Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland und Ukraine werfen sich erneut Beschuss von AKW vor

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Amnesty bedauert "Verärgerung" wegen Bericht über Ukraine
• Moskau und Kiew werfen sich erneut Beschuss von AKW vor
• Ukrainische Regierung appelliert für Weiterbetrieb deutscher AKW
• Aktuelles und Hintergründe

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine als "handfesten, völkerrechtswidrigen Krieg" bezeichnet. Weidel sagte dem ZDF: "Und wenn etwas anderweitiges geäußert wird, dann ist das nicht Fraktions- oder Parteilinie in dieser Frage". Weidel sagte, russlandfreundliche Wortmeldungen aus ihrer Partei würden auch Konsequenzen haben. Aber das kläre man intern.

Weidel mahnte zugleich eine "geschichtliche Einbettung" des Krieges an. Die Russen hätten immer ganz klar und deutlich gemacht, dass sie keine gegnerische Macht in ihrem Hinterhof akzeptieren würden. Die Ukraine gelte seit Jahrzehnten als rote Linie. Es sei ein Fehler des Westens gewesen, damit so leichtfertig umgegangen zu sein und die Ukraine nicht als neutralen Staat betrachtet zu haben.

In der internen Debatte der Linken über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont Parteichef Martin Schirdewan, dass der Parteitag eine klare Linie festgezurrt habe. Schirdewan sagte im Ersten: "Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber mit aller Entschiedenheit ab." Das sei auch gar kein Diskussionsgegenstand in der Partei.

Martin Schirdewan Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

Mit Blick auf einen Tweet der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland" geschrieben hatte, sagte Schirdewan, natürlich gebe es inhaltliche Differenzen in der Partei. Aber Twitter sei nicht das Gremium in einer Partei ist, das politische Entscheidungen fälle.  

Befragt nach der im Parteiprogramm formulierten Forderung der Linken nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands sagte Schirdewan, es frage sich, ob das überhaupt noch möglich sei. Man müsse aber darüber nachdenken, wie Frieden gesichert werden könne mit zivilen Mitteln, wie man die Militärlogik, die derzeit alles dominiere, überwinden könne.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass ihre Kritik an der ukrainischen Kriegstaktik für "Ärger und Verärgerung" gesorgt habe. entschuldigt. Die Organisation schickte eine entsprechende E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. Darin verteidigte Amnesty zugleich ihr Vorgehen. Man habe in 19 besuchten Städten und Dörfern ukrainische Streitkräfte in der Nähe von Zivilisten angetroffen. Diese seien dadurch dem Risiko eines russischen Beschusses ausgesetzt gewesen.

Amnesty betonte, damit habe man aber keineswegs die ukrainischen Streitkräfte für die von den russischen Streitkräften begangenen Verletzungen verantwortlich macht. "Wir müssen ganz klar sagen: Nichts, was wir bei den ukrainischen Streitkräften dokumentiert haben, rechtfertigt in irgendeiner Weise russische Übergriffe."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bericht scharf kritisiert. Amnesty versuche damit, die Verantwortung von den russischen Angreifern auf deren Opfer zu verlagern. Die Ukraine-Chefin von Amnesty, Oksana Pokaltschuk, trat zurück, weil sie den Bericht nicht mittragen wollte.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, die ukrainische Armee habe in der Nacht eine Rakete auf das Gelände abgefeuert. Konkret habe es sich um ein 220-Millimeter-Geschoss gehandelt, das von einem Raketenwerfer sowjetischer Bauart abgefeuert worden sei.

Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die Russen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben. Kurz vor der Explosion habe sich die russische Besatzung in Bunkern versteckt. Bei dem Angriff wurden demnach ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff sowie Sensoren zur Strahlenmessung getroffen. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Regierung befürchtet für das laufende Jahr einen Rückgang der Weizenernte um 20 Millionen Tonnen und somit um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wysozkyj sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Einkünfte durch den Export aller Getreidesorten würden voraussichtlich um etwa 20 Prozent zurückgehen. Statt monatlich sechs Millionen Tonnen Getreide seien im Juni nur zwei Millionen Tonnen exportiert worden. Die größte Herausforderung sei es, den Weizen auf den internationalen Markt zu bringen. Durch den Krieg seien zudem die Logistikkosten gestiegen, während die Erzeugerpreise sänken, klagte Wysozkyj.

Vier weitere Getreidefrachter haben aus ukrainischen Häfen abgelegt. Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, befinden sich die unter anderem mit Sonnenblumenöl und Mais beladenen Schiffe mit den Zielen China, Türkei und Italien auf dem Weg nach Istanbul, um dort kontrolliert zu werden. Insgesamt haben damit seit Abschluss des Getreide-Abkommens acht Frachter aus der Ukraine abgelegt.

Der Getreidefrachter "Razoni" hatte vergangene Woche als erstes Schiff seit Beginn des Ukraine-Krieges einen südukrainischen Hafen verlassen. Wie die ukrainische Botschaft mitteilte, wird der Frachter seinen Zielhafen Tripoli im Libanon wegen einer Verspätung noch nicht am Sonntag erreichen, sondern später.

Die ukrainische Regierung hat an die deutschen Grünen appelliert, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, sagte dem "Tagesspiegel", der kommende Winter sei ein "Schlüsselwinter". Es sei angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nicht sinnvoll, die drei Anlagen im Dezember abzuschalten. "Wir müssen zwingend alles nutzen, was wir haben, um schnellstmöglich eine neue Energielandkarte in Europa zu schaffen und um nicht weiter den Krieg Russlands zu finanzieren", forderte Podoljak. Es gehe in dieser Frage auch um Führungsstärke.

CDU und CSU sind wegen der angespannten Lage auf den Energiemärkten dafür, das eigentlich für den 31. Dezember geplante endgültige Abschalten der letzten drei deutschen Atommeiler zu verschieben. In der Ampel-Koalition ist das Thema umstritten.

Die Internationale Atom-Energiebehörde IAEA zeigt sich nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja besorgt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach von einem "Spiel mit dem Feuer" mit möglichen katastrophalen Folgen. Eine Gefährdung der Sicherheit von Saporischschja müsse um jeden Preis vermieden werden. Grossi forderte erneut Zugang zu der von Russland besetzten Anlage. Er selbst wolle weiterhin eine Experten-Mission anführen, die sich vor Ort ein Bild von der Lage mache.

Das größte Atomkraftwerk Europas war am Freitag beschossen worden. Dabei war eine für den Reaktor-Betrieb wichtige Hochspannungsleitung beschädigt worden. Ein Reaktor musste vom Netz genommen werden, Radioaktivität trat aber nicht aus.

Nachdem Russland zunächst der Ukraine den Beschuss vorgeworfen hatte, warf die Ukraine im Gegenzug den Russen vor, das von ihnen kontrollierte AKW selbst beschossen zu haben. Russland würde sich damit allerdings vor allem selbst schaden. Der Leiter der Abteilung "Radiologischer Notfallschutz" des deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz, Florian Gering, sagte dazu am Freitag MDR AKTUELL, die radiologischen Gefahren würden aufgrund der vorherrschenden Windrichtung vor allem für Russland bestehen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.