Ukraine-News Berlin genehmigt Polen Kampfjet-Lieferung an Ukraine

• Bundesregierung genehmigt Polen die Lieferung von Kampfjets an Ukraine.
• Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung brisanter US-Geheimdienstinformationen im Internet hat die Bundespolizei FBI im Bundesstaat Massachusetts einen Verdächtigen festgenommen. US-Justizminister Merrick Garland bestätigte am Donnerstagabend die Festnahme und sagte, dass es sich um einen Mitarbeiter des US-Militärs handle. Zuvor hatten die "New York Times" und der Fernsehsender "CNN" über die Festnahme berichtet. CNN zeigte im Fernsehen Bilder von der Festnahme.

US-Medien hatten zuvor erste Details zu den Ermittlungen und über den mutmaßlichen Maulwurf in Umlauf gebracht. Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen 21 Jahre alten Militärmitarbeiter aus dem Bundesstaat Massachusetts. Er sei ein Angehöriger der Nationalgarde namens Jack T., der eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet habe. Den Berichten zufolge soll es sich bei dem Festgenommenen um diesen Mann handeln.

Die Bundesregierung hat dem Antrag Polens grünes Licht gegeben, Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit. Minister Boris Pistorius sagte, dass die Regierung die Entscheidung noch am selben Tag der Anfrage getroffen habe, zeige "auf Deutschland ist Verlass". Die MiG-29-Jets, die Polen an Kiew abgeben will, stammen aus DDR-Altbeständen.

Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee. Im Rahmen seiner Militärhilfe hat Warschau Kiew bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets geliefert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Anfang April angekündigt, sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen.

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Truppen in Bachmut eingekesselt. Wie das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht erklärte, verstärken luftgestützte Truppen derzeit die Kampfeinheiten des Militärunternehmens Wagner und verhindern die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten nach sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut. Die Stadt im Donbass ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen. Wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung. Zudem gilt Bachmut als ein Schlüsselpunkt der ukrainischen Verteidigung im Donbass.

Polen hat bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine beantragt. Der entsprechende Wiederexportantrag der polnischen Regierung sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Deutschland muss die Ausfuhr der Maschinen genehmigen, da sie ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.

Polen hat im Rahmen seiner Militärhilfe für die Ukraine bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets geliefert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Anfang April angekündigt, sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter sind auch die Maschinen aus DDR-Beständen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington per Video zu einer Schweigeminute aufgerufen. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und hielt inne.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weißen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen. Moskau forderte eine "Prüfung" des Videos. "Wir leben in einer Welt der Fälschungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. In einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Damit spielen die Briten auf die jährlichen Feiern zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland am 9. Mai an. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde, so das Verteidigungsministerium in London.

Die ukrainische Wirtschaft ist wegen des russischen Angriffskriegs um fast 30 Prozent eingebrochen. Wie das Statistikamt des Landes mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent. Neben den Verlusten an zehntausenden Toten und Millionen Vertriebenen gelten die Zerstörungen in der Industrie, am Stromnetz und in der Landwirtschaft als Gründe. Zudem hat die Ukraine nur noch einen stark eingeschränkten Zugang zu den Schwarzmeerhäfen, worunter die Ausfuhr von Getreide und Metallen leidet. So fiel die ukrainische Getreideernte aufgrund der russischen Invasion 2022 auf 53 Millionen Tonnen, nach einem Rekord von 86 Millionen Tonnen 2021. Die Stahlproduktion ging um fast 71 Prozent zurück, da mehrere große Standorte zerstört oder besetzt wurden.

Vor dem Hintergrund des Einmarschs Russlands in die Ukraine will die Republik Moldau ihr Militär modernisieren. "Der Ausgangspunkt für eine Änderung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Entwicklung des Verteidigungssektors war natürlich der Schock vom Februar 2022", sagte Staatssekretär Valeriu Mija mit Blick auf den Krieg im Nachbarland auf einem Forum zur nationalen Sicherheit in der Hauptstadt Chisinau. Die "Zeit der Romantik mit dem Traum vom ewigen Frieden" sei vorbei."" 250 Millionen Euro seien demnach für die Modernisierung der Streitkräfte nötig.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR