraufhin eingestürzt. Dabei seien sechs Menschen getötet und fünf verletzt worden. Bewohner befürchteten, dass mindestens 34 Menschen in den Trümmern eingeschlossen seien.

Bei der Auszahlung der Energiepauschale bekommen Beschäftigte im Schnitt lediglich 193 Euro netto statt 300 Euro. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge vorliegen. Das Ministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte bei 54.304 Euro. "Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnittsfall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale", heißt es in dem Schreiben.

Angesichts der Gaskrise ruft Städtetagspräsident Markus Lewe zum Energiesparen auf. "Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz", sagte Lewe der Funke Mediengruppe. Auch die Städte ließen keinen Bereich aus: "Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen." Energie einsparen und erneuerbare Energien ausbauen habe jetzt Vorrang, so Lewe.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, befürchtet, dass nach den Sommerferien Schulen durch eine wachsende Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler überlastet werden könnten. Die Schulpflicht für Kinder aus dem Ausland beginne spätestens nach sechs Monaten. Dies bedeute einen weiteren Zuwachs von ukrainischen Schülerinnen und Schülern in den Schulen, über die 140.000 hinaus, die sich bereits im System befänden, sagte Beckmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die möglichst schnell zurückkehren möchten, seien Angebote und Strukturen wichtig, die ihnen helfen, an Bildungsangeboten aus der Ukraine teilzunehmen.

Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise mit erheblich gestiegenen Preisen hält Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke ein Moratorium für Strom- und Gassperren für nötig. Es könne passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte die Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag". Zwar müsse sichergestellt werden, dass Energieversorgung im Land aufrechterhalten werden könne. Andererseits dürfe niemandem in solch einer Krise der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug sei: "Im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden."

Der Weg für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist offenbar frei. Die Regierung in Ottawa erklärte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, es werde eine Ausnahme von den Sanktionen gemacht und die Maschine nach Deutschland zurückgeschickt. Russland hatte gedrosselte Gaslieferungen durch die Pipeline unter anderem mit der fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hatte dagegen betont, sie halte dieses Argument für vorgeschoben.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.