Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Dienstag: Selenskyj besucht Truppen in Bachmut

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Ukrainischer Präsident besucht Soldaten an der Front in Bachmut.
• Kiew meldet weiter große Probleme mit der Stromversorgung.
• Russische Sicherheitskräfte sollen nach Aussage von Präsident Wladimir Putin die "neuen Regionen" schützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Medienberichten zufolge am Mittwoch bei seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land Washington besuchen. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, geplant sei ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Laut dem Nachrichtensender Fox News und der Website "Punchbowl News" ist auch ein Besuch des Kongresses vorgesehen.

Selenskyj hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar nicht verlassen. Am Dienstag reiste er bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch in die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Die USA sind in dem seit knapp zehn Monaten andauernden Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Der Helsinki-Gruppe, der ältesten noch aktiven Menschenrechtsorganisation Russlands, droht ein Verbot. Das Justizministerium habe einen entsprechenden Antrag beim städtischen Gericht in Moskau eingereicht, erklärte die NGO. Die Staatsagentur Interfax zitierte einen Gerichtssprecher, wonach ein solcher Antrag derzeit geprüft werde. Der Erklärung der seit 1976 bestehenden Gruppe zufolge wirft das Ministerium ihr vor, ihren rechtlichen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte.

Der Vorgang erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Moskau benutzt seit einiger Zeit eine Reihe von Gesetzen, die Kritik ersticken sollen und bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung "falscher Informationen" über das Militär vorsehen. Der Großteil der russischen Opposition ist inzwischen entweder im Gefängnis oder im Exil.

Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor, wie aus dem heute veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorging. Senat und Repräsentantenhaus müssen dem mehr als 4.000 Seiten starken Haushaltsentwurf nun zustimmen.

Das Paket umfasst demnach rund 9 Milliarden Dollar Militärhilfen für Kiew und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, um nach Transfers an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bachmut ist es in der Umgebung erneut zu schweren Kämpfen gekommen. "Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort", teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit.

Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe und Artillerieangriffe sowie vereinzelte russische Luftschläge gemeldet worden. Nördlich davon hätten russische Truppen versucht, bei Kupjansk bessere Stellungen zu erreichen. Die Angaben aus Kiew ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Die Ausnahmesituation von Uniper gehe auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anschließende Unterbrechung der Gaslieferungen zurück. Gleichzeitig enthielten die Maßnahmen die notwendigen Vorkehrungen gegen Wettbewerbsverzerrungen. Gestern hatten bereits die Uniper-Aktionäre der Verstaatlchung zugestimmt.

Damit ist der Weg für die Verstaatlichung frei. Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Preise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuerer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Der Großhändler ist Lieferant für viele Stadtwerke und weitere Großkunden. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten gebracht hätte.

Das russische Militär hat Berichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project".

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarussischen Armee handelt. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es. Die ukrainische Militärführung befürchtet schon länger, dass Russland wie zu Kriegsbeginn versuchen könnte, aus Belarus in die Ukraine vorzustoßen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiekrise bleiben für die Deutschen zum Jahresende die wichtigsten Themen. Den Ukraine-Krieg nannten im Dienstag veröffentlichen "RTL/ntv-Trendbarometer" 52 Prozent der Befragten, die Energiekrise 44 Prozent. Jeweils zehn Prozent nannten die Probleme der Gesundheitsversorgung und die Gefahren des Rechtsextremismus.

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Das Sinfonieorchester Kiew will mit einem Neujahrskonzert in Thüringen in das kommende Jahr starten. Das Konzert sei am 13. Januar im Kultur- und Kongresszentrum Gera geplant, teilte die Stadtverwaltung mit. Das Orchester habe nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine Unterkunft in Gera gefunden und wirke seitdem als musikalischer Botschafter seines Heimatlandes, hieß es. Mit ihren regelmäßigen Auftritten in Gera würden sich die Musiker auch für die Aufnahme in der Stadt bedanken.

Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee mit Winterausrüstung. "Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10.000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15.000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace.

Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise auf einen "signifikanten Mangel" an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. In Russland gehen den US-Angaben zufolge die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander: Es gebe teils ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, Offensiven erfolgreich umzusetzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind", erklärte das Präsidialamt in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.

Der Bundespräsident dankte Xi laut Präsidialamt für dessen klare Zurückweisung von nuklearen Drohungen seitens Russlands.

Zwei Parteimitglieder der Linken in Sachsen wollen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus der Partei ausschließen lassen. Der Thüringer Landesverband der Linken bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Anlass für den Ausschlussantrag soll Ramelows Haltung zum Ukraine-Krieg sein. Er hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und sich damit gegen die Linie der Parteiführung gestellt. Laut Spiegel werfen die Antragsteller Ramelow vor, die Partei damit noch mehr zu spalten und in ihrer Existenz zu gefährden.

Ramelow selbst sagte nach Angaben des Nachrichtenmagazins, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. Er verstehe zwar nicht, was die beiden sächsischen Genossen ihm genau vorhalten, aber er ahne, dass diese den russischen Krieg offenbar rechtfertigten. Dies sei aber keinesfalls Parteilinie.

Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden – als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland "stehlen" lassen will. Die Stadt habe gezögert, den Baum aufzustellen, nicht zuletzt wegen des Strommangels in dem Land infolge massiver russischer Angriffe, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei der Zeremonie am Montagabend.

Der künstliche Baum ist mit weißen Friedenstauben geschmückt und in den Farben der ukrainischen Flagge – blau und gelb – beleuchtet. An der Spitze thront das Wappen des Landes, ein goldener Dreizack. Die Lichter werden mit einem Generator betrieben. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow sagte dem Staatssender Freedom, Selenskyj habe "die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet". Danach habe der Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den "heißesten Punkt" entlang der über 1.300 Kilometer langen Front bezeichnet.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat nach den russischen Drohnenangriffen vom Montag weiter mit Problemen bei der Stromversorgung zu kämpfen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte, standen am Dienstag Teile des U-Bahn-Systems zeitweise still. Ursache seien starke Spannungsschwankungen. Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel im gesamten Stadtgebiet zudem die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auch zu Ausfällen der Fernwärme.

Am Montag hatte Klitschko gesagt, dass aufgrund der jüngsten russischen Drohnenangriffe der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne. Zuvor war das Stromdefizit mit etwa 30 Prozent beziffert worden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar fast 99.000 russische Soldaten in der Ukraine gefallen. Diese Zahl nannte er in einer Videoansprache. Nachprüfen lässt sie sich nicht.

Selenskyj betonte zugleich, die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und verschwendeten Menschenleben. "Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiß und schreckliche Angst vor der Realität hat." Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs hatten zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor Kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.

Der Internationale Währungsfonds hat ein viermonatiges Programm zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine durch Geberländer genehmigt. IWF-Vize-Direktorin Gita Gopinath teilte mit, es handele sich um eine umfangreiche und vorhersehbare finanzielle Unterstützung. Die Auszahlung solle zu Beginn des neuen Jahres erfolgen. Nach Schätzungen des IWF benötigt die Ukraine im Jahr 2023 zwischen 40 und 57 Milliarden Dollar an externer Finanzierung.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht als eine der wichtigsten Aufgabe der Sicherheitskräfte seines Landes, die Bürger der "neuen Regionen" zu schützen. In einer Videoansprache zum Tag der Sicherheitskräfte sagte er, die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sei schwierig. "Aber die dort lebenden Menschen, alles Bürger Russlands, hoffen auf ihren Schutz." Um die Sicherheit, Rechte und Freiheiten dieser Menschen zu schützen, werde Russland "neue Einheiten mit modernster Technik und Waffen ausrüsten, ebenso wie mit erfahrenem Personal". Russland hat große Teile der Gebiete Donezk, Luhansk sowie Cherson und Saporischschja besetzt.

Putin forderte die Sicherheitskräfte zudem auf, energischer und entschlossener gegen ausländische Geheimdienste in Russland vorzugehen. "Die Aktionen ausländischer Geheimdienste sind unverzüglich zu unterdrücken", sagte der Kremlchef. Verräter, Saboteure und Spione müssten gefasst werden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR