Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen übergibt erste Leopard-2-Panzer an Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Deutschland liefert zusätzlich vier Leo2-Panzer
• Kritik von Baerbock und EU an Chinas "Friedensplan"
• Polen meldet erste Leopard-2-Lieferung an Ukraine und bietet Ausbildung an F-16-Jets an
• China ruft zu Waffenstillstand auf
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Kanada wird vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungschef Justin Trudeau anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Leopard-Panzer steigt damit auf insgesamt acht.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau kündigte zudem weitere Sanktionen gegen 192 russische Personen und Organisationen an.  

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das zehnte Paket umfasse "Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern", erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag. Demnach sehen die neuen Sanktionen auch strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern vor, die zivil und auch militärisch genutzt werden können.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine aufgerufen. Weitere Todesopfer und Zerstörungen müssten verhindert werden. Nach Angaben aus Ankara warb Erdogan zudem für eine Fortsetzung des im März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland. Die Türkei hatte beim Zustandekommen im Sommer vermittelt. Erdogan spricht regelmäßig mit Putin, beliefert aber gleichzeitig die Ukraine mit Waffen.

Die Ukraine hat russische Behauptungen zurückgewiesen, die ukrainische Armee plane einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien. "Wir respektieren Moldaus Souveränität", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die Ukraine "Provokationen" gegen das Gebiet mit knapp 500.000 Einwohnern vorbereite.

In Transnistrien sind seit den 1990er Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen und von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr soll es noch riesige Munitionsvorräte aus sowjetischen Zeiten geben.

Mehrere europäische Staaten haben der Ukraine weitere schwere Waffen zugesagt. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin teilte mit, man werde vier zusätzliche Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen liefern, also 18 statt 14. Zusammen mit Portugal und Schweden könne man der Ukraine nun ein Bataillon mit 31 Kampfpanzern zur Verfügung stellen. Schweden hatte zuvor die Lieferung von zehn Leoparden und weiteren Luftabwehrsystemen angekündigt. Am Mittag hatte Polen mitgeteilt, die ersten vier Leopard 2 seien an die Ukraine übergeben worden.

Auch die USA sagten weitere Militärhilfen zu. Die kanadische Regierung sagte der Ukraine zwei zusätzliche Leopard-2 zu, damit insgesamt sechs. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sagt Premier Justin Trudeau in Toronto.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pekings Positionspapier zum Ukraine-Krieg als einen kleinen Schritt begrüßt. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj in Kiew bei einer Pressekonferenz. Er sehe "Respekt für unsere territoriale Integrität". An diesem Punkt müsse man mit China zusammenarbeiten - um "alle zu vereinen, um einen zu isolieren". Selenskyj betonte erneut den Siegeswillen der Ukraine: "Wenn unsere Partner sich an ihre Versprechen und Fristen halten, erwartet uns unausweichlich der Sieg."

US-Außenminister Antony Blinken warnte vor einem vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand. Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats sagte er, Russland werde jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte aufzustocken.

Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung der "Ukraine-Krise" begrüßt als einen "Beitrag zur Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln". Sprecherin Maria Sacharowa sagte am Freitag: "Wir teilen die Überlegungen Pekings." Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Bedingung sei ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich skeptisch zum chinesischen Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine geäußert. "Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen", erklärte Baerbock am Freitag am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt. Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt."

Baerbock begrüßte zwar, dass China vor einer nuklearen Eskalation warne. Es gebe aber bereits einen Friedensplan für die Ukraine, eine von UN-Vollversammlung mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution, in der ein sofortiger Abzug Russlands gefordert wird. Da hätte China seinen Einfluss auf Russland nutzen können. China hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel erklärte in New York, der Zwölf-Punkte-Plan aus Peking sei "kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier". China habe darin seine bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs geäußerten Positionen zusammengefasst.

Die USA haben am Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Das Finanzministerium in Washington meldete, betroffen seien der Finanzsektor, die Bergbau- sowie die Metall-Branche und Einzelpersonen, die im Verdacht stünden, den Krieg finanziell zu unterstützen. Das US-Außenministerium informierte über neue Sanktionen gegen mehr als 1.000 Personen aus Russland, darunter Regierungsmitglieder und Militärs.

Polen hat die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Jagdbombern angeboten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Freitag beim Besuch in Kiew, eine Kampfjet-Hilfe werde "immer im Rahmen der Koalition entschieden, aber Polen ist bereit, ein solches Training durchzuführen". Mit seinem Besuch am Jahrestag des russischen Angriffs will Polen nach Regierungsangaben ein klares Zeichen zur Solidarität mit der Ukraine setzen. Morawiecki zufolge wird Polen neben Leopard-Kampfpanzern "in ein paar Tagen 60 weitere sehr gute PT-91 Panzer" liefern. Dabei handelt es sich um eine polnische Weiterentwicklung russischer T-72-Modelle.

