Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj nennt Lage in Donezk "äußerst angespannt"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor
• UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus
• Selenskyj: Lage in Donezk "äußerst angespannt"
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Langstreckenraketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.

Nach Angaben des Beraters von Präsident Selenskyj, Mychajlo Podoljak, laufen derzeit jedoch schon Gespräche über Kiews Bitten um Langstreckenraketen.

Eine Lieferung von 24 Kampfjets von Alliierten an Kiew steht nach ukrainischen Angaben nicht unmittelbar bevor. Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, weist einen Bericht einer spanischen Zeitung zurück, wonach Kiew die Lieferung der 24 Kampfjets bereits anstrebt.

Die Ukraine verhandele derzeit nur über Flugzeuge, sagt Ihnat dem Internet-Portal Babel. Zahl und Typen der Maschinen müssten noch festgelegt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus.

Russland hat ein Wohngebiet in der ostukrainischen Stadt Konstantyniwka angegriffen wobei nach Angaben des Gouverneurs drei Zivilisten getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden sind. Vier mehrstöckige Gebäude, ein Hotel, Garagen und Autos von Zivilisten seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag in Online-Netzwerken mit. 

Rettungshelfer und Polizei seien vor Ort, "um den Menschen zu helfen und ein weiteres Verbrechen der russischen Besatzer auf unserem Boden genau zu dokumentieren", erklärte Kyrylenko. Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge griffen die russischen Truppen Konstantyniwka mit Mehrfachraketenwerfern an. 

Die Spannungen mit der Türkei wegen islamfeindlicher Aktionen haben nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den Nato-Beitrittsprozess des Landes. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Nato-Prozesses geführt, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag der Zeitung "Expressen" zufolge. Die schwedische Regierung investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne.

Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich vor wenigen Tagen in dieser Frage optimistisch gezeigt. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das Nato-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend – rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall – mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte am Abend nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht. Russland hat das Gebiet Luhansk weitgehend besetzt, weshalb ukrainische Streitkräfte mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, die Region zu befreien.

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.   

Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Russland hat hunderttausende Reservisten und Strafgefangene mobilisiert, um zu versuchen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und den gesamten Donbass, ein großes Kohle- und Industriegebiet im Osten der Ukraine, einzunehmen.

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands "immer im Blick" zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner Videobotschaft "KanzlerKompakt". "Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen", bekräftigte Scholz. "Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat."

Als Ziel bekräftigte Scholz: "Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben." Zugleich wünschten sich viele Bürger, "dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten". Er sagte: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."

Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.

Für London veranschaulicht dies eine "Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen". Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von hochrangiger Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten. Im konkreten Fall habe Russland wohl konkrete Opferzahlen genannt, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei.

Ein umstrittener Satz von Außenministerin Annalena Baerbock ist aus Sicht von CDU-Politiker Jürgen Hardt nicht als Kriegserklärung an Russland zu verstehen. Baerbock hatte im Europarat auf eine Frage geantwortet: "Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Hardt, der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte MDR AKTUELL, man brauche aus Baerbocks Worten jetzt keine große Welle machen.

Für alle Beteiligten sei klar, wie die Situation gerade sei, sagte Hardt weiter. Das wisse die Außenministerin, das Auswärtige Amt und im Übrigen auch Moskau. Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland, aber man müsse sich schon darüber klar sein, dass man ganz eindeutig auf der Seite der Ukraine stehen und damit gegen Russland.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte, Baerbocks Äußerung sei glücklicherweise falsch. Aber sie zeige, dass Baerbock sich wirklich leichtfertig äußere und nicht immer wisse, was sie damit anrichte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. "Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum", so Selenskyj weiter.

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen, sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.

Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober.

Nach den tumultartigen Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Nordwestmecklenburg hat der dortige Landrat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Der Bund muss endlich die Lage der Kommunen erkennen", sagte der CDU-Politiker Tino Schomann in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. "Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen."

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR