Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Wiederaufbau der Ukraine soll auch Reformen voranbringen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Vereinbarung über Grundprinzipien bei Wiederaufbau der Ukraine
• Hilfsorganisation warnt vor langfristigen Angststörungen bei Kindern
• Nato-Mitglieder unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland.
• Präsident Selenskyj will Ukraine "unverzüglich" wieder aufbauen.
• Aktuelles und Hintergründe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er in einer Videobotschaft.

Die russische Armee habe aktuell erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenskyj. "Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."

In vielen Teilen der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend Luftalarm ausgelöst worden. Darunter seien auch Städte, in denen es zuletzt relativ lange ruhig gewesen sei, und die Menschen dort seien verunsichert, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Sie sollten in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen", sagte er seinen Landsleuten. "Die russische Armee macht keine Pausen. Sie hat eine Aufgabe - Menschen das Leben zu nehmen, Menschen einzuschüchtern - sodass sogar ein paar Tage ohne Luftalarm sich anfühlen wie ein Teil des Terrors."

Der Streik der Öl- und Gasarbeiter im Kampf für höhere Löhne in Norwegen ist beendet. Gewerkschaftsführer Ingvartsen sagte am Abend, die Regierung habe eingegriffen. Die Mitarbeiter würden so schnell wie möglich ihre Arbeit wieder aufnehmen. Das norwegische Arbeitsministerium hatte zuvor darauf hingewiesen, den Streik beenden zu können, sollten außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die europäischen Staaten sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf Öl und Gas aus Norwegen angewiesen. Der Streik löste große Sorgen um die Versorgungssicherheit Europas aus.

Südkoreas Regierung nimmt die Pläne zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie unter dem früheren Präsidenten Moon Jae In zurück. Unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten Yoon Suk Yeol billigte das Kabinett stattdessen einen energiepolitischen Kurs, der den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2030 auf bis zu 30 Prozent erhöhen soll. Um das Ziel zu erreichen, soll auch der Bau zweier Reaktoren wiederaufgenommen werden. "Diese 30 Prozent hängen von der Voraussetzung ab, dass die Nuklearanlagen, die sich im Bau befinden, normal betrieben und solche, die derzeit in Betrieb sind, weiter laufen werden", teilte das Industrieministerium mit. Die Regierung wolle damit auf Veränderungen reagieren, die sich durch das weltweite Streben nach CO2-Neutralität, die Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts und die Unsicherheiten bei der Energie-Versorgungskette ergeben hätten.

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag über Telegram mit. Das sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, schrieb er.

Schon vor dem Krieg gegen Russland galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas. Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied.

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Eine Evakuierung von 350.000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko vor Journalisten in Kramatrosk. "Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden."

Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht Spanien die Militärausgaben im kommenden Jahr um gut eine Milliarde Euro. Das sei am Dienstag im Kabinett beschlossen worden, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wenige Tage nach der Ausrichtung des Nato-Gipfels in Madrid mit. Dies entspricht einer Anhebung der Militärausgaben um rund 7,7 Prozent.

Nach Nato-Angaben gab das Land zuletzt gut 13 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Die neuen Mittel seien "zur Deckung der durch den (russischen) Einmarsch in die Ukraine verursachten außerordentlichen Ausgaben der Streitkräfte" nötig, hieß es im Regierungskommuniqué.

Ukrainische Schülerinnen und Schüler in Sachsen sollen ab dem kommenden Schuljahr hauptsächlich auf Deutsch unterrichtet werden. Ziel ist es laut Kultusministerium, die Integration der rund 9.000 Geflüchteten zu fördern. Minister Christian Piwarz sagte dem MDR, es sei nicht möglich, alle ukrainischen Schüler in ihrer Heimatsprache zu unterrichten. Dies solle nur noch begleitend angeboten werden. Piwarz räumte ein, dass der Zuzug so vieler Schüler in kurzer Zeit das Schulsystem teilweise überlaste. In den Schulen müsse man wortwörtlich zusammenrücken.

Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin werden die Unterbringungsmöglichkeiten langsam knapp. Momentan stünden nur noch weniger als 200 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, sagte Integrationssenatorin Katja Kipping am Dienstag. Da diese auf 75 Unterkünfte verteilt seien, werde es zum Problem, etwa alle Mitglieder von Familien zusammen an einem Ort unterzubringen. Hinzu kommen laut der Verwaltung noch 674 freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Neuankömmlinge eigentlich nur kurz verweilen sollen. Insgesamt belaufen sich die freien Kapazitäten also auf 854 Plätze – von etwa 30.000 bestehenden Plätzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Dienstag. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er.

Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte. Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden.

Die Bundesregierung hat weitere Schutzmaßnahmen für Gasversorger auf den Weg gebracht. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, verständigte sich das Kabinett auf entsprechende Gesetzesänderungen. Damit soll es möglich werden, angeschlagene Energieunternehmen mit staatlichen Hilfen zu retten. Die Versorger sollen zudem mehr Möglichkeiten erhalten, Preissprünge an ihre Kunden weiterzugeben. Dazu wird nun auch die Option eingeführt, die Mehrkosten per Umlage auf alle Gaskunden zu verteilen. Dies soll laut Wirtschaftsminister Robert Habeck aber nur als letzte Möglichkeit genutzt werden. Hintergrund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen. Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland den Gashahn bald ganz zudreht.

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Liach von der russischen Armee massiv unter Beschuss genommen worden. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk. Slowjansk steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Bürgermeister Liach hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, bei den Angriffen auf die Stadt Streumunition eingesetzt zu haben. Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau allerdings nicht unterzeichnet hat.

Am Sonntag hatte Russland die Einnahme der nahegelegenen Stadt Lyssytschansk und damit der gesamten Donbass-Region Luhansk verkündet. 

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. In der Schweizer Stadt verständigten sich die Regierung aus Kiew mit den Geberländern und Institutionen dazu auf sieben Grundprinzipien. Demnach soll der Wiederaufbau transparent und ohne Korruption erfolgen. Vorgesehen ist auch eine grüne Transformation der Ukraine in eine CO2-freie Gesellschaft und eine digitalisierte Verwaltung.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, betonte, gemeinsames Ziel sei eine freie und demokratische Ukraine. Der Wiederaufbau solle auch dazu beitragen, das Land zu einem EU-Beitritt zu befähigen. Die Ukraine beziffert das Volumen der Kriegsschäden auf bislang 720 Milliarden Euro.

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision warnt vor den langfristigen Folgen des Ukraine-Kriegs für Kinder. Bei geflüchteten Familien aus der Ukraine beobachteten rund ein Drittel der Eltern Verhaltensänderungen ihrer Kinder sowie Stress-Symptome oder auch gesteigerte Aggression, hieß es. Insgesamt liefen 1,5 Millionen Kinder Gefahr, "langfristig von Angststörungen, Depressionen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen zu sein".

Frühere Studien zeigen der Organisation zufolge, dass 22 Prozent der Bevölkerung in Konflikten eine psychische Beeinträchtigung erleiden. In der Ukraine wären das 4,5 Millionen Menschen, davon ein Drittel Kinder.

Russland plant offenbar die Einrichtung einer Bahnlinie zwischen der russischen Region Rostow und den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow.

Die russischen Truppen haben am Sonntag Luhansk vollständig eingenommen und kämpfen mit den ukrainischen Streitkräften um die Kontrolle über Donezk. Die beiden ukrainischen Regionen bilden zusammen den Donbass, in dem wichtige Industrie angesiedelt ist.

In Brüssel haben die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten die Protokolle für den Beitritt Finnlands und Schwedens unterzeichnet. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Mit ihrer Unterschrift haben die Botschafter den Ratifizierungsprozess eingeleitet. Jetzt müssen die Regierungen oder Parlamente in den Mitgliedsstaaten dem Beitrittsprotokoll noch zustimmen. Scheitert das in nur einem Mitgliedsstaat, scheitert auch der Beitritt. Der Bundestag könnte bereits diese Woche zustimmen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte.

In Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Morgen russische Raketen eingeschlagen. Das berichtet der Bürgermeister Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa. Auch in der Region Donezk gab es Raketenbeschuss. Nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko sind in der Nacht die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. "Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagt er. "In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss."

Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine laut einem führenden Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Selenskyj-Berater Olexij Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. "Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt", sagt er. Ein erfolgreicher Gegenangriff auf russische Stellungen im Süden hänge aber auch von den zugesagten westlichen Waffenlieferungen ab, mit denen die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte erheblich erhöht werden soll.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilt die Regierung mit. Der Handel zwischen Vietnam und Russland sei im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf 7,1 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in der Erklärung.

Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen. Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UN-Menschenrechtsrat gestimmt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz "maximale Transparenz" bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte Selenskyj in einer Videoansprache. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.

In Lugano in der Schweiz läuft gerade eine erste große Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte dort am Montag, dass hierfür mindestens 720 Milliarden Euro notwendig seien. Große Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: "Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden."

Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. "Der Streik hat begonnen", sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne, am Montagabend. Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung am Dienstag um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit. Ein geplantes stufenweises Zurückfahren der Produktion bis Samstag könnte nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters dazu führen, dass fast ein Viertel der norwegischen Gasproduktion und etwa 15 Prozent der Ölproduktion stillgelegt werden.

Die Entscheidung, die Produktion zu kürzen, obliegt letztlich dem Betreiber Equinor. Der Konzern war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die norwegische Regierung hatte erklärt, sie verfolge den Konflikt "genau" und könne den Streik beenden, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Für die EU-Staaten kommt die Arbeitsniederlegung zur Unzeit, sind sie doch wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.