Polen hat die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. Das hat Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau bekannt gegeben. Gleichzeitig würden ukrainische Soldaten von polnischen, kanadischen und norwegischen Ausbildern im Leopard-Ausbildungszentrum in Swietoszow geschult. Im Tagesverlauf wurde bekannt, dass zunächst vier Leopard-Panzer übergeben wurden. Der Minister betonte, dass Polens Zusammenarbeit mit Deutschland eine wichtige Rolle bei der Aktion spiele. Beide Länder wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen.

Bereits am 11. Januar hatte Polens Präsident Andrzej Duda in der westukrainischen Stadt Lwiw angekündigt, dass sein Land der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern helfen werde. Wenig später stellte die polnische Regierung einen Exportantrag bei der Bundesregierung zur Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion. Damit setzte sie Berlin weiter unter Zugzwang. Am Ende entschied die Bundesregierung, selbst 14 Kampfpanzer zu stellen und den Exportantrag zu genehmigen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bekräftigt Kiews Position, wonach der Krieg nur dann enden kann, wenn sich Russlands Truppen so weit zurückziehen, dass wieder die Grenzen von 1991 eingehalten werden. Damit müsste Russland nicht nur auf die annektierten Gebiete im Osten der Ukraine, sondern auch auf die Halbinsel Krim verzichten.

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine hat Bundespräsident Steinmeier dem Land weitere umfassende Hilfen zugesagt. Bei einer Veranstaltung in Berlin forderte er Russland zum Truppenrückzug auf. Mehr dazu lesen Sie hier:

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Zwölf-Punkte-Plan Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Es sei zwar gut, dass die Regierung in Peking als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. "Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine", sagte der Sprecher. "Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht, nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt."

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den chinesischen Vorstoß für einen Frieden in der Ukraine gelobt. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, dass Peking sich überhaupt einmische, sei eine große Veränderung seiner Haltung. Chinas Aussage, kein Land dürfe in den eigenen Grenzen von einem anderen Land bedroht werden, sei eine klare Kritik an diesem Angriffskrieg. Mehr erfahren sie im folgenden Interview.

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist in Berlin mit einem Friedensgebet der Opfer gedacht worden. Politiker und Kirchenvertreter entzündeten  in der Kirche der Katholischen Akademie in Berlin Kerzen.

An der Zeremonie nahmen unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus teil. Der katholische Prälat Karl Jüsten sagte, der Krieg habe Europa gezeichnet mit Massenverbrechen, Gewalt, Vertreibung und Terror.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesichert. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion erklärte der SPD-Politiker, die Welt sei nach dem 24. Februar 2022 nicht mehr dieselbe wie davor. Russland führe einen "unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Deutschland werde die Ukrainer "so lange wie nötig" unterstützen.

Nach den Worten von Scholz ist der russische Präsident Wladimir Putin gescheitert. Die Ukraine sei geeinter denn je. Die Europäische Union stehe geschlossen zusammen. Deutschland habe sich von russischer Energie unabhängig gemacht. Die Wirtschaft stecke in keiner tiefen Rezession. Zugleich habe man eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und 14 Milliarden Euro an Hilfen an die Ukraine gezahlt. Man unterstütze das Land finanziell, humanitär und mit Waffen und tue alles, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato komme.

Scholz betonte abschließend: "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine – heute und in Zukunft. Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende."

Das chinesische Außenministerium hat sein angekündigtes 12-Punkte-Papier veröffentlicht. Darin fordert Peking von Moskau und Kiew die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", heißt es in dem Positionspapier.

Darin wird gefordert, dass sich alle Parteien in Zurückhaltung üben sollten. Zudem müsse die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder aufrechterhalten werden. Auch sollten die legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen und die "Mentalität des Kalten Krieges" beendet werden. Ohne die Nato konkret zu nennen, heißt es in dem Papier weiter, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden. Außerdem wird gefordert, Atomwaffen weder einzusetzen, noch mit ihrem Einsatz zu drohen. Auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland wird gefordert.

Aus Sicht von westlichen Diplomaten setzt Peking mit dem Papier seine Pendelpolitik fort. Einerseits werde die Aufrechterhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität gefordert, andererseits Verständnis für legitime Sicherheitsinteressen verlangt, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an den umkämpften Frontabschnitten im Osten und Süden der Ukraine als schwierig, gefährlich und schmerzhaft bezeichnet. Man werde alles tun, um zu widerstehen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU angemahnt. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden." Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160.000. "Das kann nicht so bleiben", sagte Faeser.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR