Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Zwei-Prozent-Ziel für den Wehretat bis 2025 erreichen
• Russland startet Einberufungskampagne für den Wehrdienst
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Selenskyj reagierte damit auf die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes durch Russland. In seiner täglichen Videoansprache sagte er, erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert."

Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne, in dem Monate, in dem es die Ukraine überfiel.

In der Ukraine werden die Militäraktionen der russischen Angreifer offenbar zunehmend durch das winterliche Wetter ausgebremst. Das britische Verteidigungsministerium berichtete unter Berufung auf eigene Geheimdienstinformationen, der neue russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe in den vergangenen Wochen versucht, eine allgemeine Winteroffensive durchzuführen. Inzwischen sei aber klar, dass das Ziel gescheitert sei, die Kontrolle über die gesamte Donbass-Region zu gewinnen. Die Streitkräfte hätten bei hohen Verlusten nur minimale Geländegewinne erzielt.

Russische Militärexperten räumten inzwischen ein, dass auch in der stark umkämpften Region Bachmut massive Schneefälle das Vorankommen der eigenen Truppen behindern. Die ukrainischen Verteidiger meldeten, in zwei Orten an Zufahrtstraßen zu Bachmut habe man Angriffe der Russen abgewehrt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind vier Löschfahrzeuge aus der Partnerstadt Leipzig angekommen. Das teilte die Stadt Leipzig auf Twitter mit. Zugleich veröffentlichte sie ein Dankes-Video von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Begleitet von Kritik hat Russland heute turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte, dass das Land damit den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens bekomme. So werde sinnbildlich der Bock zum Gärtner gemacht. Die Ukraine bezeichnete die Übernahme als Schande. Der Chef des Präsidentenstabes, Andrij Jermak, twitterte, es sei ein weiterer Schlag gegen geregelte internationale Beziehungen.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich. Die 15 Mitgliedsstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Hauptaufgabe des Vorsitzes ist es, die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu bestimmen und die Sitzungen zu leiten. Russland kündigte bereits an, dass auch Außenminister Sergej Lawrow eine Sitzung führen werde.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die anvisierte Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 erreichen. Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er "gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt". Nach Nato-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent.

Der Minister verwies aber auf die enger werdenden finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt. Ob sein Wunsch nach einem Plus von zehn Milliarden Euro im Etat für 2024 erfüllt werden könne, werde man sehen. Die Verhandlungen dazu liefen.

Russland hat am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Das berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Die erste der beiden Kampagnen soll demnach in diesem Jahr bis zum 15. Juli dauern.

Nach Angaben des Konteradmirals Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen – dieses Mal 147.000 – sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, sagte er.

Das Internationale Olympische Komitee hat den Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung kritisiert. Die Sportler der Ukraine waren am Donnerstag offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Das IOC habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. "Sollte eine solche Entscheidung umgesetzt werden, würde sie nur die ukrainischen Athleten verletzen und sich in keiner Weise auf den Krieg auswirken, den die Welt beenden will und den das IOC so vehement verurteilt hat", teilte das IOC am Samstag mit. 

Das IOC habe stets betont, "dass es nicht Sache der Regierungen ist, zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen können".  Sollte die Anweisung umgesetzt werden, "würde sie auch gegen die Position einiger ukrainischer Sportler und anderer Mitglieder der ukrainischen olympischen Gemeinschaft verstoßen", hieß es vom IOC.

Das IOC argumentierte zudem, dass es weltweit 70 bewaffnete Konflikte, Kriege oder Krisen gebe und sich davon betroffene Nationale Olympischen Komitees an die Grundsätze der Olympischen Charta halten und zu keinen Boykotten aufrufen würden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. "Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. "Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen."

"Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal", erklärte Pistorius mit Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland hätten Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer gedacht. Butscha sei ein "Symbol für die Gräueltaten" der russischen Armee, sagte er. Mit Blick auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Opfer und Zerstörungen forderte Selenskyj für sein Land nachdrücklich Gerechtigkeit. In einer Videoansprache verlangte er: "Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben."

Russische Truppen eroberten Anfang März 2022 die Kleinstadt Butscha bei Kiew. Am 30. März zogen sie wieder ab. Drei Tage später sorgten veröffentlichte Bilder von gefesselten Leichen von Zivilisten international für Entsetzen. Butscha gilt weltweit als Symbol für russische Kriegsverbrechen.

Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in der "Frankfurter Rundschau" zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigten Bundeskanzler Olaf Scholz, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen", hieß es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) initiierte. Unterzeichner waren unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR