Münchner Sicherheitskonferenz Scholz verteidigt deutsche Panzerlieferungen an Ukraine

• Scholz fordert Verbündete zur Lieferung von Kampfpanzern auf.
• Selenskyj geht von Kriegsende in diesem Jahr aus.
• Russland nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine gegenüber Bedenken in Deutschland verteidigt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, es seien nicht die deutschen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. Je früher der russische Präsident Wladimir Putin einsehe, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreiche, desto größer sei die Chance auf ein baldiges Kriegsende und einen Rückzug der russischen Eroberungstruppen.

Scholz forderte die westlichen Verbündeten auf, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen. Er bot ihnen dazu eine deutsche Führungsrolle an. Er sicherte zu, dass Deutschland bei der Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik helfen werde.

Deutschland will der Ukraine 14 moderne Leopard-Kampfpanzer liefern. Außerdem sucht die Bundesregierung Partner, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Dafür wartet sie auf Zusagen der Verbündeten. Polen will für ein weiteres Bataillon ältere Leopard-Panzer liefern.

Scholz rechnet allerdings nicht mit einem schnellen Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Er sagte, es sei weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten. Daher sei es auch wichtig, dass die Verbündeten bereit seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet dagegen mit einem Kriegsende in diesem Jahr. In einer Videoansprache sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen.“ Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse.

Selenskyj rief den Westen zudem zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf. Er sagte, Russlands Präsident Putin versuche, sich Zeit zu kaufen für seine Aggression. Dabei könne er immer noch viele Leben zerstören. Die Verteidigung der Ukraine müsse gestärkt werden etwa mit neuen, modernen Panzern.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf weitere Kampfpanzer-Zusagen für die Ukraine gedrungen. Er sagte, er habe die Alliierten aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern. Dazu gehörten auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer.

An der 59. internationale Sicherheitskonferenz in München nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter teil. Russische Regierungsvertreter fehlen bereits das zweite Jahr infolge – sie wurden nicht eingeladen. Weitere Themen der bis Sonntag dauernden Konferenz werden neben dem Ukraine-Krieg auch der Iran, China und die Zukunft der internationalen Ordnung allgemein sein.

dpa, Reuters, AFP (ans,jks)