Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: UN besorgt über Hinrichtungen von Kriegsgefangenen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus
• Selenskyj fordert moderne Kampfjets von der EU
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Der Förderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit verwies auf einen Vertrag von 1997. Danach sei es nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen. Moskau sprach von einem "unfreundlichen Akt" und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich auf die russischen Vorwürfe reagiert. Am Donnerstag hatte die Slowakei vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben, weitere neun sollen folgen.

Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtsmission, bei einem Besuch in der Region Lugansk vergangenen August. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Die Vereinten Nationen haben sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, sagte, man sei "zutiefst besorgt" über diese Exekutionen.

Für einen am Freitag veröffentlichten Bericht befragten die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge auch mehr als 400 Menschen auf beiden Seiten, die in Kriegsgefangenschaft sind oder waren. Russland wurde dabei vorgeworfen, den internationalen Beobachtungsteams keinen Zugang zu den ukrainischen Gefangenen zu gewähren. Von etwas mehr als 200 bereits wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen berichtet. Von 200 interviewten russischen Kriegsgefangenen habe "gut die Hälfte" von Misshandlungen und Folter durch die ukrainischen Streitkräfte oder den Geheimdienst SBU berichtet.

Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben Pläne für eine geeinte nordische Luftabwehr gegen eine Bedrohung aus Russland bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung sei vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten sie mit. Der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden. Zusammen verfügten die vier Staaten über so viele Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land.

Auch die Luftüberwachung soll laut Dam so angepasst werden, dass alle vier Staaten Zugriff auf die jeweiligen Radar-Daten erhalten. Schweden und Finnland wollen in die Nato beitreten. Bislang blockieren die Türkei und Ungarn aber die Beitritte.

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Belarus weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen zwei Staatsunternehmen, die zentrale Wahlkommission, das Präsidentenflugzeug von Machthaber Alexander Lukaschenko sowie gegen mehrere Einzelpersonen. So würden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Zudem seien gegen 14 Einzelpersonen Visumsrestriktionen erlassen worden.

Das US-Außenministerium begründete die verschärften Sanktionen unter anderem mit der Unterstützung der Lukaschenko-Regierung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem verwies die Behörde auf das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Demokratiebewegung von Belarus sowie auf Menschenrechtsverstöße.

Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben im Osten des Landes mehrere Menschen getötet worden. Rettungsdiensten zufolge wurden bei einem Raketenbeschuss auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Bei dem Angriff sei ein humanitäres Unterstützungszentrum getroffen worden. Unter den Opfern seien drei Binnenvertriebene aus Bachmut, Tschassiw Jar und Opytne. Die russische Armee erklärte dagegen, sie habe ein "Munitionslager ausländischer Söldnereinheiten" in Kostjantyniwka getroffen. Kostjantyniwka liegt etwa 25 Kilometer westlich der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut.

Der Pressedienst des ukrainischen Militärs berichtete via Telegram von Angriffen auf acht ukrainische Regionen. Innerhalb eines Tages seien dabei mindestens neun Zivilisten getötet und 26 weitere verletzt worden. Es seien 122 Siedlungen beschossen worden.

Eine Woche lang hat das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg im thüringischen Bad Salzungen im Gelände trainiert. Die Soldaten gehören zur "Speerspitze" der Nato. Im Ernstfall sind sie schnell einsatzbereit.

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein. 

Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die EU zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer. "Wir brauchen moderne Flugzeuge", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen.

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten lediglich, dass die Entscheidung über die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse.

Am Donnerstag hatte die Slowakei bekanntgegeben, der Ukraine die ersten vier ihrer 13 versprochenen Kampfflugzeuge übergeben zu haben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sehen weiterhin das Risiko von Energieengpässen. Zwar habe sich die Situation in der EU verbessert, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dennoch sollten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten für die nächste Heizperiode vorsorgen. Sie forderten Unternehmen zudem auf, die neue Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe zu nutzen.

Die jüngst von der Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Strommarktes solle nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis Ende des Jahres beschlossen werden. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Entlastung vor allem durch langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft vor.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR