Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt.
• Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf.
• Russlands Präsident Wladimir Putin gibt dem Westen die Schuld am Krieg.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Nach dem Überraschungsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine, kam der Konter aus Russland: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen die volle Verantwortung für den Krieg gegeben.

Das russische Verteidigungsministerium begrenzt nach eigener Darstellung nicht Lieferungen von Munition an Freiwillige an der Front. In einer Erklärung heißt es, Versuche zur Spaltung der verschiedenen russischen Kampf-Gruppen seien kontraproduktiv und nur im Interesse des Feindes. Die Söldnergruppe Wagner wird in der Erklärung nicht namentlich genannt. Deren Chef Jewgeni Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor vor, seinen Kämpfern Munition entzogen zu haben.

Der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet über ein internes Strategiepapier des Kreml, das detaillierte Pläne Moskaus für eine schleichende Übernahme des Nachbarlandes Belarus beschreibt. Das interne, bislang nicht öffentlich bekannte Strategiepapier liege dem Rechercheverbund vor, solle aus dem Sommer 2021 stammen und sei 17 Seiten lang.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das "Präludium" für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

Meloni hatte sich schon im Wahlkampf 2022 für die Ukraine stark gemacht. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner – Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia – immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Entscheidung, das New-Start-Abkommen mit den USA auszusetzen, weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abrüstungsabkommens halten. "Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau.

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. "Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen", sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Biden betonte aber auch, dass die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen Russland nicht kontrollieren oder zerstören wollen. Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Kremlchef Wladimir Putin behaupte. Dieser Krieg sei eine Tragödie und Putin habe ihn gewählt. "Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach."

Zudem US-Präsident Joe Biden hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. "Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie", sagte Biden bei einer Rede vor dem Königsschloss in der polnischen Hauptstadt. Die Ukraine sei "stark", "stolz" und "frei" und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. "Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. 

Der Generalstab habe sogar verboten, den Wagner-Söldnern "Schaufeln zu liefern, mit denen sie Schützengräben ausheben können". Es gebe eine "Frontalopposition" gegen seine Truppe, die "nichts weniger als ein Versuch zur Zerstörung Wagners" sei, sagte Prigoschin. Dies komme einem "Verrat am Vaterland gleich", während Wagner für die Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut kämpfe und dabei "täglich hunderte" Kämpfer verliere.

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte bei Beratungen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi bei dessen Besuch in Moskau, dass China für Russland in seiner Außenpolitik an erster Stelle steht. Beide Staaten müssten gegenüber dem Westen zusammenhalten. "Der Westen agiert gegen uns beide", sagt Patruschew der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Patruschew versichert demnach China der Unterstützung Russlands, wenn es etwa um Taiwan geht, das China für sich beansprucht.

Zudem will Chinas Präsident Xi Jinping in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf unterrichtete Kreise.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell am Dienstag. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate.

Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionsarten fehlen könnten. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers brauche es deswegen eine Million Schuss 155-mm-Munition.

Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügt Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas", sagt Duda an die Adresse Bidens. "Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten."

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Militärs sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militärkommando Süd mit. Cherson sei beschossen worden, während der russische Präsident Wladimir Putin sein Land so dargestellt habe, als befinde es sich nicht im Krieg mit der Ukraine.

Russland hat angekündigt, seine Beteiligung an dem letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau: "Russland suspendiert seine Beteiligung am New-Start-Vertrag." Die russischen Behörden rief er auf, sich für "Atomwaffen-Tests bereit" zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte. Putin warf den USA ein "Theater des Absurden" vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das "Blödsinn", meinte Putin.

Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen. Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, Russland werde in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so "Schritt für Schritt" erreichen. Zugleich warf Putin dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet.

Putins Worten zufolge steht die Existenz Russlands auf dem Spiel. Der Westen versuche, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln, sagt er. Zugleich versicherte Putin: "Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen."

Der russische Staatschef hält traditionell jedes Jahr eine Rede zur Lage der Nation vor den russischen Abgeordneten, in der er eine Bilanz des vergangenen Jahres zieht und neue strategische Ziele festlegt. Im Jahr 2022 war die Ansprache abgesagt worden.

Seit Kriegsbeginn hat es nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) mehr als 20.000 zivile Opfer in der Ukraine gegeben. In einem Bericht wird die Zahl der Toten mit 8.006 und 12.300 Verletzten angegeben. UN-Hochkommissar Volker Türk erklärte in Genf, die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher. Das sei nur die Spitze des Eisberges. Das Büro registriert nur die Fälle, die unabhängige Experten bestätigt haben. Im vergangenen Monat zählte die Statistik fast 700 zivile Opfer. Die meisten Zivilisten wurden dem Bericht nach durch explosive Waffen getötet oder verletzt.

Nach seinem Besuch in der Ukraine ist US-Präsident Joe Biden am Abend in Polen eingetroffen. In Warschau ist ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Außerdem hält Biden eine Rede zum ersten Jahrestag des Kriegsausbruchs. Die Ansprache ist für den frühen Abend geplant - nur wenige Stunden nach einer Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich skeptisch über den von China angekündigten Friedensplan für die Ukraine geäußert. Röttgen sagte MDR AKTUELL, bisher übe China seinen Einfluss auf Russland nicht aus. Womöglich wolle sich Peking lediglich als Friedensmacht darstellen. Röttgen lehnte es ab, die Krim als Verhandlungsmasse zu betrachten. Es dürfe sich nicht lohnen, Krieg zu führen. Der Friedensplan wäre nur gerecht, wenn er einen Rückzug des Aggressors Russland von ukrainischem Territorium beinhalte.

Gestern ist der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist. Das berichtete die russische Zeitung "Kommersant". Der Plan soll offenbar am 24. Februar 2023, genau ein Jahr nach Kriegsbeginn, vorgestellt werden. Über dessen Inhalt ist allerdings noch nichts bekannt.

Russland fordert Schweden erneut auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offen zu legen. "Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen", schreibt die russische Botschaft in Schweden auf dem Nachrichtendienst Telegram.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Dienstag auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilt der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt seine Streitkräfte mit einer neuen Freiwilligenarmee auf. Die "Erfahrungen in der Ukraine" würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, begründete Lukaschenko seine Anordnung. "Jeder Mann - und nicht nur ein Mann - sollte zumindest mit Waffen umgehen können, um zumindest im Bedarfsfall seine Familie, sein Haus, sein eigenes Stück Land und - wenn nötig - sein Land zu schützen", sagte belarussische Präsident.

Verteidigungsminister Viktor Khrenin zufolge soll die paramilitärische Formation aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst Schätzungen zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen.

Einer Studie zufolge hat der Ukraine-Krieg die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar gekostet. Um diesen Betrag dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 niedriger ausgefallen sein, "als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", zitiert die Zeitung "Rheinische Post" aus der noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt es weiter. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert. Wegen unsicherer Wirtschaftsperspektiven, steigender Zinsen und höheren Kosten investierten Unternehmen vorerst weniger. Im Jahr 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen, prognostiziert das IW.

Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. "Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert", sagte IfW-Experte Andre Frank dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. Sie haben der Studie zufolge bisher nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt. Deutschland gebe vor allem Geld zur Linderung der eigenen Kriegsfolgen aus. So habe die Bundesregierung seit Anfang 2022 über 250 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine erreichten 6,15 Milliarden Euro, plus anteilig 7,2 Milliarden über die EU.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR