Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz nennt Energiewende sicherheitspolitisches Gebot

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Scholz nennt Energiewende "sicherheitspolitischen Imperativ"
• London: Mehr russische Kampfjets abgeschossen als in Afghanistan
• Ukraine bekräftigt Vorwürfe gegen den Iran wegen Drohnenlieferungen an Russland
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gelobt. "Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Einige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow über den Erhalt neuer Flugabwehrsysteme unter anderem aus US-amerikanischer Produktion berichtet.

Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien als sicherheitspolitische Notwendigkeit eingestuft. Russlands Krieg gegen die Ukraine habe der Welt vor Augen geführt, dass die Energiewende "nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik" sei, sondern "auch ein sicherheitspolitischer Imperativ", sagte Scholz vor dem Plenum der COP27.

Scholz sagte, im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Bundesrepublik zwar wieder Kohlekraftwerke ans Netz nehmen müssen. Dennoch stehe Berlin zu einem vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energie bis 2045. "Für uns ist klarer denn je: Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff“, sagte Scholz. Deutschland werde aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne Wenn und Aber.

Angesichts des russischen Angriffskriegs verstärkt die Ukraine die Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche und verstaatlicht fünf Unternehmen. Dabei nutzt die Regierung erstmals für einen solchen Schritt das Kriegsrecht, das nach der russischen Invasion Ende Februar verhängt worden war. Betroffen davon sind zwei Energiekonzerne sowie Hersteller von Motoren, Nutzfahrzeugen und Transformatoren.

Die Entscheidung sei notwendig, um den dringenden Bedarf des Verteidigungssektors zu decken, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram: "In diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle unsere Kräfte darauf richten, unser Land und unser Volk zu befreien und die ukrainische Armee zu unterstützen." Es ist zugleich der größte Eingriff der Regierung in die Großindustrie während des Krieges.

50.000 bei der russischen Mobilmachung eingezogene Soldaten werden nach den Worten von Präsident Wladimir Putin inzwischen in Kampfeinheiten in der Ukraine eingesetzt. Weitere 80.000 befänden sich "in der Zone der speziellen Militäroperation", wird Putin von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Mit dem Begriff "spezielle Militäroperation" umschreibt die russische Staatsführung den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rest der fast 320.000 Eingezogenen sei in Ausbildungslagern in Russland.

In Dresden ist am Montag das Ukrainische Begegnungszentrum eröffnet worden. Es befindet sich im QF Quartier auf dem Neumarkt. Die ukrainische Community von Dresden will die 200 Quadratmeter große Begegnungsstätte für kulturelle Angebote, Begegnungen und den Austausch mit der Dresdner Bevölkerung nutzen, hieß es. Geplant sind zudem unter anderem ein Kinderzentrum mit Deutschunterricht, Lesungen und Buchpräsentationen sowie ein Seniorentreff.

"Der Krieg in der Ukraine dauert an – tausende Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit Anfang des Jahres Zuflucht in Dresden gefunden", sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Eröffnung der Begegnungsstätte.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Luftabwehrsysteme von westlichen Staaten erhalten. Die Luftabwehrsysteme Nasams und Aspide würden die ukrainische Armee "erheblich verstärken und unseren Luftraum sicherer machen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in Online-Netzwerken. Er bedankte sich bei "unseren Partnern – Norwegen, Spanien und den USA". 

Auch andere Länder haben bereits Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Deutschland unterstützt Kiew mit dem Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T. Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Raketenangriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserinfrastruktur verstärkt. Dabei wurden rund ein Drittel der ukrainischen Stromanlagen zerstört.

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem seltenen und ungewöhnlichen Schritt Berichte russischer Militärblogger dementiert, wonach eine Einheit bei einer erfolglosen Offensive in der Ostukraine hunderte Soldaten verloren haben soll. Behauptungen der Blogger, eine Marineeinheit habe "hohe, sinnlose Verluste an Mensch und Material" erlitten, seien nicht richtig, zitierte die staatlichen Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Das Ministerium wies zudem Vorwürfe zurück, dass sich die Kommandeure der Brigade als inkompetent erwiesen hätten.

Der Telegram-Kanal "Grey Zone", der Verbindungen zu der Söldnertruppe Wagner haben soll, hatte zuvor ein Schreiben veröffentlicht, laut dem die 155. Marinebrigade der Pazifikflotte binnen vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben soll.

Die Ukraine hat infolge des russischen Angriffskriegs in dieser Saison fast ein Drittel weniger Getreide exportiert. Die Ausfuhren sanken nach Angaben des Agrarministeriums binnen Jahresfrist um 30,7 Prozent auf rund 14,3 Millionen Tonnen. Die Regierung in Kiew geht von einer Erntemenge bis zu 52 Millionen Tonnen Getreide aus, nach einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen in der vergangenen Saison.

Die Ukraine ist international einer der größten Getreideexporteure. Der Krieg führte zu Engpässen und einem Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit. Aktuell gilt noch ein Abkommen mit Russland für Getreideexporte, doch Moskau droht damit, den Deal nicht zu verlängern.

Hilfskräfte in der südukrainischen Stadt Saporischschja beklagen Lebensgefahr durch schweren Raketenbeschuss. Die Albertinerbrüder und andere kirchliche Institutionen berichteten von wiederholten Detonationen in unmittelbarer Nähe ihrer Einrichtungen. Das teilte das päpstliche Hilfswerk "Kirche in Not" mit. Die Albertinerbrüder betreiben in Saporischschja eine Suppenküche, eine Bäckerei und eine Obdachlosenunterkunft. In der Nähe liegt das größte Atomkraftwerk Europas, das von russischen Truppen besetzt ist.

Russland kann nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten die Verluste an Flugzeugen beim Krieg in der Ukraine nicht wettmachen. Die Verluste überstiegen die Fähigkeit, neue Jets herzustellen "erheblich", hieß es im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg. Auch die lange Dauer der Ausbildung kompetenter Piloten reduziere die russischen Luftwaffen-Kapazitäten.

Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion bereits 278 Flugzeuge verloren. Das wären nach britischen Daten doppelt so viele wie in Afghanistan. Die Zahlen seien nicht verifizierbar, heißt es im Bericht, aber "das anhaltende Fehlen russischer Lufthoheit wird wahrscheinlich verstärkt durch schlechtes Training, den Verlust erfahrener Crews und erhöhte Risiken durch ( ... ) engmaschige Luftabwehr".

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Verlauf. Damit will die Regierung der russischen Propaganda entgegentreten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut Kritik an iranischen Waffenlieferungen für Russland geübt. Der Iran verlängere damit den Krieg und auch die Bedrohungen für die Welt, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau "wären wir schon näher an einem Frieden" und auch an einer Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise.

Der ukrainische Staatschef warnte, "wer auch immer Russland hilft, ( … ) muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen". Teheran hatte am Samstag eingestanden, einige wenige Drohnen an Russland geliefert zu haben. Selenskyj nannte diese Aussage über geringe Stückzahlen eine Lüge.

Die USA bemühen sich einem Zeitungsbericht zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im Ukraine-Krieg. Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan habe in den vergangenen Monaten mit dem Kremlberater Juri Uschakow und dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vertrauliche Gespräche geführt, die nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, schreibt das "Wall Street Journal".

Die Gespräche hätten wegen der verschärften Nuklearrhetorik des Kremls stattgefunden, besonders wegen des Vorwurfs, die Ukraine plane den Bau einer radioaktiven "schmutzigen Bombe". Die Ukraine hatte das stets bestritten und im Gegenzug Russland vorgeworfen, selbst derartige Pläne zu haben.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR