Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj sieht keine Alternative zum Sieg der Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Selenskyj sieht keine Alternative zum Sieg der Ukraine.
• Ukrainische Regierung ruft Einwohner von Bachmut zur Flucht aus der Stadt auf.
• Briten gehen von bis zu 60.000 getöteten russischen Soldaten aus.
• Deutscher Panzerhersteller KMW will Produktion schnell ausweiten.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9.000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner. Das Weiße Haus schätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.

Die ersten ukrainischen Soldaten haben auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ihr Training mit dem Schützenpanzer M2 Bradley absolviert. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, das erste ukrainische Bataillon aus rund 635 Soldaten habe den fünfwöchigen Lehrgang abgeschlossen. Der Kurs habe unter anderem Schießtraining, medizinische Ausbildung, Training in verschiedenen Einheiten und eine Übung in Bataillon-Stärke umfasst. Weitere Lehrgänge mit ukrainische Soldaten in Grafenwöhr seien bereits angelaufen. Die Manöverkurse sollen der Ukraine bei Gegenoffensiven im Frühjahr helfen. Eine wichtige Rolle könnten dabei die US-Schützenpanzer vom Typ Bradley spielen. Die USA haben der Ukraine mehr als 100 dieser Panzer zugesagt.

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die USA und etliche Verbündete hätten Millionen von Schuss davon. Die Forderung begründete er damit, dass Russland diese Art der Kampfmittel jeden Tag nutze. Warum könne die Ukraine sie dann nicht auch auf ihrem eigenen Staatsgebiet nutzen?

Kubrakow erklärte weiter, er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Die russische Söldner-Truppe Wagner hat nach eigenen Angaben ein Dorf nördlich der umkämpften Stadt Bachmut erobert. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte der russischen Agentur Interfax mit, die Siedlung Paraskowijiwka werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert. Die Kämpfe seien verlustreich und blutig gewesen. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

Russischen Militärbloggern zufolge ist Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden.

Prigoschin wiederholte seine Vorwürfe gegen die russische Armee, dass seine Truppen nicht ausreichend unterstützt würden. Der Vormarsch sei trotz einer Munitionsblockade gelungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Macron sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es sei nicht die Zeit für Dialog mit Russland. Russland habe Krieg gewählt. Nur eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive könne Russland zu glaubwürdigen Verhandlungen zu Konditionen der Ukrainer zwingen. Macron rief die Verbündeten der Ukraine zu verstärkten Waffenlieferungen auf, um diese Gegenoffensive zu ermöglichen.

Macron rief zudem die Europäer zu kräftigen Investitionen in die Verteidigung auf. Er sagte, wenn man den Frieden wolle, müsse man sich die Mittel dazu geben. Er hoffe, dass noch vor dem Sommer ein ambitioniertes gemeinsames Investitionsprogramm verabschiedet werde. Europa müsse seine Fähigkeit vorantreiben, auf europäischem Boden mehr und schneller zu produzieren. Dies solle gemeinsam geschehen, durch mehr Vereinfachung und Standardisierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine gegenüber Bedenken in Deutschland verteidigt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, es seien nicht die deutschen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. Scholz forderte zugleich die westlichen Verbündeten auf, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen.

Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter zurück. Beim richtungsweisenden Terminkontrakt TTF fiel er heute wieder unter 50 Euro je Megawattstunde. Der Gaspreis war ab Herbst 2021 gestiegen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar legte er sprungartig weiter auf zeitweise über 340 Euro pro Megawattstunde zu. Der aktuelle Preisrückgang geht vor allem auf gut gefüllte Speicher, hohe Importe von Flüssiggas und eine wetterbedingt niedrigere Nachfrage zurück. Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper bestätigte unterdessen, dass dank der sinkenden Gaspreise seine Verluste nicht so hoch ausfallen wie befürchtet. Das Defizit im vergangenen Jahr betrage 19,1 Milliarden Euro. Zeitweise war mit rund 40 Milliarden Euro Verlust gerechnet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gedankt. Zugleich betonte er in einer Videoschalte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben." Selenskyj verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse: "Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen."

Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine darf es Selenskyj zufolge keine Tabus geben. Beim Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Kiew mahnte Selenskyj zugleich mehr Tempo an. Er hatte wiederholt den Westen um mehr Munition sowie um Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und weitreichende Raketen ersucht.

Russlands Regierung konkretisiert ihre Pläne, um das durch westliche Sanktionen und Kriegskosten entstandene Haushaltsdefizit zu stopfen. Finanzminister Anton Siluanow kündigte im Staatsfernsehen eine Sondersteuer für Großunternehmen an. Insgesamt sollen so 300 Milliarden Rubel (rund 3,8 Mrd Euro) zusammenkommen. Offen blieb zunächst die Art der Abgabe. Siluanow zufolge ist geplant, eine freiwillige Abgabe auf gestiegene Gewinne der vergangenen Jahre zu erheben. Öl- und Gasbranche sollen davon jedoch ausgenommen werden.

Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen verbuchte Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (41,3 Milliarden Euro). Dieses Jahr drohen durch den Ölpreisdeckel deutlich stärkere Einbußen. Allein im Januar betrug das Minus umgerechnet etwa 23 Milliarden Euro.

Im Fall mutmaßlicher Spionage für Russland beim Bundesnachrichtendienst (BND) ging es offenbar um Informationen zum Ukraine-Krieg. Nach Informationen des "Spiegel" versuchte der russische Geheimdienst FSB im Herbst, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen. Dabei sei es um von den USA bereitgestellte Himars-Raketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T gegangen. Dem Bericht zufolge ist es eher unwahrscheinlich, dass exakte GPS-Daten zu beiden Waffensystemen weitergereicht wurden. Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt wegen Landesverrat. Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Angesichts schwerer russischer Angriffe auf die Stadt Bachmut hat die ukrainische Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin appellierte im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich noch etwa 6.000 Verbliebenen: "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen." Der Regierung zufolge wurden zuvor bei jüngsten Angriffen fünf Zivilisten getötet und neun verletzt.

Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen. Viele ältere Menschen harren in Bachmut aus, weil ihre Wohnung oder ihr Haus ihren einzigen Besitz darstellen und sie ihren Geburtsort nicht verlassen wollen. Manche sympathisieren auch mit Russland.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite mindestens 40.000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London geht von wahrscheinlich 40.000 bis 60.000 getöteten Angreifern sowie bis zu 200.000 Verletzten aus. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die "Verlustquote" wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent. 

Die Briten veröffentlichten keine Schätzungen zur Zahl der ukrainischen Opfer. Von Russland und der Ukraine gibt es keine offiziellen Zahlen zu Verlusten.Der Kriegsbeginn jährt sich am Freitag nächster Woche zum ersten Mal.

Russland verstärkt offenbar seine Angriffe in der Ost-Ukraine. Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte im Fernsehen, die russische Luftwaffe intensiviere ihre Bombardements. Rund um die Stadt Kreminna versuche der Feind, "unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen". Präsident Wolodymyr Selenskyj rief in seiner Videoansprache dazu auf, die russischen Angriffe abzuwehren und eine Gegenoffensive vorzubereiten.

Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Schirdewan sagte im ARD-Morgenmagazin, jetzt werde in München "nur über Waffenlieferungen geredet. Ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt". Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechtfertigte die Entscheidung. Er wolle dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Bühne geben "für seine unsägliche Demagogie und Propaganda".

Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris für den Fall einer Teilnahme russischer oder belarussischer Athleten. "Das ist eine von mehreren Optionen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba der Funke Mediengruppe. Wenn russische und belarussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kämen, wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards. Das gelte auch, wenn sie unter neutraler Flagge antreten würden, wie es der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach vorgeschlagen habe.

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann sieht keine industriellen Hindernisse für ein deutliches Hochfahren seiner Produktion. Das Unternehmen frage dazu laufend bei Zulieferern ab, welche Produktionsraten möglich seien, sagte KMW-Chef Ralf Ketzel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Signal wie etwa "das geht gar nicht" hat uns bisher niemand gegeben", sagte er. "Was wir dafür brauchen, ist ein klarer politischer Konsens."

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. "Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größte Flugzeug-Flotten", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt am heutigen Freitag die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba deutlich gemacht, dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. "Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will", sagte Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?" Kuleba sagte, wenn der Kreml die Erfahrung mache, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. "Er würde vielleicht eine Pause machen und in etwa einem Jahr einen weiteren Krieg anzetteln", warnte der ukrainische Außenminister, der an der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.

Die USA und ihre Verbündeten planen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine umfassende neue Sanktionen gegen Russland. "Sie werden um den 24. herum ein großes neues Sanktionspaket von den USA und all unseren G7-Partnern sehen", sagte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland in Washington. In einigen Bereichen würden bestehende Sanktionen erweitert, vor allem werde der Technologiefluss für die russische Verteidigungsindustrie begrenzt, kündigte Nuland an. Die neuen Sanktionen würden Einzelpersonen treffen, den Zugang zu Banken weiter einschränken und hart gegen Möglichkeiten vorgehen, bestehende Sanktionen zu umgehen, vor allem mit Blick auf Drittländer.

Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurft, bekräftigt Berichten zufolge eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seien 193 Mitgliedsstaaten - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.

Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministerinnen und Außenministern erwartet.

Russische Raketen und Granaten sind nach Angaben des russischen Generalstaatsanwalts in eine Wohngegend in der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeschlagen. Dabei seien drei Männer und zwei Frauen getötet worden. Neun Menschen seien verletzt worden. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen eingeleitet worden.

Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. "Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich in einer Rede für tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union stark gemacht. Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin auf einer Veranstaltung in Stuttgart. Sie plädierte dafür, dass mehr Entscheidungen in der EU nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden können und keine Einstimmigkeit erforderlich ist. In den vergangenen Monaten seien oftmals eindeutige EU-Stellungnahmen verhindert worden, etwa bei Menschenrechtsfragen, so Baerbock.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR