"Krieg gegen Russland" Baerbocks Aussage zum Ukraine-Krieg sorgt für Irritationen
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28. Januar 2023, 05:00 Uhr
"Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Diese Aussage Baerbocks zum Ukraine-Krieg hat nicht nur im Netz für Kritik gesorgt. Ein Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion teilte MDR AKTUELL mit, man könne die Aussage nicht als Kriegserklärung verstehen. Die Linke verurteilte den Satz als "leichtfertig".
- Die Aussage der Außenministerin stieß in der Öffentlichkeit auf Kritik.
- Die CDU erklärte, das sei nicht als Kriegserklärung zu verstehen.
- Die Linke forderte eine Klarstellung von der Bundesregierung.
Es war nach einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Es war noch vor der Entscheidung für deutsche Panzerlieferungen. Baerbock wird gefragt, was man tun könnte damit aus den großen Worten der Ministerin auch Taten der deutschen Regierung werden.
Irritationen im Netz
Baerbock sagte daraufhin, wichtig sei, dass der Westen zusammenhalte und man nicht mit dem Finger auf andere zeige. Und dann fiel auf Englisch der Satz: "We are fighting a war against Russia, not against each other." Auf Deutsch: "Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
"Ungeschickt" und "darf nicht passieren" waren daraufhin noch harmlosere Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Einige waren gar der Ansicht, die Außenministerin habe damit ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt. Hashtag #Kriegserklärung.
CDU: Aussage keine Kriegserklärung
Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht es nicht so: "Ich glaube, dass für alle Beteiligten klar ist, wie die Situation ist, und das weiß auch die Außenministerin, das weiß das Auswärtige Amt und das weiß man im Übrigen auch in Moskau." Insofern, findet Hardt, brauche man jetzt keine große Welle daraus zu machen.
Insbesondere könne man die Aussage nicht als Kriegserklärung verstehen, sagt der CDU-Politiker: "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland im Krieg mit Russland ist, aber ich glaube, dass wir uns schon darüber klar sein müssen, dass wir in dieser Frage ganz eindeutig auf der Seite der Ukraine und damit gegen Russland stehen."
Und allein dadurch werde man noch nicht zur Kriegspartei, meint auch Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Ich finde zwar die Hilfe falsch, ich glaube, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können."
Deshalb müsse es sofort einen Waffenstillstand geben und keine weiteren Waffenlieferungen. Aber zum Glück – in einem völkerrechtlichen Sinne – wäre Deutschland noch nicht Kriegspartei.
Die Linke verurteilt Äußerung als "leichtfertig"
Weshalb Gysi die Aussage der Außenministerin über einen Krieg gegen Russland kritisiert: "Sie ist glücklicherweise falsch, aber zeigt, dass sie sich wirklich leichtfertig äußert und nicht immer weiß, was sie damit anrichtet."
Baerbock hätte ja auch gesagt, dass wir uns mit den Folgen in den Ländern beschäftigen müssten, die hunderttausende Kilometer von uns entfernt seien. Nun hätte er ausgerechnet, dass das etwa der Mond sei. Das heiße, ab und zu würde Annalena Baerbock einfach so vor sich hin plappern. Sie würde nicht genau überlegen, was sie anrichte. Das mit den Kilometern sei natürlich harmlos, aber das hier wiederum sei gar nicht harmlos, urteilt der Linkenpolitiker.
Daher fordert Gysi eine Klarstellung. Tatsächlich hat sich kurz danach am Freitag die Bundesregierung geäußert: Die Nato und Deutschland seien in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2023 | 06:00 Uhr
