Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Pistorius - Entscheidung zu Kampfpanzern in den nächsten Tagen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Pistorius: Entscheidung zu Kampfpanzern in den nächsten Tagen.
• EU-Parlament fordert Sondertribunal.
• Elf Länder sagen Ukraine neue militärische Hilfe zu.
• Ampel-Koalition verhindert Abstimmung zu Leopard-Lieferungen im Bundestag.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine souveräne Entscheidung darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.

Eine mögliche Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist einer Umfrage zufolge innerhalb der deutschen Bevölkerung umstritten. 46 Prozent der Befragten im aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin sprechen sich dafür aus, fast ebenso viele sind dagegen (43 Prozent). 11 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

Große Unterschiede gibt es der Umfrage nach zwischen den Altersgruppen: Über die Hälfte (52 Prozent) der 18- bis 34-Jährigen ist gegen eine Leopard-Entsendung, 37 Prozent sind dafür. Bei den über 65-Jährigen lehnen dagegen nur 36 Prozent eine Lieferung ab, 52 Prozent befürworten sie.

Während in den westlichen Bundesländern der Umfrage nach jeder zweite Befragte die Panzerlieferung befürwortet (50:38 Prozent), sind im Osten die meisten Befragten dagegen (32:59 Prozent).

Lieferungen deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine hängen nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht von gleichzeitigen Lieferungen aus den USA ab. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagt der SPD-Politiker in der ARD.

Auf die Frage, ob Deutschland auch ohne Beteiligung der USA Kampfpanzer liefern werde, sagt er, dies erörtere Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem US-Präsidenten Joe Biden: "Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. Selenskyj sagte im Interview mit der ARD: "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen". Er bat: "Wenn ihr Leopard-Panzer geben könnt, dann gebt sie uns."

Selenskyj sagte zu Bedenken auf deutscher Seite: "Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns." Zugleich dankte er der Bundesregierung für ihre bisherige Militärhilfe.

Die ARD zeigt um 20:15 Uhr im Ersten einen "Brennpunkt" mit dem Titel: "Panzerpoker: Leoparden für die Ukraine?" Darin gibt es ein Exklusiv-Interview des ARD-Korrespondenten Vassili Golod mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj.

Außerdem stellt sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Fragen von Tina Hassel.

Großbritannien hat die Lieferung von 600 Raketen vom Typ "Brimstone" an die Ukraine angekündigt. Die Panzerabwehrwaffe werde "unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace nach einer Geberkonferenz mit mehreren seiner Kollegen im estnischen Tapa. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ "Challenger 2" an die Ukraine angekündigt.

Eine Gruppe von elf Ländern sagt der Ukraine neue militärische Hilfen zu. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Die Festlegung gilt als Vorbereitung für die Konferenz der Unterstützer der Ukraine morgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem "Stinger"-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen.

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten des Staatenbündnisses dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft einen internationalen Sondergerichtshof einzurichten. Damit sollen mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine untersucht werden. Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es.

Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Laut einem Berichts des "Handelsblatts" bereitet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. So könnten vom älteren Modell Leopard 1 in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das Medium unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1 aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag der Unionsfraktion war unter anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. SPD, FDP, Grüne sowie AfD und Linkspartei verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU-Staates beschloss, Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfer zu liefern. Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro. Das ist umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäußerten Atomdrohungen gegen den Westen relativiert. Auf Nachfragen, ob diese bedeuteten, dass Russland seine Atomarstrategie verschärfe, sagte Peskow: "Nein, das bedeutete es absolut nicht." Zugleich betonte er aber, dass die Diskussion über die Lieferung von Waffen, "die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen" potenziell höchst gefährlich seien. Das führe den Konflikt auf "eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet".

Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden verfügt über 48 Archer-Systeme. Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte im Bundestag, man habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. "Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer." Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. "Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt", sagte der CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. "Wir sind jetzt gefordert."

Unter aktiven und ehemaligen Militärs der Bundeswehr ist das Thema Panzerlieferungen hoch umstritten. So bezeichnete der ehemalige Merkel-Berater und Brigadegeneral a.D. Erich Vad in einem Interview mit der Zeitschrift "Emma" schon die beschlossene Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine als "militärische Eskalation". Mit Blick auf die nummerische Überlegenheit der Russen, die zwei Millionen Reservisten mobilisieren könnten, sagte Vad: "Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts."

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass Polen Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun."

Morawiecki kündigte an, mit der Ukraine und Polens "Partnern in Westeuropa" dafür zu sorgen, dass die Panzer geliefert werden. Zugleich drohte der polnische Regierungschef, man werde Deutschland zwar weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für "langes Warten" habe man aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive in der Ukraine vorbereite.

Polen will der Ukraine aus seinen Beständen "eine Kompanie" mit 14 Leopard 2-Kampfpanzern des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann KMW liefern. Deutschland als Herstellerland muss einem solchen Deal allerdings erst zustimmen.

Der SPD-Politiker Boris Pistorius hat im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesverteidigungsminister abgelegt. Zuvor hatte der Lambrecht-Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Der ehemalige russische Präsident und Stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass "eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte". Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: "Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt."

Medwedew gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem ist er auch offizieller Vorsitzender der Regierungspartei "Einiges Russland". Medwedew hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt.

Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar auflegen. Washington habe vor, dieses in Kürze zu genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen.

Den US-Regierungsangaben zufolge wird das Paket voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine abzugeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'".

Selenskyj bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. US-Vertreter hatten das bisher abglehnt.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilte das bayerische Innenministerium der "Augsburger Allgemeinen" mit. Es handele sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Allein in Bayern wurden demnach bislang 107 Verletzte aufgenommen.

Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden.

Die Vereinten Nationen (UN) prangern den Rückstand beim Ukraine-Getreideabkommen an, das unter der Vermittlung der UN und der Türkei im Juli erzielt wurde. Die UN fordern in einer Mitteilung - ohne Schuldzuweisung - alle Parteien dazu auf, Hindernisse und Missstände zu beseitigen. Die Effizienz müsse erhöht werden. Mehr als 100 Schiffe warteten in türkischen Gewässern auf eine Inspektion und die Genehmigung zum Auslaufen, so die UN-Kritik.

Das Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR