Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz offenbar unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Scholz ist offenbar unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit.
• Lettland will Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Ukraine liefern.
• Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauber-Absturz nahe Kiew getötet.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch offenbar noch nicht festgelegt, hieß es weiter.

Auch die "Bild"-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern.

Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäußert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.

Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren  Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte, will das baltische EU- und Nato-Land Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium nicht mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. "Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient", sagte der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schalte. Er forderte erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse.

Außerdem forderte Selenskyj weiter rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse schneller erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land. Die Frage, ob Selenskyj nach dem Tod seines Innenministers Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz Angst um seine eigene Sicherheit habe, verneinte der Präsident.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Scholz verwies unter anderem auf die von der Bundesregierung gelieferten und zugesagten Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot. Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampelkoalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow am Mittwoch bei seiner Jahrespressekonferenz. Die westlichen Länder "führen stellvertretend durch die Ukraine einen Krieg gegen unser Land". Die Aufgabe sei gleich: "die Endlösung der 'Russlandfrage'. So wie Hitler die Judenfrage endgültig lösen wollte", sagte Lawrow weiter.

Das EU-Parlament hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erhöht. Das Parlament forderte in einer nicht bindenden Entschließung den Bundeskanzler auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, "um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern".

Die Forderung ging auf einen Antrag der Grünen zurück. Der Änderungsantrag, für den die Mehrheit der Abgeordneten stimmte, bezog sich auf eine nicht bindende Entschließung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Bereits im Oktober hatte sich das Europäische Parlament für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Polen und Finnland wollen im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern.

Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer Innenminister der Ukraine. Das teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal wenige Stunden nach dem Hubschrauber-Absturz bei Kiew mit, bei dem auch der bisherige Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Klymenko sei zum Vize-Innenminister ernannt worden, sagt Schmyhal. In dieser Funktion werde er aber die Pflichten des Ministers erfüllen.

Kanada liefert der Ukraine 200 Panzerfahrzeuge vom Typ Senator. Das kündigt Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Die Fahrzeuge dienen dem Transport von Soldaten und wurden nach kanadischen Angaben von der Ukraine erbeten.

Die Bundesregierung hat der Ukraine Unterstützung bei der Klärung des Hubschrauber-Absturzes bei Kiew angeboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte in Berlin mit, sie habe dem ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in einem Telefonat ein entsprechendes Angebot unterbreitet. "Der Botschafter sagte mir, dass die Ursachen noch unklar sind und jetzt untersucht werden", sagte die SPD-Politikerin.

Bei dem Hubschrauberabsturz nahe Kiew waren nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Faeser erklärte, sie habe mit dem Tod des Ministers "einen engen Partner verloren", mit dem sie "seit Kriegsbeginn in gutem, engem Kontakt" gestanden habe.

Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Krieges in der Ukraine. Wie der Stellvertretende Generalsekretär des westlichen Bündnisses, Mircea Geoană, im Nato-Militärausschuss sagte, hat der russische Präsident Wladimir Putin mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert. Zudem habe Russland seine Rüstungsproduktion gesteigert und besorge sich weitere Waffen.

"2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen", erklärte der rumänische Politiker. Um die Fähigkeiten der Nato angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoană notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren.

Nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow liegen keine ernsthaften Friedensvorschläge für die Beilegung des Kriegs in der Ukraine auf dem Tisch. Die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien inakzeptabel, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Russland sei bereit, den Konflikt mit den westlichen Ländern zu erörtern und auf alle ernsthaften Vorschläge einzugehen, doch müssten bei den Gesprächen auch die allgemeinen Sicherheitsbedenken Russlands berücksichtigt werden.

Lawrow forderte die Nato zudem erneut auf, ihre "militärische Infrastruktur" aus der Ukraine und anderen Ländern nahe der russischen Grenzen abzuziehen. Das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Russland verglich er dabei mit den Taten von Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte. Washington habe Europa ebenfalls unterjocht, um Krieg gegen Moskau zu führen, so der russische Außenminister.

Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" schreibt, wurde etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse bereits nach Europa verschifft.

Das israelische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht. Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben worden sei. Der "New York Times" zufolge hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtet, dass die Lieferung an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten.

Die US-Waffenreserven in Israel seien 1973 im Jom-Kippur-Krieg, den Ägypten, Syrien und andere arabische Länder gegen Israel führten, eingerichtet worden, schreibt die Zeitung weiter. Die Reserven dienten der Versorgung von US-Streitkräften im Nahen Osten und hätten auch von Israel im Notfall genutzt werden können. Die US-Regierung habe zugesichert, die Bestände wieder aufzufüllen.

Beim Absturz eines Hubschraubers in der ukrainischen Stadt Browary in der Nähe von Kiew sind nach Angaben des Innenministeriums mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. 25 Verletzte würden im Krankenhaus behandelt. Unter den Toten sind den Angaben zufolge auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj, sein Stellvertreter und ein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter. Der Hubschrauber stürzte den Angaben zufolge über einem Kindergarten und einem Wohnhaus ab. Über die Ursache wurde noch nichts mitgeteilt.

Um der Ukraine mit Waffen zu helfen, unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den "Lend-Lease-Act", das "Leih-und-Pacht-Gesetz". Das sorgt für Verwirrung. Verleihen die USA Waffen und verdienen mit der Ukraine-Hilfe Geld? Mehr zum Thema im folgenden Artikel.

Kampfpanzer Leopard 2 A7V der Bundeswehr: Die Ukraine fordert von Deutschland Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe. Bildrechte: IMAGO/Sven Eckelkamp

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen. "Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen", sagt Melnyk mehreren Medien. Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat." Er hoffe auf mutige Schritte am Freitag bei der internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert heute das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Unternehmern, Staats- und Regierungschefs sprechen. Selenskyj will um weitere Unterstützung für sein Land werben. Bereits vor seiner Rede machte er klar, er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen, die Ukraine brauche Kampfpanzer.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben in einem Telefonat über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten übereingestimmt, dass die Unterstützung wirksam und nachhaltig sein und in enger Abstimmung erfolgen müsse, erklärte die Bundesregierung nach dem Gespräch.

Die Europäische Union hat die anhaltenden Zwangsumsiedlungen von Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen einem Medienbericht zufolge scharf verurteilt und ihre schnelle Freilassung gefordert. "Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell der "Welt". Die Umsiedlungen von Kindern verletzten internationales Recht. "Die Rechte und die Würde aller Kinder müssen zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden", sagte Borrell der Zeitung. Im letzten Sanktionspaket im Dezember 2022 habe die EU Strafmaßnahmen gegen diejenigen Personen verhängt, die für die Deportationen verantwortlich seien.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine berichtet. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen.

In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Russland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Ukraine eine beispiellose Verletzung der Religionsfreiheit vorgeworfen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte in dem Gremium in New York, Moskau werde nicht hinnehmen, dass vor seinen Grenzen eine "antichristliche Diktatur" errichtet werde. Die Ukraine und westliche Partner beschuldigten Russland im Gegenzug, mit Desinformation von eigenen Kriegsverbrechen ablenken zu wollen.

Bei der von Russland beantragten Sicherheitsratssitzung sprach per Videoschaltung aus Moskau auch der Leiter des Außenamts der russisch-orthodoxen Kirche, Metropolit Antonij. Er sagte, das "Regime in Kiew" zerstöre die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Es ist eine seltene Ausnahme, dass ein Religionsvertreter vor dem Gremium zu Wort kommt. Moskau hatte Antonij eingeladen. Die Leitung der Kirche ist ein Verbündeter des Kremls und unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein neuartiges Sondertribunal für die Ukraine reagiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte in Straßburg, es seien "komplexe rechtliche und politische Fragen" zu klären. Darüber gebe es Diskussionsbedarf mit den EU-Ländern und internationalen Partnern. Vor allem müsse der "internationale Charakter" eines solchen Sondergerichts sichergestellt sein, betonte Reynders. Baerbock hatte am Montag in Den Haag ein "Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine" angeregt. Ansonsten könne der russische Angriffskrieg trotz des Gewaltverbots im Völkerrecht nicht geahndet werden, argumentiert die Grünen-Politikerin.

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die mindestens 45 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Dienstag vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.

Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. Sie legten ein Schwarz-Weiß-Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro und Blumen ab. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen – teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR