Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Mehr als 500 Orte in der Ukraine ohne Strom

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Mehr als 500 Orte in der Ukraine sind von der Stromversorgung abgeschnitten.
• Nach britischer Einschätzung ist die Zustimmung zum Ukraine-Krieg in Russland stark gesunken.
• Russland hat offenbar große Mengen Weizen in besetzten ukrainischen Gebieten geerntet.
• Putin ist nach US-Einschätzung derzeit nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Ukraine hat neun Bischöfe und einen Diakon der orthodoxen Kirche auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie sich im Krieg auf die Seite Russlands gestellt haben sollen. Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat beschloss, für fünf Jahre ihr Vermögen einzufrieren, wie der Inlandsgeheimdienst SBU mitteilte. Zudem wurden ihnen bestimmte Handelsgeschäfte untersagt.

Manche der Geistlichen hätten mit russischen Besatzungsbehörden zusammengearbeitet, "prorussische Narrative" propagiert oder Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, so der Geheimdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Verbot von religiösen Organisationen, "die mit Einflusszentren in der Russischen Föderation verbunden sind".

Russland will sich nach Regierungsangaben den Bedingungen eines von den G7-Staaten und der EU verhängten Preisdeckels für Rohölexporte auf dem Seeweg nicht beugen. Eher komme eine Kürzung der Fördermenge infrage, sagte der für Energiefragen zuständige Vizeministerpräsident Alexander Nowak. Russland arbeite an Mechanismen, um die Wirksamkeit eines Preisdeckels abzuwenden.

In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz immer noch mehr als 500 Ortschaften ohne Strom. "Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten", sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. "Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an."

Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Außenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43. Bereits in den vergangenen Tagen waren Millionen Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Strom, während die Außentemperatur unter dem Gefrierpunkt liegt.

Die großen Öl exportierenden Länder lassen die derzeitigen Fördermengen unverändert. Vor dem Hintergrund des EU-Ölpreisdeckels gegen Russland verständigten sich Vertreter der in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Länder in einer Videokonferenz darauf, an dem im Oktober beschlossenen Kurs festzuhalten.

Die Opec+-Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weitere Partnerländer, allen voran Russland, hatten vor zwei Monaten vereinbart, die Förderung ab November um täglich zwei Millionen Barrel zu reduzieren und das Rohöl damit zu verteuern. Die US-Regierung warf der Opec+ daraufhin vor, sie stelle sich mit einer Rohöl-Verknappung auf Russlands Seite.

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Mit Blick auf russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News: "Viele Menschen könnten in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein, die Ukraine zu verlassen." Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg hervor. "Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten", hieß es in der Mitteilung.

Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht.

Litauen hat zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und Nato-Land wieder in die Ukraine zurückgeschickt. Zusammen mit Munition seien die beiden reparierten Artilleriegeschütze wieder in das von Russland angegriffene Land geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Samstagabend mit. 

Nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hat Litauen damit nun sechs Haubitzen wieder instandgesetzt. Dafür sind dem Verteidigungsministerium zufolge fast zwei Millionen Euro bereitgestellt worden. Seit dem Sommer gibt es in Litauen ein Wartungszentrum für Gefechtsfahrzeuge, das von den beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gegründet worden war. Deutschland und die Niederlande hatten die Panzerhaubitzen als Militärhilfe an die Ukraine geliefert.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition für die Bundeswehr in einem zweistelligen Milliardenbetrag gefordert. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie verbindliche Zusagen verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht sich wegen der Munitionskrise der Bundeswehr und dem Mangel an Artilleriegeschossen und Raketen wachsender Kritik ausgesetzt. Zwar sind die leeren Depots seit langem bekannt. Aus Opposition und auch der Ampel-Koalition wird aber Unverständnis darüber lauter, dass in den gut neun Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wenig bestellt wurde.

Eine Sprecherin von Total Energies Deutschland teilte auf Anfrage mit, die Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt werde ab Ende 2022 kein russisches Rohöl mehr beziehen. Aktuell verwende die Raffinerie etwa 50 Prozent Rohöl, das nicht aus Russland kommt. Die alternative Versorgung der Leuna-Raffinerie erfolge über den Hafen in Danzig und eine Pipeline aus Danzig. Das Rohöl werde vom internationalen Markt bezogen.

Der französische Mineralölkonzern Total hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, bis Ende 2022 kein russisches Rohöl mehr einzukaufen. Nach bisherigen Angaben können in der Industrieanlage etwa elf bis zwölf Millionen Tonnen Rohöl im Jahr verarbeitet werden. Daraus entstehen Mineralölprodukte. Das sind hauptsächlich Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sowie Heizöl, Flugbenzin, Bitumen, das für den Straßenbau benötigt wird, und Methanol als Grundstoff für die weiterverarbeitende Industrie.

Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.

Der US-Geheimdienst geht davon aus, dass sich das verlangsamte Kampfgeschehen in der Ukraine fortsetzen wird. "Wir sehen bereits eine Art reduziertes Tempo des Konflikts und wir erwarten, dass sich das in den kommenden Monaten fortsetzen wird", sagte Avril Haines, Direktorin des nationalen Geheimdienstes auf dem jährlichen Reagan National Defense Forum in Kalifornien. Beide Länder würden versuchen, sich mit Nachtschub zu versorgen, um sich auf eine Gegenoffensive nach dem Winter vorzubereiten. Trotz russischer Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere zivile Einrichtungen sähe man keine Anzeichen für einen verringerten ukrainischen Widerstandswillen.

Im ostafrikanischen Dschibuti ist ein Schiff mit ukrainischem Getreide eingetroffen. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die 25.000 Tonnen Weizen sind demnach für Äthiopien bestimmt. Am vergangenen Wochenende hatten die Ukraine und ihre Verbündeten eine Initiative für die Lieferung von Nahrungsmitteln in Krisengebiete gestartet. Getreide im Wert von umgerechnet rund 140 Millionen Euro sollen nach Äthiopien, Somalia, Kongo, Kenia, Jemen sowie in den Sudan und den Südsudan gebracht werden. Die Länder leiden unter Dürren und Hungersnöten.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach US-Einschätzung derzeit nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert. "Die Diplomatie ist natürlich unser aller Ziel, aber man braucht einen willigen Partner", sagt die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Dazu sei Putin aber nicht bereit. Das zeigten die russischen Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur und die Rhetorik aus dem Kreml.

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst gesagt, er sei bereit für ein Gespräch mit Putin, wenn dieser an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Russland hatte daraufhin erklärt, der Westen müsse die von Moskau erklärte Annexion von vier ukrainischen Regionen anerkennen. Diese Reaktion Russlands zeige, so Nuland, wie wenig ernst es Russland in dieser Frage sei.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR