Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU-Parlamentspräsident Metsola erwägt Kampfjetlieferungen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, die EU-Mitglieder sollten erwägen, Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
• Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf Frontbesuch
• Kiew meldet Rückzug einzelner Truppen aus Bachmut.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg:

Bei dem Treffen am Samstag im Weißen Haus sicherten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden der Ukraine langfristig Unterstützung zu.

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat sich für eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte. Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen", sagte Karins in einem "Spiegel"-Interview. Die Lieferung von Kampfflugzeugen sei nur noch eine Frage der Zeit, so Karins.

Zusätzlich appellierte er an die Adresse Deutschlands die Produktion von wichtigen Rüstungsgütern wie Munition hochzufahren. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgeschaltet und die EU produziere weiterhin im Friedensmodus, kritisierte der konservative Ministerpräsident.

Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. "Russland hat die Energieschlacht verloren", sagte Birol am Samstag in Paris der französischen Zeitung "Libération". Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen.

Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. Diese hätten sich jedoch aus Russland zurückgezogen. Da die Felder nicht die notwendige technologische Unterstützung erhielten, werde die Förderung mittelfristig zurückgehen.

Russland könne Europa als einst größten Abnehmer nicht einfach durch Asien ersetzen, sagte der IEA-Chef. Es brauche eine Infrastruktur um die Energie zu transportieren. Es werde Jahre dauern, um Pipelines von Westsibirien nach China zu bauen.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden ist die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der Großstadt Saporischschja auf elf gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz teilte am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit, dass unter den Trümmern nun auch ein acht Monate altes Mädchen gefunden wurde.

Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet. In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt. Saporischschja ist die Hauptstadt des im Herbst von Russland annektierten gleichnamigen Gebiets im Südosten der Ukraine. Dabei hat Russland die Großstadt, die vor dem Krieg 700.000 Einwohner hatte, nie eingenommen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will einem Schweizer Zeitungsbericht zufolge Panzer des Typs Leopard 1 von dem Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag kaufen. Es gehe um 96 gebrauchte und nicht einsatzbereite Panzer, die Ruag 2016 in Italien gekauft habe, berichtete die Zeitung "Tages-Anzeiger" am Samstag.

Die in der Zeitung zitierte Sprecherin von Ruag sagte, "Rheinmetall wollte die Fahrzeuge kaufen und hat dabei transparent gemacht, dass sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine geliefert werden sollen". Weder von Ruag noch von Rheinmetall waren zunächst Stellungnahmen zu erhalten.

Der Leopard 1 ist das Vorgängermodell des Leopard 2. Er ist leichter und hat eine geringere Reichweite. Am Freitag war bekanntgeworden, dass Deutschland der Schweiz eingemottete Leopard-2-Kampfpanzer abkaufen will, die jedoch nicht an die Ukraine geliefert werden sollen. In einem Brief von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärten sie, dass damit Lücken geschlossen werden, die durch die Abgabe von Panzern an die Ukraine entstehen.

Die Führung in der Ukraine treibt die künftige juristische Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weiter voran. Das Kabinett in Kiew billigte eine mit dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) getroffene Vereinbarung, welche die baldige Eröffnung eines Büros der IStGH-Staatsanwaltschaft in der Ukraine ermöglicht, wie auf einer Konferenz im westukrainischen Lwiw mitgeteilt wurde.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte vor Journalisten in Lwiw, die Eröffnung eines IStGH-Büros in der Ukraine werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Russland erkennt den IStGH jedoch nicht an.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte Angriffen auf die geplante Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Ukraine. Die Eröffnung der Fabrik werde "mit einer Salve Kalibr und anderem Feuerwerk gebührend gefeiert", schrieb die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates am Samstag im Onlinedienst Telegram. Kalibr sind russische Lenkwaffen, die von Flugzeugen, Schiffen, U-Booten und von Land abgefeuert werden können. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.

Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als eher liberaler Vertreter der russischen Obrigkeit galt, versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit scharfer Rhetorik gegen den Westen und die politische Führung in Kiew als Hardliner zu profilieren. Beobachter vermuten, dass er sich so für eine mögliche Nachfolge von Kremlchef Wladimir Putin in Stellung bringen will.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Metsola sagte am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw: "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken". Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.

Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie. Metsola war am Freitagabend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen und traf am Samstag unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die von Kiew vorgeschlagene "Friedensformel" und die Aussichten auf einen Friedensgipfel unter breiter Beteiligung der Länder des globalen Südens gegangen, teilte die ukrainische Seite nach dem Treffen Metsolas mit Selenskyj mit.

Die Gasimporte aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien haben den Wegfall der russischen Gaslieferungen fast kompensiert. Das geht aus einem internen Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Demnach lagen die Nettoimporte Deutschlands zwischen 2017 und Februar 2022 monatlich bei rund 77 Terrawattstunden Erdgas. Aktuell liegt der Wert bei knapp 73. Im Januar seien rund vier Terrawattstunden aus Flüssiggas hinzugekommen. Die Gasmenge wird für den Verbrauch und das Auffüllen von Speichern genutzt. Die Bundesnetzagentur sieht die Gasversorgung weiterhin als stabil an.

Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei.

Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke.

Der Chef der in Bachmut eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte gestern, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann ein Büro in der Ukraine eröffnen. Die Regierung in Kiew hat dafür den Weg frei gemacht. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte, dies erlaube den Ermittlern des Strafgerichtshofs bessere Möglichkeiten bei den Untersuchungen. Kostin betonte, der Internationale Strafgerichtshof könne im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine nicht direkt gegen Moskau vorgehen, da Russland kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs sei. Deshalb müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden. Nach Angaben von Präsident Selenskyj wurden bisher 70.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen dokumentiert.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat offiziellen Angaben zufolge die Front im ostukrainischen Kriegsgebiet inspiziert. Schoigu habe sich an einem vorgeschobenen Kommandopunkt im Donbass-Gebiet den Lagebericht angehört und Soldatinnen und Soldaten ausgezeichnet, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Schoigu habe dabei unter anderem erklärt, vor "uns liege eine Menge Arbeit".

Besuche der Moskauer Führung an der Front waren bislang selten. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt Mitte Januar über einen Frontbesuch Schoigus berichtet, davor von zwei weiteren im Dezember. Allerdings sind unabhängige Analysten nach Auswertung der Videos zum Schluss gekommen, dass sich der Minister bei den Besuchen 80 Kilometer von der Front entfernt befunden hatte.

Nach Einschätzungen von Militärexperten sind auf beiden Seiten jeweils mehr als 100.000 Soldaten gefallen. Die offiziellen Angaben, die die Kriegsparteien zu ihren eigenen Verlusten machen, sind deutlich niedriger.

Einige Einheiten der ukrainischen Armee haben sich in der umkämpften Stadt Bachmut in sichere Stellungen zurückgezogen. Das berichtet der Kommandeur vor Ort im ukrainischen Internet-Kanal Espreso-TV. Die Situation sei ein Schlachthaus auf beiden Seiten. Der Anführer einer ukrainischen Drohneneinheit sagte in einem in sozialen Medien veröffentlichten Video, seine Einheit sei zum sofortigen Rückzug aufgefordert worden. Die Stadt Bachmut ist seit Wochen umkämpft.

Der Chef der von Russland eingesetzten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärte, seine Kämpfer hätten die Stadt fast völlig eingekesselt. Unabhängige Überprüfungen dazu gibt es nicht. Die Stadt ist weitgehend zerstört. Behörden schätzen, dass in Bachmut noch rund 5.000 Zivilisten leben. Ursprünglich wohnten dort 74.000 Menschen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt laut einem Medienbericht über den Bau einer Panzerfabrik auf ukrainischem Boden. "Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden, das jährlich bis zu 400 Panther produziert. Die Gespräche mit der dortigen Regierung sind vielversprechend, und ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten", sagte Konzernchef Armin Papperger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, damit die Menge zusammenkomme, müsse der Bau neuer Panzer schnell starten. Pappberger geht laut Vorabbericht davon aus, dass der Krieg noch Jahre dauern wird.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen Russland die Kosten für den Krieg in der Ukraine auferlegen. Das hätten beide Politiker bei ihrem Gespräch nochmals beteuert, teilte das US-Präsidialamt nach dem Treffen im Weißen Haus mit. Außerdem hätten Biden und Scholz "ihre starken bilateralen Beziehungen" bekräftigt. Sie betonten zudem, dass es wichtig sei, die globale Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu erhalten. Der Kanzler war nach Washington geflogen, um mit Biden unter vier Augen über die weitere Entwicklung in der Ukraine zu sprechen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR