Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: US-Kongress billigt Milliardenhilfen für Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• US-Kongress billigt Milliardenhilfen für Ukraine
• In Litauen werden ukrainische Soldaten geschult, um Panzerhaubitzen reparieren zu können.
• Selenskyj ist wieder zurück in der Ukraine.
• Kretschmer wirbt erneut für Friedensverhandlungen mit Russland.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der US-Kongress hat den neuen Haushalt verabschiedet und damit Milliardenhilfen für die Ukraine gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltsgesetz im Umfang von 1,7 Billionen Dollar zu - das sind rund 1,6 Billionen Euro. Etwa die Hälfte des Budgets fließt in die Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind 45 Milliarden Dollar vorgesehen, die als Finanzhilfen an die Ukraine gezahlt werden sollen. Der Etat sieht damit etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als US-Präsident Joe Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch bei seinem Besuch in den USA den Kongress mit einer leidenschaftlichen Rede um weitere Hilfen gebeten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fahren wegen des Strommangels vorerst keine Straßenbahnen und Oberleitungsbusse mehr. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, stattdessen würden 222 zusätzliche Busse eingesetzt. Die U-Bahn sei von diesen Energiesparmaßnahmen aber nicht betroffen.

Die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz haben vor allem in Kiew schwere Schäden verursacht. Anfang der Woche hatte Klitschko erklärt, der Strombedarf könne nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von der Rüstungsindustrie seines Landes größere Anstrengungen verlangt. Beim Besuch einer Waffenfabrik in Tula südlich von Moskau sagte Putin, die Streitkräfte müssten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung versorgt werden. Das solle nicht nur im erforderlichen Umfang geschehen, sondern auch fristgerecht. Putin nannte das die Schlüsselaufgabe der russischen Rüstungsunternehmen. Zugleich gehe es darum, die Waffen auf der Grundlage der bisherigen Kampferfahrungen deutlich zu verbessern. Für seine Ansprache hatte der Präsident in einer Werkhalle einen auf Hochglanz polierten Panzer erklommen.

Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führt die Ausdünnung des Fachpersonals im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja zu Problemen. Weil die von Russland besetzte Anlage mit weniger Personal als vorgesehen betrieben werde und Kriegsschäden repariert werden müssten, steige die Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag in Wien. Die Kampfhandlungen in der Region im Südosten der Ukraine würden zusätzlichen Stress verursachen, der sich negativ auf den sicheren Betrieb der Anlage auswirken könne, sagte er.

Die Ukraine will im kommenden Jahr ihre Präsenz in Afrika mit der Öffnung von zehn Botschaften ausweiten. "Wir sind dabei, die Beziehungen zu Dutzenden von afrikanischen Ländern zu festigen", kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Die Ukraine versucht die Unterstützung afrikanischer Länder zu gewinnen und wirbt unter anderem mit humanitären Hilfen in Form von Getreidelieferungen. Selenskyj lässt offen, in welchen Ländern Botschaften eröffnet werden sollen.

Der deutsche Osthandel hat dieses Jahr trotz Ukraine-Krieg zugelegt. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sagte MDR AKTUELL, es handle sich um ein Plus von 14 Prozent. Der Krieg in der Ukraine habe zwar für einen starken Rückgang des Handels mit Russland gesorgt. Allerdings hätten die hohen Preise für Öl und Gas als Hauptimportgüter den Russland-Handel noch einigermaßen gerettet. Gleichzeitig sei der Handel mit mitteleuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn sehr stark und sehr gut gewachsen. Harms zufolge ergibt sich daraus das Plus.

Kanada will gegen mögliche Waffenverkäufe von Nordkorea an die russische Söldnergruppe Wagner vorgehen. Man arbeite deswegen mit internationalen Partnern zusammen, teilte Außenministerin Mélanie Joly mit. Demnach soll es eine "Antwort" geben, sollte das kommunistische Land erneut Waffen an die auch in der Ukraine kämpfenden Söldner liefern. Die USA werfen Nordkorea vor, die Wagner-Gruppe mit Militärgerät ausgerüstet zu haben, um damit die russische Invasion zu stärken. Die Regierung in Pjöngjang streitet das ab.

In Litauen haben die ersten Mechaniker der ukrainischen Armee ihre Schulung zur Reparatur und Wartung der Panzerhaubitze 2000 abgeschlossen. Eine Gruppe von Soldaten habe bei der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine zweiwöchige Ausbildung beendet, wie die Agentur BNS in einer am Freitag veröffentlichten Reportage aus einem Wartungszentrum in Rukla berichtete.

Dort lernten die Ukrainer, wie Motoren und Fahrgestelle der Haubitzen gewartet werden. "Das Ziel ist es, Truppen auszubilden, um Probleme zu erkennen und sie auf dem Schlachtfeld in Echtzeit zu beheben", sagte Major Zilvinas Cerskus, Stabschef des in Rukla stationierten Artillerie-Bataillons der litauischen Armee. Dazu arbeiteten die ukrainischen Truppen an vier Haubitzen. Viele der Soldaten hatten demnach zuvor eine Schulung in Deutschland absolviert, in Litauen erfolgte anschließend eine Spezialisierung auf die Fahrgestell- oder Turmwartung.

In St. Petersburg erstattet das oppositionelle Mitglied im Stadtrat, Nikita Juferew, Anzeige gegen Präsident Wladimir Putin wegen der Bezeichnung der Kämpfe in der Ukraine als "Krieg". Putin sprach bislang nur vom "speziellen Militäreinsatz" und unterzeichnete vergangenen März ein Gesetz, das angebliche Falschinformationen über den "Spezialeinsatz" mit hohen Strafen belegt. Menschen, die den Krieg in der Ukraine als solchen bezeichneten, mussten mit Konsequenzen rechnen.

Am Donnerstag hatte Putin erklärt, sein Ziel sei es, "diesen Krieg zu beenden". Juferew rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verurteilung Putins, er wolle nur die Verlogenheit aufdecken.

Nach ständigen Angriffen Russlands auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine erhält die dortige Eisenbahn Unterstützung von der Deutschen Bahn. Erste 63 Generatoren zur Stromerzeugung für Instandhaltungswerke und Bahnhöfe der staatlichen ukrainischen Eisenbahn seien in Hannover verladen worden, teilte die Bahn am Freitag mit. Auch in den Zügen sollten die gespendeten Generatoren eingesetzt werden, um die Versorgung mit Licht, Heizung und warmem Wasser zu überbrücken. Weitere 325 Notstromaggregate sollten im Januar folgen.

"Trotz widrigster Bedingungen halten die unglaublich mutigen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner den Bahnbetrieb in der Ukraine so weit wie möglich aufrecht", sagte Bahnchef Richard Lutz. "Wir unterstützen, wo jetzt Hilfe dringend benötigt wird."

Nach seiner USA-Reise ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Kiew angekommen. Per Video meldete sich der 44-Jährige am Freitagmorgen in olivgrüner Jacke und T-Shirt von seinem Schreibtisch mit einem Lächeln und geballter Faust: "Wir arbeiten für den Sieg. Allen einen guten Tag!"

Selenskyj hatte sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington gezeigt und positiv zum Gespräch mit US-Präsident Joe Biden geäußert. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft". Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken.

Der russische Fußballverband berät am Freitag über einen möglichen Austritt aus der UEFA und einen Wechsel zur Asiatischen Fußball-Konföderation (AFC). "Die Frage zum Austritt aus der UEFA hängt mit der Entscheidung des europäischen und des Weltfußballverbands (FIFA) vom 28. Februar zusammen, der zufolge russische Vereine und die Nationalmannschaft wegen der Lage in der Ukraine von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen wurden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Mit der Entscheidung wurde Russland von den Playoff-Spielen um die WM 2022 ausgeschlossen, auch bei der Auslosung für die Europameisterschaft 2024 war das Land nicht dabei. Die Nationalmannschaft hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drei Freundschaftsspiele absolviert: Gegen Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Alle drei Ex-Sowjetrepubliken gehören dem AFC an. Moskau erhoffe sich von einem Übertritt einerseits wieder mehr Wettkampfpraxis für seine Fußball-Mannschaften, andererseits soll ein solcher Schritt demonstrieren, dass Russland politisch nicht isoliert ist. Allerdings berichtet die Nachrichtenagentur RBK unter Berufung auf Funktionäre des russischen Fußballverbands, dass hinter den Kulissen weiter Verhandlungen mit der UEFA laufen.

Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bei einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes aktiver werden. "Waffen sind nicht wichtiger als Gespräche. Deutschland ist durch seinen Umgang mit der Geschichte zu einem glaubwürdigen Verhandlungspartner geworden", sagte Kretschmer in Dresden. Die Vermittlungsmission sei zugleich ein Thema der Europäischen Union, der Europäer. "Der Krieg findet hier statt, die USA sind Tausende Kilometer entfernt. Deshalb ist es zuerst Aufgabe der Europäer, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die in der Ukraine angerichtete Zerstörung ist gewaltig, es kommen unschuldige Menschen zu Schaden. Das Sterben muss aufhören."

Kretschmer hatte sich bereits im Frühjahr wiederholt für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und dabei die Formulierung geprägt, der Krieg müsse "eingefroren" werden. Dafür war er offen kritisiert und angefeindet worden, unter anderem vom früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Kretschmer blieb allerdings seiner Linie treu und verwies darauf, dass es keine Alternative zu einem Waffenstillstand gebe und es zu einem Kriegsende kommen müsse. Inzwischen sieht er sich etwa durch Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderer bestätigt.

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite "Politico" unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen, sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut "Politico" nicht dazu äußern.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte Melnyk dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern. Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung wolle, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine "europäische Panzerallianz" schmieden, erklärte Melnyk.

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR